Dr. Thorsten Kuthe
Alles zum Kapitalersatzrecht
Eine Rezension zu:
v. Gerkan Hartwin / Hommelhoff, Peter
Handbuch des Kapitalersatzrechts
RWS Verlag, Köln 2. Auflage 2002, 624 S., 89,- Euro ISBN 3-8114-0865-8
http://www.
rws-verlag.de
Wenn sich ein Buch bereits kurze Zeit nach seinem
Erscheinen einen eigenständigen Namen gemacht hat, zeugt das meist von
hoher Akzeptanz und Qualität. So auch hier, der "v. Gerkan/Hommelhoff" ist
im Jahr 2000 in der 1. Auflage erschienen und bereits ein Standardwerk für
den so bezeichneten Berufsstand der "Kapitalersatzrechtler". Nunmehr liegt
die 2. Auflage dieses Werkes vor und setzt die begonnene Tradition in
eindrucksvoller Weise und gewachsenem Umfang fort. Wer eine Information zum
Thema Kapitalersatzrecht sucht, wird hier fündig werden.
Inhaltlich beginnt die Bearbeitung (wie dies auch üblicherweise der
Fall ist) mit einer Darlegung der Grundsätze des Kapitalersatzrechts in der
GmbH. Behandelt werden die kodifizierten Bestimmungen in den §§ 32a f GmbHG
(flankiert durch die Regelungen des Insolvenzrechts) und die daneben
bestehenden sogenannten Rechtsprechungsregeln gemäß §§ 30 f GmbHG analog
(vgl. zur Kritik an der weiteren Anwendung der Rechtsprechungsregeln Kuthe,
Die Änderungen im System der eigenkapitalersetzenden
Gesellschafterdarlehen, S. 35 ff). Stand der Gesetzgebung, Literatur und
Rechtsprechung im GmbH-Recht zum Grundtatbestand sowie dessen
Einschränkungen und Erweiterungen werden erläutert. Der Frage, wie
kapitalersetzenden Gesellschafterleistungen in verschiedenen Bilanzen zu
bilanzieren sind, ist ein eigenes umfangreiches Kapital gewidmet.
Allerdings hat sich die frühere stark umstrittene Frage der
Passivierungspflicht für die Praxis durch die jüngere Judikatur des BGH und
BFH wohl geklärt, der die Passivierung von kapitalersetzenden
Gesellschafterdarlehen im Jahresabschluss ebenso wie in der
Überschuldungsbilanz zwingend verlangt, solange diese nicht mit einem
qualifizierten Rangrücktritt versehen wurden.
Umfangreich mit Darlegungen zu der Entwicklung der Rechtsprechung
und den bestehenden Zweifelsfragen sowie praktischen Problemen wird die
kapitalersetzende Gebrauchsüberlassung dargestellt. Dem sogenannten
Finanzplankredit ist ebenfalls ein eigenes Kapital gewidmet, auch wenn
dieser nach der Rechtsprechung des BGH nicht Teil des Kapitalersetzrechts
im eigentlichen Sinne ist.
Im Anschluss an diese von der GmbH ausgehenden Darlegungen erfolgt
eine Übersicht zur Anwendbarkeit des Kapitalersatzrechts und der für die
GmbH geltenden Grundsätze in anderen Rechtsformen, namentlich in einem
Schwerpunkt betreffend die GmbH & Co. KG (dort hat der Gesetzgeber in §
172a HGB das Thema ausdrücklich aufgegriffen) aber auch in der AG, der KG
(mit einer natürlichen Person als persönlich haftendem Gesellschafter), der
stillen Gesellschaft und der eG.
Ebenso interessant wie von hoher praktischer Relevanz (in dieser
Form wohl nur im v. Gerkan / Hommelhoff zu finden) ist Teil 12 betreffend
Eigenkapitalersatz bei verbundenen Unternehmen. Hier wird insbesondere
dargelegt, welche Probleme sich zu einem in bezug auf Zurechnungen im
Konzern ergeben können, als auch wie sich das Kapitalersetzrecht auf in der
Praxis weit verbreitete zentrale Cash-Management-System auswirkt.
Nicht fehlen darf in einer solch umfassenden Darstellung der
Thematik das Steuerrecht ? in Teil 13 wird erörtert, wie sich die
Qualifizierung einer Gesellschafterleistung als kapitalersetzend in
steuerrechtlicher Hinsicht auswirkt. Insbesondere wird auf der Grundlage
der Rechtsprechung des BGH diskutiert, welche Auswirkungen Rangrücktritt
und Forderungsverzicht von Gesellschaftern jeweils haben.
Neu in der 2. Auflage des Handbuchs ist Teil 14. Hier wird das
Kapitalersatzrecht im Prozess und im Insolvenzverfahren behandelt. Den
Schwerpunkt bildet hierbei die prozessuale Durchsetzung von Ansprüchen im
Zusammenhang mit kapitalersetzenden Gesellschafterleistungen,
typischerweise Rückzahlungsklagen durch den Insolvenzverwalter. Hierbei
wird insbesondere auf Fragen der Beweislastverteilung eingegangen.
Schließlich wurde in der 2. Auflage auch ein Kapital über das
internationale Kapitalersatzrecht ergänzt. Hier werden Aspekte des IPR,
d.h. im wesentlichen die Frage der Kollision gesellschaftsrechtlicher oder
insolvenzrechtlicher Normen verschiedener Länder erörtert. In Zeiten
zahlreicher grenzüberschreitender Insolvenzen und Restrukturierungen
spielen diese Fragen in der Praxis eine zunehmende Rolle.
Insgesamt lässt sich knapp und bündig festhalten: Wer sich intensiv
mit dem Kapitalersatzrecht in Wissenschaft oder Praxis beschäftigt, kommt
an diesem Buch nicht vorbei. Die Bearbeiter der einzelnen Kapitel sind
durchweg Wissenschaftler oder Praktiker von hohem Ruf. Dies führt dazu,
dass das Werk sowohl wissenschaftlich anspruchsvoll ist, als gleichzeitig
für die praktische Bearbeitung schwieriger Fragen in diesem Bereich in
hohem Maße geeignet. Die Aktualisierung durch die 2. Auflage ist aufgrund
der fortschreitenden Entwicklungen ebenso sinnvoll wie gelungen, so dass
sich für den nicht nur gelegentlichen Benutzer auch der Erwerb der
Neuauflage lohnt.
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