Jurawelten

Trotz der vorerst verschobenen Verfassung für Europa ist die Europäische Union weiterhin im Vormarsch, nicht zuletzt durch die jüngst erfolgte Osterweiterung. In Examensklausuren kann mit europarechtlichen Fragen gerechnet werden, in vielen Lehrbüchern zu deutschen Rechtsgebieten werden europarechtliche Aspekte behandelt. Für den Einzelnen ist der Zugang zu den europäischen Gerichten jedoch weiterhin begrenzt. Insbesondere ist die Frage umstritten, ob die Nichtigkeitsklage gemäß Art. 230 IV EGV einen Individualrechtsschutz gegen Richtlinien ermöglicht. Diesem Thema hat sich Robin van der Hout im Rahmen seiner Magisterarbeit im Aufbaustudiengang "Europäische Integration" in Saarbrücken angenommen.

Zunächst führt der Verfasser in das System der Nichtigkeitsklage ein. Hier geht er auch schon auf die für die Thematik entscheidenden Tatbestandsmerkmale und die hierzu vorliegende Rechtsprechung näher ein, insbesondere auf die unmittelbare und die individuelle Betroffenheit des Klägers. Dabei werden die einschlägigen Entscheidungen wie Plaumann, Codorniu oder Antillean Rice Mills miteinander in Verbindung gebracht, so dass gut zum Ausdruck kommt, wie sich die Entwicklung der Rechtsprechung von EuG und EuGH vollzogen hat. Unter dem Punkt "Klagegegenstand" geht van der Hout dann umfassend auf die Anfechtbarkeit von Richtlinien ein. Ausgehend vom Fedesa-Urteil aus dem Jahr 1988 werden die wichtigsten Entscheidungen dargestellt, teilweise auch aus ihnen wörtlich zitiert. Besonders ausführlich erfolgt die Auseinandersetzung mit der Entscheidung Salamander des EuG aus dem Jahr 2000 sowie mit der entsprechenden Literatur. Der Verfasser begnügt sich selbst ebenfalls nicht mit der bloßen Beschreibung des Urteils, sondern legt aus und deckt Widersprüche zu anderen Entscheidungen auf.

Im direkten Anschluss geht van der Hout zum nächsten Kapitel über, in dem die neueste Rechtsprechung zur Anfechtbarkeit von Verordnungen thematisiert wird. Für Aufsehen haben hier die Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in der Sache Unión de Pequeños Agricultores gesorgt. Jacobs hatte sich hier sehr eindringlich für eine Individualklagemöglichkeit eingesetzt, was van der Hout gut darstellt und schließlich auf die Bedeutung für die Anfechtbarkeit von Richtlinien überprüft. Später wird natürlich auch das EuGH-Urteil in Unión de Pequeños Agricultores behandelt, in dem der EuGH dem Vordringen einer Neuausrichtung in Sachen Individualschutz kurz und knapp einen Riegel vorschob und damit die Diskussion nach Ansicht Vieler erst einmal beendet hat. Hervorzuheben ist neben der Aktualität des Werkes an dieser Stelle vor allem die gelungene Auseinandersetzung mit den Literaturstimmen, die der Verfasser eindrucksvoll und anschaulich präsentiert.

Das letzte Kapitel befasst sich schließlich mit den Perspektiven des Individualrechtsschutzes vor europäischen Gerichten. Es bezieht vor allem auch den Verfassungsentwurf in die Überlegungen mit ein. Als Ergebnis seiner Arbeit präsentiert van der Hout schließlich einen Formulierungsvorschlag für einen neuen Artikel zur Nichtigkeitsklage, der seine Ansicht, dem Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes folgend die Klagemöglichkeit auszubauen, zum Ausdruck bringt.

Gesamteindruck:
Die Magisterarbeit von Robin van der Hout stellt eine vorzüglich recherchierte und aktuell aufbereitete Darstellung des Streitstandes über den Individualrechtsschutz gegen Richtlinien dar, die auch nicht vor eigenen Stellungnahmen zurückschreckt.

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