Jurawelten

Am 1. Januar 2002 ist das Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz in Kraft getreten. Nachdem zuvor die Bemühungen zur Schaffung einer Übernahme-Richtlinie in Europa am europäischen Parlament (nicht zuletzt wegen deutscher Widerstände) gescheitert ist, geht Deutschland hiermit zunächst einen eigenen Weg. Da es bisher nur den (freiwilligen) Übernahmekodex mit im Vergleich zum WpÜG rudimentären Regelungen gab, entstanden in den ersten praktischen Anwendungsfällen schnell zahlreiche Zweifelsfragen in der Auslegung und Anwendung des neuen Rechts. Neben der umfangreichen Aufsatzliteratur - die Zeitschrift "Die Aktiengesellschaft" hat etwa dem WpÜG ein komplettes Heft gewidmet - richtet sich der Blick der Rechtsanwender unvermeidlich auf die ersten erscheinenden Kommentare. Nachdem der Kommentar von Geibel/Süßmann hier den Anfang machte, liegt mit dem Steinmeyer/Häger nunmehr ein Alternativwerk vor (inzwischen ist als Dritter im Bunde der Kommentar von Haarmann/Riehmer/Schüppen erschienen). Wie auch die beiden anderen Kommentare wurde der Steinmeyer/Häger von Praktikern geschrieben (im Haarmann/Riehmer/Schüppen findet sich allerdings auch mit Hommelhoff ein erster Kommentator aus der Wissenschaft), woraus sich zugleich der Fokus der Darstellung ergibt: Im Vordergrund steht die praktische Anwendung des Gesetzes und weniger die wissenschaftliche Durchdringung von Struktur und Systematik.

Der Schwerpunkt auf der praktischen Seite zeigt sich durchgängig in der Darstellung des Kommentars. So findet sich zu den zahlreichen verfahrensrechtlichen Fragen im Zusammenhang sowohl mit dem WpÜG als auch mit dem Squeeze-Out nach §§ 327a ff AktG eine Darstellung der zeitlichen Abläufe und formellen Anforderungen. Besonders hilfreicht ist auch der schematische Überblick über den Ablauf eines Angebotsverfahrens, der in tabellarischer Form die komplizierten und im Gesetz unübersichtlich geregelten zeitlichen Abläufe und verfahrenstechnischen Anforderungen darlegt. Auch die verschiedenen Vorschriften der Verordnungen zum WpÜG werden im einzelnen im Rahmen der jeweils zugehörigen Paragraphen des Gesetzes erläutert.

Insgesamt bietet das Werk ein ambivalentes Bild: Die bisher in der Literatur aufgeworfenen Zweifelsfragen werden in der Kommentierung überwiegend aufgenommen und zumindest kurz einer Antwort zugeführt. Dabei ist die Darstellung stets verständlich, übersichtlich und gut strukturiert. Manche Frage im Rahmen komplizierterer Sachverhalte wird jedoch nicht beantwortet. Wenn man dies bei einem Kommentar kurz nach der Einführung eines neuen Gesetzes auch weder erwarten kann noch wird, so findet man hierzu in den Konkurrenzwerken doch teilweise mehr. Andererseits ist das Buch auch nicht mit langen Ausführungen zur Begründung einer Mindermeinung befrachtet und setzt somit einen klaren Fokus auf die Repetierung der gesetzgeberischen Intention und vertretenen herrschenden Auffassungen.

Insgesamt läßt sich festhalten: Wer einen Kommentar sucht, der die üblichen Fragen bei der Anwendung des WpÜG übersichtlich beantwortet, ist hier zu einem Preis, der deutlich unter dem der anderen Kommentierungen liegt, gut bedient.

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