Zusammenspiel von Anspruchs- und Hilfsnormen

Eine Rezension zu:

Jan Schapp / Wolfgang Schur

Einführung in das Bürgerliche Recht

3. Auflage

Studienreihe Jura

Verlag Vahlen, München 2003, 268 Seiten, 22,- €
ISBN 3-8006-2918-6

http://www.vahlen.de

Das 1991 von Jan Schapp begründete Buch hieß bis zur 2. Auflage "Grundlagen des Bürgerlichen Rechts", hat aber seine Zielstellung auch in der 3. Auflage beibehalten. Es will dem Studienanfänger das System der Anspruchsgrundlagen im Bürgerlichen Recht sowie die Rechtsgeschäftslehre näherbringen. In die Neuauflage haben die Neuerungen der Schuldrechtsreform Einzug gefunden.

Das Buch ist in drei Teile untergliedert. In der Einführung gehen die Autoren auf die Aufgabe des Rechts sowie die juristische Methodik, insb. die Auslegung von Normen, allgemein ein. Gerade in diesem Bereich finden sich viele sehr aktuelle Fundstellen, da Schapp hierzu mehrere Beiträge veröffentlicht hat, aber auch Klassiker auf diesem Gebiet in den Fußnoten. Desweiteren wird der Leser mit dem Anspruch im Bürgerlichen Recht vertraut gemacht. Ausgehend von der historischen Entwicklung und generellen Ausführungen zu Ansprüchen in den verschiedenen Rechtsgebieten, konzentriert sich die Darstellung schließlich auf das Anspruchssystem im BGB und stellt den Unterschied und das Zusammenspiel von Anspruchs- und Hilfsnormen vor. Ähnlich verläuft auch die Trennung im zweiten und dritten Teil des Buches. Teil 2 behandelt einzelne Ansprüche aus dem Sachenrecht und dem Schuldrecht, Teil 3 die Hilfsnormen aus dem Allgemeinen Teil des BGB.

Der Abschnitt zu Ansprüchen aus dem Sachenrecht ist sehr kurz gehalten. Dies hat zwei Gründe: Einerseits sollen dem Anfänger nicht zu viele Details zugemutet werden, andererseits werden diese Probleme im Sachenrechts-Lehrbuch der gleichen Autoren in der Studienreihe Jura eingehender besprochen. Die Anspruchsvoraussetzungen und das Zusammenspiel von benachbarten Normen in der Prüfung der Ansprüche aus §§ 985, 1004, 861 f. BGB werden aber deutlich.

Die schuldrechtlichen Ansprüche werden im vorliegenden Buch in Ansprüchen aus Schuldverträgen, aus ungerechtfertigter Bereicherung, aus Delikt sowie Ansprüche aufgrund schuldhafter Pflichtverletzung unterteilt. Nicht behandelt werden Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag, die bei Prüfungsreihenfolgen immer mitgenannt werden. Im Rahmen der Schuldverträge wird der Kaufvertrag als Modell herangezogen. Für den Anspruch des Käufers auf Eigentumsverschaffung aus § 433 I BGB wird auf die entsprechend relevanten Bestimmungen im Sachenrecht verwiesen. Hier ist besonders hervorzuheben, dass es den Autoren sehr gut gelingt, die Trennung von Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft herauszuarbeiten. Jedoch spielen Sekundäransprüche aus dem Gewährleistungsrecht überhaupt keine Rolle, was sehr bedauerlich ist. Ebenso gehen die Autoren bei der Schenkung, Miete, Leihe und dem Darlehen vor. Konkreter wird es im Abschnitt über die ungerechtfertigte Bereicherung. Die Verfasser widmen sich hier den einzelnen Kondiktionen und verdeutlichen die Ansprüche auch mal mit einem Beispiel oder einem kleinen Fall. Auch die in Klausuren beliebten Dreiecksverhältnisse werden behandelt. Beim Deliktsrecht wird auch ein Anspruch aus § 823 I BGB bei einer unerlaubten Handlung durch Unterlassen geprüft. Auch wird anschaulich erläutert, welche Rechte unter "sonstige Rechte" fallen. Rechtswidrigkeit, Verschulden und der zu ersetzende Schaden werden ebenso eingängig und detailliert angesprochen. Schließlich beschäftigen sich die Autoren mit den Ansprüchen aus §§ 823 II, 826, 831 BGB. Der vierte Abschnitt zu den schuldrechtlichen Ansprüchen bezieht sich vor allem auf die Ansprüche, die auf Pflichtverletzungen beruhen und nach §§ 280 ff. BGB behandelt werden. Es werden wiederum einzelne Beispielsfälle zur Veranschaulichung abgedruckt und erklärt. Auch in diesem Bereich gehen die Autoren nur sehr kurz auf das Gewährleistungsrecht ein.

Die Rechtsgeschäftslehre ist Thema in Teil 3 des Buches. Diese stellt den wichtigsten Komplex an Hilfsnormen für die Ansprüche im Schuld- und Sachenrecht und wird deshalb eingehend erläutert. Im Mittelpunkt stehen die klassischen Probleme des BGB AT wie die Bestandteile einer Willenserklärung, das Zustandekommen eines Vertrages, die Willensmängel, die Geschäftsfähigkeit, Formmängel und inhaltliche Nichtigkeitsgründe sowie die Stellvertretung. Außerdem gibt es einen Abschnitt zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Letzterer ist recht umfangreich und auf dem neuesten Stand, was die Bezeichnung der Normen angeht, die nun in das BGB integriert wurden. Das Schriftbild ist sehr übersichtlich, wichtige Wörter sind fett hervorgehoben. Etwas unkonsequent ist die Numerierung der Randnummern und Fußnoten. Während die Randnummern von vorn bis hinten durchnumeriert sind, fängt die Zählung der Fußnoten bei jedem Kapitel neu bei "1" an. Auch wenn sich keine explizit gekennzeichneten Schemata finden, so sind Prüfungsreihenfolgen doch erkennbar, da die Anspruchsvoraussetzungen häufig als numerierte Aufzählung dargestellt sind. Die Fundstellen in den Fußnoten sind gelungen, auch wenn ab und an eine Ausbildungszeitschrift mehr und eine Monographie weniger hätte zitiert werden können. Gesamteindruck:
Obwohl die Anzahl der Beispiele von Kapitel zu Kapitel stark variiert, gelingt es den Autoren, das System der Ansprüche im Bürgerlichen Recht anschaulich darzustellen. Gerade, wer sich für die Struktur und Systematik sowie das Zusammenspiel von Normen interessiert, wird in diesem Buch alles finden, was er wissen möchte. Etwas knapp kommen jedoch einzelne Ansprüche wie z.B. die Gewährleistungsansprüche im Vertragsrecht.