Wolf-Rüdiger Schenke, der Autor dieses Buches, ist vielen Juristen, Jurastudenten und juristisch Interessierten bereits bekannt durch sein Werk "Verwaltungsprozessrecht". Ebenso wie dieses, erscheint auch das vorliegende Buch in der Reihe
schwerpunkte im C. F. Müller-Verlag. Die
schwerpunkte-Reihe erfreut sich auf Grund verschiedener Kriterien großer Beliebtheit: Das Layout ist ansprechend und übersichtlich, alle wichtigen Themen werden angesprochen, die wichtigsten und klausurrelevanten werden ausführlich dargestellt, der Aufbau aller Schwerpunkt-Bände ist sehr ähnlich, so dass man sich gleich zurecht findet etc.
Im vorliegenden Werk wurden die landesrechtlichen Novellierungen der Polizei- und Ordnungsgesetze sowie aktuelle Literatur und Rechtsprechung eingearbeitet. So gewährleistet auch die dritte Auflage wieder eine Übersicht über die bundesweit gültigen Prinzipien des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts.
Im Einzelnen werden folgende Themen bearbeitet:
In der Einführung werden die verschiedenen Polizeibegriffe erörtert sowie der Begriff des Polizei- und Ordnungsrechts erläutert. Schon hierzu finden sich Fälle, die die Materie verdeutlichen. Mit der Gesetzgebungskompetenz und der Lösung der ersten drei Ausgangsfälle endet der erste Abschnitt.
Der zweite Abschnitt befasst sich mit dem materiellen Polizei- und Ordnungsrecht, mit den Rechtsgrundlagen und den Rechtsgrundsätzen des polizeilichen Handelns. Hier werden zunächst die Befugnisse der Polizei im Rahmen der Gefahrenabwehr dargestellt sowie die Begriffe der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, der Gefahr etc. erörtert. Im Rahmen der Befugnisse werden dann auch die viel diskutierte Rasterfahndung sowie der "Große Lauschangriff" ausführlich bearbeitet.
Anschließend folgt das Kapitel über die polizeirechtlich Verantwortlichen, die sog. Störer. Der Autor spricht hauptsächlich vom "Störer". An manchen Universitäten bzw. Lehrstühlen wird lieber vom "Verantwortlichen" gesprochen. Diese Begriffe sind Synonyme für einander und können einfach ausgetauscht werden. Es folgen die Kapitel über den polizeilichen Notstand, die verfassungsrechtlichen Begrenzungen der Polizeibefugnisse sowie über die spezialgesetzlichen Befugnisse der Polizei- und Ordnungsbehörden zur Gefahrenabwehr. Hier wird ein exemplarischer Überblick über das Versammlungsrecht und die Gefahrenabwehr im Internet gegeben. Das letzte Kapitel in diesem Abschnitt hat die Befugnisse der Polizei außerhalb der Gefahrenabwehr zum Inhalt. Dazu zählen u.a. die Befugnisse bei der Verfolgung von Straftaten.
Der dritte Abschnitt handelt vom formellen Polizei- und Ordnungsrecht, also von der Organisation und dem polizeilichen Handlungsinstrumentarium. Aufgeteilt ist dieses Thema in vier Kapitel. Das erste erörtert die Polizei- und Ordnungsbehörden sowie die Zuständigkeiten. Anschließend folgt das Kapitel über den polizeilichen Verwaltungsakt. Hier wird das Prüfungsschema der Rechtmäßigkeit eines der Gefahrenabwehr dienenden Verwaltungsakts ausführlich dargestellt, bevor auf den Rechtsschutz gegen einen solchen Verwaltungsakt eingegangen wird. In diesem Zusammenhang wird auch kurz der einstweilige Rechtsschutz gem. §§ 80 ff. VwGO dargestellt, dessen Wichtigkeit (nicht nur im Polizei- und Ordnungsrecht) oft unterschätzt wird. Der Klausurrelevanz und der Problematik angemessen ausführlich werden die Zwangsmittel zur Durchsetzung polizeilicher Verwaltungsakte behandelt. Besonders aktuell in diesem Zusammenhang ist die Frage nach der Ausübung des unmittelbaren Zwangs zur Erzwingung von Auskünften bei außergewöhnlicher Gefahrenlage, die in diesem Kapitel ausführlich bearbeitet wird.
Das nächste Kapitel ist den polizei- und ordnungsbehördlichen Verordnungen gewidmet. Auch hier hat der Autor ein Prüfungsschema erarbeitet, anhand dessen die Rechtmäßigkeit einer polizei- und ordnungsrechtlichen Verordnung überprüft wird. Anschließend werden die einzelnen Rechtsschutzmöglichkeiten dargestellt. Den Schluss dieses Abschnitts bildet das Kapitel über die sonstigen polizeilichen und ordnungsbehördlichen Handlungsinstrumente. Zu nennen sind hier u. a. Realakte und öffentlich-rechtliche Verträge. Auch hier werden wieder die Rechtsschutzmöglichkeiten aufgezeigt.
Der vierte und letzte Abschnitt schließlich behandelt die Entschädigungs- und Ersatzansprüche bei polizeilichem Handeln. Unterteilt ist dieser Abschnitt zunächst in die Ersatzansprüche des Bürgers – zum Einen als Störer, zum Anderen als Nichtstörer – und in die Ersatzansprüche des Polizeiträgers bei den einzelnen Handlungsmöglichkeiten wie z.B. bei der Ersatzvornahme oder dem unmittelbaren Zwang. Das letzte Kapitel bildet einen Exkurs über das polizeiliche Abschleppen von Kraftfahrzeugen. Dieses Thema ist eines der klausurrelevantesten im Polizei- und Ordnungsrecht überhaupt.
Im Anhang findet sich ein Musterentwurf eines einheitlichen Polizeigesetzes des Bundes und der Länder in der Fassung des Vorentwurfs zur Änderung des MEPolG.
Wie man es aus den Büchern der
schwerpunkte-Reihe kennt, sind innerhalb des Textes die wichtigsten Passagen und Begriffe fett gedruckt. Die Fälle und deren Lösungen sind der Übersichtlichkeit halber grau hinterlegt, und Absätze, die Sonder-, Spezial- oder Vertiefungswissen enthalten, sind in etwas kleinerer Schrift abgedruckt.
Die für die Klausur relevanten Verknüpfungen zu anderen Rechtsgebieten, wie z.B. dem allg. Verwaltungsrecht oder dem Verwaltungsprozessrecht werden aufgezeigt. Dies erleichtert dem Studenten die Einarbeitung und das Verständnis für die Materie in ihrem typischen Zusammenhang. Schön ist, dass an den relevanten Stellen die Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern klar werden. Aktuelle Themen und Probleme wie die oben bereits angesprochenen oder auch die neue Rechtsprechung des BVerfG zur Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung sind ausführlich bearbeitet.
Gesamteindruck:
Das Buch ist übersichtlich, gut gegliedert und aktuell. Die brisanten Probleme werden eingehend dargestellt und mit aktueller Literatur und Rechtsprechung belegt. Die Prfüngsschemata erleichtern den Einstieg oder dienen gut zur Wiederholung. Die kleinen Fälle machen den Stoff greifbarer. Ob zum Vorbereiten auf die Klausur oder zum Nachschlagen bei der Hausarbeit – dieses Buch ist ein ideales Lernmittel.
