Jurawelten

Das Europarecht erlangt in der Praxis als auch im Examen eine immer größere Bedeutung. In Grundzügen ist es bereits Pflichtfach im Ersten Juristischen Staatsexamen. Doch vielfach können Studierende mit dem abstrakten Wissen, das Dozenten in den Vorlesungen vermitteln, keine konkreten Falllösungen bestreiten. Die Urteile des EuGH sind in dieser Hinsicht auch keine große Hilfe. Wie prüft man eine bei dem EuGH anhängige Nichtigkeitsklage? Welche Rolle spielt Europarecht im nationalen Recht? Wer haftet bei Gemeinschaftsrechtsverstößen? Und wann sind Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar? Das Verständnis des Europarechts ist nicht nur für Studierende des entsprechenden Wahlfaches von Bedeutung, sondern auch für die umfassende Bearbeitung von Klausuren, die ihren Schwerpunkt im nationalen Recht haben.

Das Skriptum zum Europarecht von Helmut Loibl bietet eine grundlegende Einführung in das Europarecht. Es wendet sich dabei insbesondere an Kandidaten des Ersten Juristischen Staatsexamens. Anhand verständlicher Texte, konkreter Prüfungsschemata und anhand von Fallbeispielen und Ratschlägen bezüglich Arbeitstechnik und Klausurbearbeitung vermittelt das Buch den relevanten Prüfungsstoff übersichtlich und einprägsam.

Zunächst wird im ersten Teil des Buches die Entstehung der Europäischen Gemeinschaft kurz referiert. Auf weiteren drei Seiten definiert der Autor den Begriff des Europarechts, die Rechtsnatur der Europäischen Gemeinschaften und stellt das sog. Säulenmodell der EU dar. Anschließend werden dem Leser die einzelnen Organe der Europäischen Gemeinschaft, ihre Zusammensetzung und ihre Aufgaben vorgestellt. Auch § 4 und § 5 des Buches sind dem grundlegenden Verständnis des Europarechts gewidmet: Helmut Loibl zeigt die Quellen des Gemeinschaftsrechts und die unmittelbare Wirkung desselben auf. Dabei fasst sich der Autor angenehm kurz und stellt in übersichtlicher Weise die Grundstrukturen und wichtigsten Inhalte dar.

Einen ersten Schwerpunkt setzt der Autor in der Darstellung des Verhältnisses von Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht. Zunächst wird die Ansicht des EuGH zu Kollisionsfällen dargestellt. Anschließend folgt die Darstellung der Ansicht des BVerfG. Man bekommt einen sehr guten Überblick über die verschiedenen Kollisionskonstellationen sowie über die entsprechende Rechtsprechung des BVerfG. Besonders gut sind dabei für den Studierenden die Abschnitte bzgl. der Folgen für die Klausur und der evtl. bestehenden Besonderheiten.

Es folgt ein Kapitel, das sich den Grundrechten widmet. Wieder erhält der Leser Schemata für den Prüfungsaufbau und Hinweise. Die einzelnen Grundrechte werden jedoch nur kurz genannt und nicht im Einzelnen besprochen. Der Verfasser weist lediglich darauf hin, dass Gemeinschaftsgrundrechte dem Standard der deutschen Grundrechte im Wesentlichen entsprechen, mit der Folge, dass bei der Prüfung des Eingriffes in den Schutzbereich auf diese Kenntnisse zurückgegriffen werden könne, was bei Kenntnis des deutschen Staatsrechtes und den Hinweisen von Helmut Loibl auf kleine Besonderheiten des Europarechts jedoch nicht schwer fallen dürfte.

Weiterhin geht der Autor auf die Rechtmäßigkeitsprüfung von Rechtsetzung und Vollzug des Gemeinschaftsrechts ein, stellt das oft klausurträchtige Gebiet des Beihilferechts dar und bespricht die Haftung der Mitgliedstaaten für Gemeinschaftsrechtsverstöße.

Teil 2 des Skriptes widmet sich den Grundfreiheiten. Hier geht der Autor ausführlich auf die einzelnen grundrechtsähnlichen Rechte wie z.B. den freien Warenverkehr oder den freien Personenverkehr ein. Auf die unmittelbare Anwendbarkeit der Artikel wird regelmäßig hingewiesen, die Anwendungsbereiche werden aufgezeigt und die Rechtsprechung des EuGH wird bzgl. ihrer Formeln verständlich eingearbeitet. Der Studierende bekommt so auf strukturierte Weise die relevanten Prüfungspunkte dargestellt.

Der dritte Teil des Buches befasst sich schließlich mit dem Rechtsschutzsystem auf europäischer Ebene. Auch hier besticht das Skript durch Übersichtlichkeit und problemorientiertes Klausurdenken.

Insgesamt ist dieses Buch für Jurastudenten eine empfehlenswerte Lektüre. Das klausurrelevante Denken und die Darbietung von Prüfungsschemata unterstützen den Lerneffekt, und viele Fallbeispiele, angelehnt an Entscheidungen des EuGH, veranschaulichen den zu lernenden Stoff. Die Fälle sind stets umfassend gelöst und helfen zur Vertiefung und bei der Festigung des Gelesenen. Dabei beansprucht der Autor nicht den alleinigen Lösungsweg, sondern gibt Hinweise auf andere Lösungsmöglichkeiten. Viele Fußnoten geben andere Ansichten oder weitergehende Vertiefungshinweise wieder. Leider ist das Skript für das juristische Studium mit seinem Erscheinungsjahr 1999 schon recht alt. Eine überarbeitete zweite Auflage wäre zu begrüßen. Auch fehlt eine Darstellung der Urteile des EuGH. Zwar verweist der Autor in vielen Fußnoten auf die entsprechenden Urteile, es wäre jedoch wünschenswert, die wichtigsten Urteile in Sachverhalt und Tenor kurz wiedergegeben zu bekommen. Außerdem stellt der Autor dieses Skriptes nicht die einzelnen politischen Meinungen vor, die von den Organen der Europäischen Gemeinschaft administrativ durchgeführt werden. Das kann jedoch in diesem Rahmen nicht als Manko angesehen werden, da sich das Skript ausdrücklich an Studenten zum Erlernen der Fallbearbeitung des europäischen Rechts wendet und somit keinen politischen Hintergrund vermitteln will.

Abschließend lässt sich somit sagen, dass dieses Skriptum, wenn auch nicht brandaktuell, zur Vorbereitung auf die Klausuren für Studium und Erstes Staatsexamen eine gute Grundlage bietet.

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