Alles zum Kapitalersatzrecht

Eine Rezension zu:

v. Gerkan Hartwin / Hommelhoff, Peter

Handbuch des Kapitalersatzrechts

RWS Verlag, Köln 2. Auflage 2002, 624 S., 89,- Euro
ISBN 3-8114-0865-8

http://www. rws-verlag.de

Wenn sich ein Buch bereits kurze Zeit nach seinem Erscheinen einen eigenständigen Namen gemacht hat, zeugt das meist von hoher Akzeptanz und Qualität. So auch hier, der "v. Gerkan/Hommelhoff" ist im Jahr 2000 in der 1. Auflage erschienen und bereits ein Standardwerk für den so bezeichneten Berufsstand der "Kapitalersatzrechtler". Nunmehr liegt die 2. Auflage dieses Werkes vor und setzt die begonnene Tradition in eindrucksvoller Weise und gewachsenem Umfang fort. Wer eine Information zum Thema Kapitalersatzrecht sucht, wird hier fündig werden.

Inhaltlich beginnt die Bearbeitung (wie dies auch üblicherweise der Fall ist) mit einer Darlegung der Grundsätze des Kapitalersatzrechts in der GmbH. Behandelt werden die kodifizierten Bestimmungen in den §§ 32a f GmbHG (flankiert durch die Regelungen des Insolvenzrechts) und die daneben bestehenden sogenannten Rechtsprechungsregeln gemäß §§ 30 f GmbHG analog (vgl. zur Kritik an der weiteren Anwendung der Rechtsprechungsregeln Kuthe, Die Änderungen im System der eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen, S. 35 ff). Stand der Gesetzgebung, Literatur und Rechtsprechung im GmbH-Recht zum Grundtatbestand sowie dessen Einschränkungen und Erweiterungen werden erläutert. Der Frage, wie kapitalersetzenden Gesellschafterleistungen in verschiedenen Bilanzen zu bilanzieren sind, ist ein eigenes umfangreiches Kapital gewidmet. Allerdings hat sich die frühere stark umstrittene Frage der Passivierungspflicht für die Praxis durch die jüngere Judikatur des BGH und BFH wohl geklärt, der die Passivierung von kapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen im Jahresabschluss ebenso wie in der Überschuldungsbilanz zwingend verlangt, solange diese nicht mit einem qualifizierten Rangrücktritt versehen wurden.

Umfangreich mit Darlegungen zu der Entwicklung der Rechtsprechung und den bestehenden Zweifelsfragen sowie praktischen Problemen wird die kapitalersetzende Gebrauchsüberlassung dargestellt. Dem sogenannten Finanzplankredit ist ebenfalls ein eigenes Kapital gewidmet, auch wenn dieser nach der Rechtsprechung des BGH nicht Teil des Kapitalersetzrechts im eigentlichen Sinne ist.

Im Anschluss an diese von der GmbH ausgehenden Darlegungen erfolgt eine Übersicht zur Anwendbarkeit des Kapitalersatzrechts und der für die GmbH geltenden Grundsätze in anderen Rechtsformen, namentlich in einem Schwerpunkt betreffend die GmbH & Co. KG (dort hat der Gesetzgeber in § 172a HGB das Thema ausdrücklich aufgegriffen) aber auch in der AG, der KG (mit einer natürlichen Person als persönlich haftendem Gesellschafter), der stillen Gesellschaft und der eG.

Ebenso interessant wie von hoher praktischer Relevanz (in dieser Form wohl nur im v. Gerkan / Hommelhoff zu finden) ist Teil 12 betreffend Eigenkapitalersatz bei verbundenen Unternehmen. Hier wird insbesondere dargelegt, welche Probleme sich zu einem in bezug auf Zurechnungen im Konzern ergeben können, als auch wie sich das Kapitalersetzrecht auf in der Praxis weit verbreitete zentrale Cash-Management-System auswirkt.

Nicht fehlen darf in einer solch umfassenden Darstellung der Thematik das Steuerrecht ? in Teil 13 wird erörtert, wie sich die Qualifizierung einer Gesellschafterleistung als kapitalersetzend in steuerrechtlicher Hinsicht auswirkt. Insbesondere wird auf der Grundlage der Rechtsprechung des BGH diskutiert, welche Auswirkungen Rangrücktritt und Forderungsverzicht von Gesellschaftern jeweils haben.

Neu in der 2. Auflage des Handbuchs ist Teil 14. Hier wird das Kapitalersatzrecht im Prozess und im Insolvenzverfahren behandelt. Den Schwerpunkt bildet hierbei die prozessuale Durchsetzung von Ansprüchen im Zusammenhang mit kapitalersetzenden Gesellschafterleistungen, typischerweise Rückzahlungsklagen durch den Insolvenzverwalter. Hierbei wird insbesondere auf Fragen der Beweislastverteilung eingegangen. Schließlich wurde in der 2. Auflage auch ein Kapital über das internationale Kapitalersatzrecht ergänzt. Hier werden Aspekte des IPR, d.h. im wesentlichen die Frage der Kollision gesellschaftsrechtlicher oder insolvenzrechtlicher Normen verschiedener Länder erörtert. In Zeiten zahlreicher grenzüberschreitender Insolvenzen und Restrukturierungen spielen diese Fragen in der Praxis eine zunehmende Rolle.

Insgesamt lässt sich knapp und bündig festhalten: Wer sich intensiv mit dem Kapitalersatzrecht in Wissenschaft oder Praxis beschäftigt, kommt an diesem Buch nicht vorbei. Die Bearbeiter der einzelnen Kapitel sind durchweg Wissenschaftler oder Praktiker von hohem Ruf. Dies führt dazu, dass das Werk sowohl wissenschaftlich anspruchsvoll ist, als gleichzeitig für die praktische Bearbeitung schwieriger Fragen in diesem Bereich in hohem Maße geeignet. Die Aktualisierung durch die 2. Auflage ist aufgrund der fortschreitenden Entwicklungen ebenso sinnvoll wie gelungen, so dass sich für den nicht nur gelegentlichen Benutzer auch der Erwerb der Neuauflage lohnt.