Dr. Thorsten Kuthe
Gläubigerschutz in der GmbH
Eine Rezension zu:
Herbert Sernetz / Ulrich Haas
Kapitalaufbringung und -erhaltung in der GmbH
RWS Verlag, Köln 2003, 340 Seiten, 39,- €
ISBN 3-8145-0329-5
http://www.rws-verlag.de
Kapitalaufbringung und -erhaltung sind die zentralen
Mechanismen, mit denen der Gesetzgeber in Deutschland den Gläubigerschutz
bei der Kapitalgesellschaft gewährleisten will und somit einen Ausgleich
zur Haftungsbeschränkung schafft. Insbesondere bei der GmbH gibt es zu
diesen beiden Grundprinzipen umfangreiche Rechtsprechung und Literatur zu
den verschiedensten Fallkonstellationen. Das vorliegende Buch hat es auf
sich genommen, alle relevanten Fragen in diesem Zusammenhang
zusammenzutragen und zumindest im Überblick anzusprechen. Die Darstellung
folgt dabei der bekannten Systematik der RWS-Skripten, d.h. der Inhalt wird
stark strukturiert aufbreitet und die "Fußnoten" werden in den Text
eingerückt.
Nach einer kurzen Einführung über das Kapital der GmbH beginnt das Buch mit
dem Grundsatz der Kapitalaufbringung. Hier wird zunächst erneut mit
allgemeinen Prinzipien begonnen, nämlich einem Überblick über den Grundsatz
der realen Kapitalaufbringung. Auf vier Seiten komprimiert wird die
Struktur der Anforderungen an die Kapitalaufbringung bei der GmbH
erläutert: Die Kapitalaufbringung muss so erfolgen, wie dies von Gesetz und
Gesellschaftsvertrag formal und inhaltlich gefordert wird, wobei die
Leistung zur freien Verfügung der Gesellschaft erfolgen muss und
"Beeinträchtigungen" durch Aufrechnung, Stundung, etc. sind unzulässig.
Diese Ausführungen sind zwar kurz, verschaffen aber noch einmal Klarheit
über wichtige Grundgedanken und sind daher beim Durchdenken von Problemen
sehr hilfreich.
Anschließend wird die Kapitalaufbringung bei Gründung der Gesellschaft
näher erläutert. Schrift für Schritt wird ausgeführt, wie bei der Gründung
die Kapitalaufbringung erfolgt, beginnend mit der Bestimmung der
Stammkapitalziffer über die einlagefähigen Wirtschaftsgüter und deren
Leistung zur freien Verfügbarkeit bis zur der Anmeldung der
Kapitalaufbringung zum Handelsregister. Ausführlich wird anschließend die
Prüfung der Handelsregisteranmeldung gemäß § 9c GmbHG durch das
Registergericht erläutert. Ein Schwerpunkt liegt hier auf den Darlegungen
zu den relevanten Zeitpunkten der Prüfung und Bewertung. Abgeschlossen wird
das Thema Kapitalaufbringung bei der Gründung durch Darlegungen zur Haftung
der Gesellschafter und Geschäftsführer.
Danach wenden sich die Autoren den Grundsätze bei der Kapitalerhöhung zu.
Hierbei wird insbesondere auch das bei der GmbH häufiger vernachlässigte
Thema Bezugsrecht und Bezugsrechtsausschluss erläutert. Auf den ersten
Blick ungewöhnlich, aber sehr wohl den praktischen Bedürfnissen entsprechend,
ist die Abschichtung des Themas Aufbringung der Resteinlage in einem
eigenständigen Kapitel. Hier werden sowohl Zeitpunkt der
Kapitalaufbringungen als auch die "Zahlungsarten" etwa im Zusammenhang mit
Gesellschafterdarlehen problematisiert.
Ein weiterer Abschnitt betrifft das praktisch ebenfalls sehr
wichtige und immer noch ungeklärte Thema der Voreinzahlung. Hier gebührt
den Autoren Dank dafür, das Thema einmal übersichtlich und umfassend mit
den verschiedenen praktischen Fallgruppen dargelegt zu haben. Nicht fehlen
darf eine Darlegung zur Thematik der verdeckten Sacheinlage. Hier ist die
Darlegung des praktisch relevanten Meinungsstandes zu verschiedenen
Fallkonstellationen allerdings etwas knapp ausgefallen.
Nach diesen Ausführungen zur Kapitalaufbringung wendet sich das
Skript dem zweiten großen Komplex zu, der Kapitalerhaltung. Nach einem
kurzen Überblick über allgemeine Prinzipien wird zunächst der unmittelbare
Anwendungsbereich der Ausschüttungssperre gemäß § 30 Abs. 1 GmbHG
erläutert. Hervorzuheben sind die anschließenden Darlegungen zu den
verschiedenen Fallgruppen der analogen Anwendung von §§ 30, 31 GmbHG. Die
hier gewählte Strukturierung hebt sich positiv ab und schafft in der
praktischen Anwendung schnell Klarheit in diesem schon aufgrund der in
vielen Kommentierungen unterschiedlich gewählten Bezeichnungen für einzelne
Fallgruppen schwierigem Themenkomplex. Dass die Darlegung zu einigen Themen
wie etwa dem Kapitalersatzrecht dabei nur allgemeine Grundsätze umfassen
kann, liegt in der Natur der Sache, ist dieser Thematik doch ein
eigenständigen RWS-Skript gewidmet.
Insgesamt bietet das Buch ein gutes Kompendium zu den ebenso
praktisch wie wissenschaftlich relevanten Themen der Kapitalaufbringung und
-erhaltung in der GmbH. Die Zusammenstellung der sonst in Kommentaren und
auch häufig in Handbüchern auf verschiedene Stellen verteilten Themen
verschafft einen systematischen aber dennoch an den praktischen
Fragestellungen orientierten Überblick. An einigen Stellen wäre eine etwas
breitere bzw. tiefere Darstellung wünschenswert.
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