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Artikel 6537
Dr. Martin Bahr


Zivilrechtliche Musterverträge mit Checklisten,
Rechtsprechungsnachweisen und Textbausteinen


Eine Rezension zu:

Werner Schmorleiz

Aktuelle Musterverträge für die rechts- und steuerberatende Praxis
Praxishandbuch mit sofort anwendbaren Musterklauseln und Textbausteinen

4 Bände, DIN A 4, inkl. CD-ROM
Rechtsstand: Juni 2002

Deubner Verlag, Köln 2002, Preis: 178,- "
ISBN 3-88606-666-5

http://www.deubner-verlag.de


Schon der Umfang von vier Bänden zeigt, dass dieses Werk die gesamte Bandbreite der zivilrechtlichen Musterverträge abzudecken versucht. Sämtliche Anmerkungen sind auf dem Stand von Juni 2002 und berücksichtigen damit schon sowohl die Schuldrechtsreform als auch die ZPO-Reform.

Ein ausführliches Stichwortverzeichnis ermöglicht dem Nutzer, schnell an den gewünschten Vertragstext zu gelangen.

Band 1 und 2 enthalten die Verträge nach dem BGB: Vereine, Forderungsübertragung, Kauf/Tausch, Schenkung, Miete, Pacht, Darlehen, Dienstvertrag, Werkvertrag, BGB-Gesellschaft, Bürgschaft, Eigentum, Erbbauchrecht, Ehe, Testament, Erbvertrag, Auftrag, Makler, Auskunft, Delegation, Dienstwagen, Gewinnbeteiligung, Markenumschreibung. Alleine diese Aufzählung der Oberbegriffe legt dar, dass Schmorleiz sämtliche wichtigen und praxisrelevanten Verträge aufgenommen hat.

Positiv fällt vor allem auf, dass sich der Autor nicht auf den bloßen Abdruck der Vertragsbedingungen beschränkt hat, sondern zudem umfangreiche Erläuterungen, Anmerkungen und Hinweise wiederzufinden sind. Dabei hält sich der Verfasser an ein durchgehendes Konzept, so dass der Leser sich schnell mit dem System und der Gliederung zurechtfindet. Zu Beginn eines jeden Unterpunktes erläutert Schmorleiz zunächst die einschlägigen Rechtsgrundlagen, auf denen die jeweils vertragliche Regelung fundiert. Dann geht er auf die bisher bekannte Rechtsprechung (an den notwendigen Stellen erfreulicherweise sehr umfangreich und mit erheblichem Tiefgang) ein. Dabei werden - in ausführlicher Form - die betreffenden Leitsätze der wichtigsten Gerichtsentscheidungen mit Datum, Aktenzeichen und Fundstelle wiedergegeben. Erst dann erfolgt das Vertragsmuster. Es schließt sich dann eine grafisch besonders hervorgehobene Checkliste an, anhand derer der Nutzer sich noch einmal die wichtigsten kritischen Punkte vergegenwärtigen kann. Häufig wird es so sein, dass der Nutzer nur eine ganz bestimmte Passage sucht und keinen vollständigen Text. Auch dem wird das Werk gerecht. Denn nach der Checkliste finden sich noch einmal die entscheidenden Textbausteine isoliert wieder, ergänzt durch ein entsprechendes Grundmuster.

Wie schon zu Beginn angesprochen, berücksichtigen die Bände die Neuerungen durch die Schuldrechtsreform. So werden z.B. die Änderungen im AGB-Recht kritisch beleuchtet und eigene Formulierungsvorschläge gemacht.

Durch diese Kombination der unterschiedlichen Alternativen (vollständiger Vertragstext, Grundmuster, Textbausteine) kann der Nutzer je nach Einzelfall praxisgerecht wählen. Bei Konkurrenzprodukten ist es dagegen häufig der Fall, dass dem Leser nur eine dieser Kombinationen zur Verfügung steht: So muss man sich z.B. bei einem Buch, das nur vollständige Vertragstexte enthält, einzelne Bausteine mühsam heraussuchen und zugleich beachten, dass diese auch nach Entnahme ihren ursprünglichen Sinn behalten. Anders ist dies beim Schmorleiz.

Band 3 enthält die Vertrage nach HGB und GmbHG. Einen großen Teil nehmen hier natürlich die personengesellschaftlichen Vertragsmuster (oHG, KG, GmbH & Co. KG, typische und atypische stille Gesellschaft, Familien-KG) ein. Ebenso Berücksichtigung finden hier aber der Handelskauf in all seinen schillernden Facetten und last but not least der Handelsvertreter- und der Kommissionsvertrag. Im GmbH-rechtlichen Teil werden die einzelnen Problembereiche (Mindestinhalt, Bargründung, Sachgründung, Formwechsel, Einmann-GmbH, Geschäftsführervertrag, Beherrschungsvertrag, Wettbewerbsverbot u.a.) detailliert angesprochen und jeweils Vertragsmuster, Checklisten, Grundmuster und Textbausteine präsentiert. Ein eigener Unterabschnitt beschäftigt sich dezidiert mit den Besonderheiten der Rechtsanwalts-GmbH.

Der letzte Band beschäftigt sich mit den "besonderen Verträgen" und den "branchenorientierten Verträgen". Unter "besondere Verträge" fasst das Werk: Treuhandsvertrag, Franchisevertrag, Patentlizenzen, Operate-Leasing, Patronatserklärung, Partnerschaftsvertrag oder Allgemeine Geschäftsbedingungen (um nur einige zu nennen). Bei den "branchenorientierten Verträgen" sind zahlreiche, ansonsten nur sehr schwer auffindbare Texte dabei: Automatenaufstellvertrag, Software-Erstellungsvertrag, Bannerwerbung, Website-Sponsoring, Providervertrag uva.

Dem Werk liegt eine CD-ROM anbei, auf der sämtliche Rechtsprechung für die einzelnen Vertragsformulare im Volltext auffindbar ist (nicht zu verwechseln mit dem eigenständigen Produkt CD-ROM-Musterverträge, ebenfalls von Schmorleiz).

Gesamtbewertung:
Die knapp 200,- " für dieses Produkt sind mehr als gerechtfertigt. Das Werk brilliert insbesondere durch seine systematische Gliederung, seinen konzeptionellen Ansatz und seine besondere Aktualität. Der einzige wirkliche Kritikpunkt ist die Tatsache, dass der Praktiker - alleine schon aus Zeitgründen - auf eine digitalisierte Form der Musterverträge angewiesen sein wird. Ein Kauf des Ergänzungsproduktes CD-ROM-Musterverträge ist daher in die vorherige Kostenkalkulation mit aufzunehmen.


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