Das europäische Beihilferecht ist ein Rechtsgebiet, das sich zwar auf wenige Paragraphen im AEUV beschränkt, dafür aber eine ganz erhebliche Zahl an Mitteilungen der EU-Kommission, Verordnungen und Entscheidungspraxis der Europäischen Kommission sowie an Rechtsprechung der europäischen Gerichte hervorgebracht hat, die es in der beihilferechtlichen Praxis zu kennen und zu beachten gilt. Die bislang vorhandene Kommentarliteratur ist mit Blick auf andere Rechtsgebiete immer noch vergleichsweise überschaubar, selbst wenn die im nicht-deutschsprachigen Raum erschienenen Werke in diese Betrachtung mit einbezogen werden.
Der vorliegende NomosKommentar „Europäisches Beihilferecht“ bietet hier eine hervorragende Ergänzung zu den bislang veröffentlichten Kommentaren, da er sich nicht allein auf die Kommentierung der §§ 106 bis 109 AEUV fokussiert, sondern ferner zumindest in der deutschsprachigen Kommentarliteratur inhaltlich neue Akzente setzt.
Der Kommentar zum „Europäischen Beihilferecht“ gliedert sich auf seinen eng beschriebenen und klar strukturierten 1.466 Seiten in sechs Kapitel. In dem ersten Kapitel werden auf knapp 850 Seiten die materiellen Grundlagen der §§ 106 bis 108 AEUV einschließlich der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO – VO [EG] Nr. 800/2008) anhand einer Vielzahl von einschlägigen Entscheidungen der Europäischen Kommission und der EuG/EuGH-Rechtsprechung detailliert, gleichwohl aber präzise und prägnant erörtert.
Im zweiten Kapitel setzen sich die Verfasser mit dem Beihilfenverfahrensrecht einschließlich der Beihilfeverfahrensordnung (VVO – VO [EG] Nr. 659/1999) sowie der dazugehörigen Durchführungsverordnung (DVO – VO [EG] Nr. 794/2004) auseinander, gefolgt von einer umfangreichen Darstellung der Kritikpunkte am Beihilfenverfahrensrecht. Das dritte Kapitel widmet sich in einer kompakten Darstellung den allgemeinen und speziellen Beihilferegelungen der Sonderbereiche Landwirtschaft, Fischerei und Aquakultur, Verkehr sowie dem Steinkohlebau und verhilft dem Praktiker dazu, in diesen Bereichen schnell fündig zu werden. In den Kapiteln vier bis sechs gehen die Verfasser sodann auf das EU-Beihilferecht (Unionsbeihilfen und Strukturfonds), die Länderberichte (Deutschland, Frankreich, Vereinigtes Königreich, Österreich und Ungarn) sowie das Internationale Subventionsrecht nach EWR- und WTO-Recht ein.
Der NomosKommentar „Europäisches Beihilferecht“ besticht durch seinen hohen Praxisbezug und eine tiefgehende und detaillierte, aber dennoch gut verständliche Kommentierung, die es dem Leser jederzeit ermöglicht, die Zusammenhänge der Materie problemlos zu erfassen. Insgesamt handelt es sich bei dem Kommentar um ein in sich äußerst stimmiges Werk, das dem hohen Qualitätsanspruch der Verfasser jederzeit gerecht wird und Argumentationshilfen beim Umgang mit beihilferechtlichen Sachverhalten bietet.
Gesamteindruck:
Nicht zuletzt aufgrund seiner inhaltlich anderen Herangehensweise stellt der NomosKommentar „Europäisches Beihilferecht“ eine optimale Ergänzung zu der bisherigen Kommentarliteratur im Beihilferecht dar und kann jedem Praktiker für die Bearbeitung beihilferechtlicher Mandate daher uneingeschränkt empfohlen werden.
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