Einstieg ins Europarecht

Eine Rezension zu:

Matthias Herdegen

Europarecht

5. Auflage

C.H. Beck, München 2003, 421 Seiten, 18,- €
ISBN 3-406-51206-2

http://www.beck.de

Kein Rechtsgebiet unterliegt einem so schnelllebigen Wandel wie das Europarecht. Wir stehen gerade wieder unmittelbar vor entscheidenden Wenden in der Geschichte der Europäischen Union: Im Frühjahr 2004 werden erstmals neue Staaten aus dem ehemaligen Ostblock in die Union aufgenommen. Weiterhin wird sich die Union bald erstmals eine Verfassung geben. Und dies sind nur zwei Beispiele, was sich in naher Zukunft ändern wird. Dem Umstand der ständigen Veränderung trägt auch die Erscheinungsweise des Lehrbuchs von Herdegen Rechnung, das nahezu jährlich in einer überarbeiteten Auflage erscheint. Mittlerweile ist nun die 5. Auflage erschienen. Berücksichtigt wurden hierin vor allem die Änderungen hinsichtlich der Erweiterung, der Ausarbeitung der Kommission zu einer Verfassung für die Union, sowie aktuelle Rechtsprechung des EuGH.

Die Darstellungen des Werkes erschöpfen sich weiterhin nicht bloß im Recht der Europäischen Gemeinschaften, sondern erörtert werden auch der Europarat, die europäische Menschenrechtskonvention, die WEU und letztlich auch die OSZE.

Im ersten Teil des Lehrbuchs werden die Grundlagen des Europarechts behandelt. Vorangestellt sind Begriffserklärungen, wie etwa Europarecht im engeren und weiteren Sinne. Es folgen Ausführungen zum Europarat. Genannt werden hier unter anderem alle mittlerweile 45 Mitgliedsstaaten, von Albanien bis Zypern und Abkommen des Europarats, worunter die europäische Menschenrechtskonvention wohl die bedeutendste ist. Mit dieser geht es dann auch ausführlich weiter. Dargestellt werden etwa Bedeutung, Organe (EKMR und EGMR) und Verfahren des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Der neueren Rechtsprechung des Gerichtshof ist ein eigenes Kapitel gewidmet. Anschließend wird auf die Geltung der EMRK im innerstaatlichen Recht eingegangen. Abgeschlossen wird das Kapitel durch die Erläuterung der Bedeutung der EMRK für das Recht der Europäischen Gemeinschaft.

Das 4. Kapitel beschäftigt sich mit der geschichtlichen Entwicklung der Europäischen Gemeinschaften und der Europäischen Union. Von den Anfängen mit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl werden Ereignisse wie die Römischen Verträge, den Vertrag von Maastricht, über die Erweiterung der Union 1995, den Verträgen von Amsterdam bis hin zu den Erweiterungsverträgen (Osterweiterung 2004) dargestellt. Den Abschluss des Kapitels bilden die Außenbeziehungen der EU (Stichwort 3-Säulen-Modell). Den Abschluss der Grundlagen bildet ein Kapitel über die Rechtsnatur der Gemeinschaften und der Union.

Nach wie vor die wichtigste der drei Säulen bildet die erste Säule der Europäischen Union, die Europäischen Gemeinschaften. Hier spielt sich die Hauptaktivität der EU ab. Daher beschäftigt sich Herdegen auch sehr ausführlich mit ihr im zweiten Teil seines Buches. Um die Gewichtung innerhalb des Buches verständlich zu machen: Der erste Teil erstreckt sich über die ersten 100 Seiten des Buches. Die nächsten 270 Seiten sind nun den Gemeinschaften gewidmet.

Zunächst werden die Institutionen vorgestellt. Bei Erläuterung der Stimmgewichtung innerhalb des Rates der Europäischen Union sind sowohl die derzeitige Stimmgewichtung, wie auch die nach Beitritt der Osteuropäischen Staaten im Mai 2004 dargestellt, ebenso beim Europarlament. Bei der Kommission werden wie schon in den Vorauflagen alle derzeit amtierenden Mitglieder mit Herkunftsland vorgestellt, wobei der Wert dieser Informationen für den Studenten doch fragwürdig sein mag. Was bei der Darstellung positiv auffällt: Bei den jeweiligen Kompetenzen/Aufgaben der Institutionen sind die wichtigsten jeweils in einem Kasten stichwortartig vorangestellt, und im darauf folgenden Text dann erklärt. Beim Lernen ist die Aufteilung sicherlich sehr hilfreich, da man sich diese Informationen nicht mühsam aus dem Text zusammensuchen muss.

In den nachfolgenden Kapiteln zu den Rechtsquellen des Gemeinschaftsrecht, zum System des gemeinschaftlichen Rechtsschutzes, der Finanzverfassung, der Unionsbürgerschaft und vielen weiteren Themen haben sich seit der Vorauflage (2002) keinen größeren Veränderungen ergeben. Die Marktfreiheiten aus Art. 14 Abs. 2 EG weiterhin ausführlich dargestellt. Hier wird auf aktuelle Entscheidungen des EuGH (z.B. grenzüberschreitende Sitzverlegung, „Goldene Aktien“) sowie auf aktuelle Verordnungen, etwa zum Wettbewerbsrecht, eingegangen. Der Verfassungsentwurf, der für die im Oktober 2003 stattfindende Regierungskonferenz dienen soll, hat wie bereits eingangs erwähnt auch noch Raum in der neuen Auflage gefunden. Es werden grob die Grundzüge dargelegt.

Im Abschnitt über die Währungsunion und deren Konvergenzkriterien werden in einer Tabelle Informationen zu Inflationsraten, Haushaltsdefizit und Schuldenstand abgedruckt. Jedoch werden auch in der aktuellen Auflage noch die Jahre 1998 bis einschließlich 2000 angegeben, wobei die Werte für 2001 und 2002 bei Drucklegung auch schon verfügbar waren. Für aktuellere Werte wird immerhin auf die Website der Europäischen Zentralbank verwiesen. Diese Werte sind für den normalen Studenten, der nicht gerade zu diesem Thema eine wissenschaftliche Arbeit schreibt, wo er diese Werte braucht, zwar nicht wirklich zwingend erforderlich (ähnlich wie bei den Kommissionspräsidenten), wenn man aber solch eine Tabelle aufnimmt, sollte man sie auch aktuell halten.

Zum Ende des Buches wird auch noch kurz auf die zweite (gemeinschaftliche Außen- und Sicherheitspolitik) und dritte (Polizei und just. Zusammenarbeit in Strafsachen) Säule eingegangen. Hier wird auch kurz noch der erste militärische Einsatz der Gemeinschaft in Mazedonien im Frühjahr 2003 genannt.

Gesamteindruck:
Das Werk von Herdegen ist das geblieben, was es schon in den Vorauflagen war: ein umfassendes Lehrbuch zum Europarecht. Teilweise ist die Darstellung nicht sehr ausführlich, was aber selbstverständlich ist, wenn man so viele Bereiche abdecken will, wie Herdegen es vorliegend tut. Dabei wird aber in jedem Abschnitt auf weitere Literaturangaben verwiesen, so dass der interessierte Leser sich tiefer in bestimmte Materien einlesen kann, wenn er möchte. Die wichtigsten Bereiche sind umfassend abgedeckt. Für den Jurastudenten, der sich in das Europarecht einarbeiten will (muss), ist das Buch auf jeden Fall empfehlenswert, da leicht zu lesen, und weil es mit seinen 18,- € noch zu der günstigen juristischen Literatur gehört.