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"Allgemeine Verkaufsbedingungen" von Friedrich Graf von Westphalen
RAin Stefanie Kleinmanns
07.08.2012

Kaum zu überbieten

Eine Rezension zu:

Friedrich Graf von Westphalen

Allgemeine Verkaufsbedingungen


Beck'sche Musterverträge

7. Auflage

C.H. Beck, München 2012, 263 Seiten + CD-ROM, 24,90 €
ISBN 978-3-406-63192-4

http://www.beck.de



Das AGB-Recht befindet sich ständig im Fluss. Entsprechende Literatur gibt es daher sowohl in allgemeiner Form (Kommentare, Handbücher), als auch zu Spezialthemen (z.B. Aufsätze zu AGB im Arbeitsrecht) in großer Fülle. Die meisten Werke befassen sich dabei aber entweder mit der Kommentierung AGB-rechtlicher Vorschriften oder mit der Präsentation entsprechender Musterformulare. Das neu aufgelegte Werk "Allgemeine Verkaufsbedingungen" aus der Reihe Beck'sche Musterverträge geht einen anderen Weg. Es beschränkt sich auf ein einziges Formular für Allgemeine Verkaufsbedingungen im Rahmen eines Kaufvertrages, welches kommentarartig und sehr umfassend erläutert wird. Damit muss sich der Nutzer, der entsprechende Verkaufsbedingungen zu formulieren hat, nicht durch mehrere Kommentierungen einzelner Vorschriften der §§ 305 ff. BGB quälen, sondern kann der Reihe nach anhand der notwendigen Klauseln hilfreiche Erläuterungen durchsehen.

Das vom Verfasser, keinem Geringeren als dem AGB-Rechtler Friedrich Graf von Westphalen, vorgeschlagene Formular wird am Beginn des Buches abgedruckt. Außerdem ist es über die beigefügte CD-ROM auch in elektronischer Form verfügbar. Das Formular ist auf die Verwendung gegenüber Unternehmern ausgerichtet, betrifft also den b2b-Bereich. Im Rahmen der späteren Ausführungen werden aber auch Alternativformulierungen für die Nutzung gegenüber Verbrauchern angeboten.

Die Ausführungen sind an inhaltlicher Tiefe kaum zu überbieten. Sehr anschaulich und umfassend erläutert der Verfasser alle im Formular behandelten Themen. Besonderen Platz beanspruchen die Klauseln zum Geltungsbereich und zur Mängelhaftung. Zu § 1 ("Allgemeines - Geltungsbereich") werden insbesondere alle Fragen zum Aushandeln und zur Einbeziehung von AGB, aber auch zur Kollision von beidseitigen AGB behandelt. Gerade Letzteres wird im unternehmerischen Verkehr häufig dazu führen, dass letztlich doch das dispositive Recht zur Anwendung gerät, da mittlerweile nicht nur Verkäufer, sondern auch gewerbliche Einkäufer Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden. In der gleichen Reihe ist auch ein Werk zu "Allgemeinen Einkaufsbedingungen" erschienen. Die Regelungen zur Mängelhaftung beschäftigen sich nicht nur mit den Rechtsfolgen bei Mängeln, sondern vor allem auch mit der für die Praxis wichtigen Möglichkeit der Haftungsfreizeichnung bzw. -begrenzung sowie mit Rügepflichten und Verjährung. In diesem Kapitel hat der Verfasser auch die aktuelle Rechtsprechung des EuGH (NJW 2011, 2269) zur Ersatzfähigkeit von Ein- und Ausbaukosten im Rahmen des Nacherfüllungsanspruchs eingearbeitet. Er ist der Ansicht, dass diese Entscheidung nicht auf den b2b-Bereich zu übertragen ist. Schließlich überzeugen auch die Erläuterungen zum Eigentumsvorbehalt, welche ebenfalls keine Frage offen lassen und verschiedene Klauselgestaltungen besprechen.

Layout und Umfang der Rechtsprechungs- und Literaturnachweise sind vorbildlich. Einschlägige Entscheidungen und Literaturstimmen sind zu finden, der Leser wird aber nicht mit zahlreichen Fundstellen überfrachtet. Für den Leser, der sich über aktuelle Neuerungen im Bereich der Allgemeinen Verkaufsbedingungen informieren möchte, wäre ein Literaturverzeichnis und eine Rechtsprechungsübersicht der BGH-Entscheidungen, nach Datum sortiert, noch ein empfehlenswertes Plus. Hierfür würde sich auch die CD-ROM anbieten, die lediglich das Textmuster enthält. Einziges Manko bei der Lesbarkeit sind die immer wieder auftauchenden Tippfehler (vertauschte Buchstaben).

Gesamteindruck:
Wer Allgemeine Verkaufsbedingungen zu prüfen oder zu entwerfen hat, sollte dieses Buch unbedingt erwerben. Es bringt alle relevanten AGB-rechtlichen Fragen auf den Punkt und erläutert anschaulich speziell die Anwendung im b2b-Bereich, aber auch notwendige Abweichungen gegenüber Verbrauchern.

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