Ralf Hansen
Das Recht der Kommunikationsfreiheit
auf europäischer Ebene
Eine Rezension zu:
Jürgen Kühling
Die Kommunikationsfreiheit
als europäisches Gemeinschaftsgrundrecht
Duncker & Humblot, Berlin 1999, 584 Seiten
ISBN 3-428-09815-3
http://www.duncker-humblot.de
Der EGV verbürgt einen weitreichenden Schutz der Kommunikationsfreiheit, deren dogmatischer Ausbau für das Gemeinschaftsrechts von wachsender Relevanz ist, wie etwa die Entwicklung des europäischen Medienrechts zeigt. Für die EG ist die Kommunikationsfreiheit angesichts ihrer komplexen Kommunikationen in Politik, Markt und Kultur schlechthin konstitutiv. Probleme und Reibungsverluste entstehen bei Kollisionen von mitgliedstaatlichem Handeln im nationalen Alleingang und Wahrnehmung der EG-Grundfreiheiten durch Bürger entgegen nationalrechtlichen Restriktionen. Der Verfasser holt insoweit weit aus und legt zunächst einmal sehr umfassend in einem „allgemeinen Teil“ die Notwendigkeit und den Ansatz zum Schutz der Kommunikationsfreiheit auf gemeinschaftsrechtlicher Ebene dar, wobei er insbesondere auf gemeinsame Verfassungstraditionen und die EMRK rekurriert, deren Bedeutung ständig wächst und deren Bedeutung bei weitem nicht auf die EU beschränkt ist. Auf dieser Folie entwickelt er einen umfassenden Begriff der europäischen Kommunikationsfreiheit, deren Anwendung er im Bereich der Warenverkehrs- und Dienstleistungsfreiheit geradezu „testet“, indem er die einschlägige Rechtsprechung eingehend unter dem Blickwinkel der Durchsetzung dieser Kommunikationsfreiheit untersucht. Von besonderem Interesse ist die Untersuchung des Schutzes der Kommunikationsfreiheit durch die EMRK, die in dieser Form bisher noch nicht vorgenommen worden sein dürfte. Auf Einzelheiten einzugehen sprengt den Rahmen der für diese Rezension zur Verfügung stehenden Zeit, aber die Ausführungen sind von einer dogmatischen Dichte, die sie zum Leseerlebnis machen. Nicht weniger interessant ist der verfassungsvergleichende Überblick über den Schutz der Kommunikationsfreiheiten in den Mitgliedsstaaten der EU, die interessante Konvergenzen herausarbeitet. Auf der Basis dieser Vorarbeit gelingt es dem Verfasser die Dimensionen der europäischen Kommunikationsfreiheit in einer dogmatischen Konkretisierung zusammenzuführen. Dies wird sowohl anhand der Beamtenkommunikation als auch anhand des Schutzes der Wirtschaftswerbung präzisiert. Der Verfasser präsentiert dabei interessante Erkenntnisse über Reichweite und Grenzen von Werbeverboten für Tabakprodukte in der EU. Den entscheidenden Motor für den Ausbau dieses Grundrechtsschutzes sieht er angesichts immer stärker hervortretender politischer Restriktionen maßgeblich beim EuGH, der dieses Grundrecht letztlich auch ausgeformt hat. Die weitere Entwicklung spätestens ab Nizza bestätigt diese Skepsis. Dem Verfasser ist eine hochinteressante Arbeit gelungen, die sehr weitreichende Beachtung verdient, zumal in einigen Passagen dogmatisches „Neuland“ betreten wird. Angesichts dieser Dissertation kann nur eine nur lesenswertere Habilitation folgen.
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