Allgemeine Geschäftsbedingungen sind in der Wirtschaft alltäglicher Bestandteil von Formularverträgen. Der Unternehmer erhält durch ihre Verwendung die Möglichkeit, ein einmal erstelltes Klauselwerk für eine Vielzahl von Verträgen zu verwenden. Umgekehrt bedeutet die Vorformulierung für den Vertragspartner eine Einschränkung im Aushandeln der Vertragsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind in der Regel nicht verhandelbar. Aus diesem Grund sehen die §§ 305 ff. BGB Regelungen vor, die insbesondere solche Klauseln für unwirksam erklären, die den Vertragspartner unangemessen benachteiligen.

In der anwaltlichen Praxis stehen sowohl die rechtliche Kontrolle bestehender Allgemeiner Geschäftsbedingungen als auch die Formulierung Allgemeiner Geschäftsbedingungen auf dem Programm. Wer auf diesem Gebiet tätig ist, muss sich eingehend mit der Auslegung der §§ 307 ff. BGB und der hierzu ergangenen Rechtsprechung auskennen. Das Praxis-Handbuch von Ring/Klingelhöfer/Niebling ist für den AGB-Rechtler ein hilfreiches Handbuch, welches systematisch das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufarbeitet.

Das Buch besteht aus acht Teilen. Den Kern bilden die Kapitel 3 bis 6. Kapitel 3 beschäftigt sich mit dem Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und damit der Frage, wann überhaupt eine vorformulierte Klausel und keine Individualvereinbarung vorliegt. Entscheidend ist, ob die Klausel "ausgehandelt" wurde. Diesem Punkt widmet Ring sieben Seiten, was die seine Bedeutung erkennen lässt.

In Kapitel 4 wird die Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen behandelt. Besonderes Augenmerk ist den überraschenden Klauseln gewidmet. Sehr übersichtlich und ausführlich stellt Ring die entsprechende Judikatur dar. Die eigentliche Inhaltskontrolle der AGB erhält in Kapitel 5 auf etwa 140 Seiten Raum. Klingelhöfer geht die einzelnen Klauselverbote nacheinander anhand der einschlägigen Rechtsprechung und Kommentar-Literatur durch. So ist es dem Leser möglich, zielgenau seine Klausel auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen. In Kapitel 6 wird schließlich auf gut 20 Seiten der Anwendungsbereich des AGB-Rechts erläutert.

Damit endet der erläuternde Buchteil nach 300 Seiten. Das Buch umfasst jedoch insgesamt knapp 500 Seiten. Der restliche Teil ist den Kapiteln 7 und 8 vorbehalten, die mit Vertrags- und AGB-Mustern einerseits und einem beispielhaften Glossar andererseits eine weitere Fundgrube für den Praktiker aufweisen.

Die in Kapitel 7 enthaltenen zehn Muster reichen von Allgemeinen Verkaufsbedingungen bis zu einem Software-Überlassungsvertrag. Sie zeigen dem Kautelarjuristen auf, welche Punkte in den entsprechenden Verträgen zu regeln sind und bieten damit einen Anhaltspunkt dafür, was mit dem Mandanten bei der Erstellung vorformulierter Bedingungen erörtert werden sollte.

Das von Niebling verfasste Glossar in Kapitel 8 ist nicht etwa nur eine Erläuterung AGB-rechtlicher Begriffe. Es ist vielmehr eine fast 90 Stichworte umfassende Sammlung typischer Anwendungsfälle, zu denen ein direkter Einstieg ermöglicht werden soll.

Gesamteindruck:
Das Handbuch von Ring/Klingelhöfer/Niebling ist uneingeschränkt als Begleiter des im AGB-Recht tätigen Anwalts zu empfehlen.