Jurawelten

Das Kommunalrecht gehört zum Pflichtprogramm der juristischen Ausbildung und nimmt innerhalb des Bereiches des besonderen Verwaltungsrechts einen wichtigen Stellenwert ein. Häufig werden im ersten Examen Klausuren aus diesem Bereich gestellt, und auch später während der Referendarausbildung verbringen viele Referendare einen Aufenthalt bei der Gemeinde. Außerdem ist das Kommunalrecht auch staatsrechtlich bedeutsam. Schließlich ist die auf Gemeinde- und Kreisebene ausgeführte Organisation unmittelbarer Ausdruck unserer Demokratie und betrifft somit jedermann.

Das Buch "Deutsches Kommunalrecht" von Prof. Dr. Alfons Gern richtet sich demnach sowohl an die Hochschule als auch an die Praxis. Der Autor legt ein umfassendes Werk vor, das sämtliche deutsche Gemeindeverfassungen bespricht. Stets kommt er innerhalb der einzelnen Abschnitte auf die verschiedenen Gemeindeordnungen zu sprechen und widmet sich auch den Besonderheiten in den Stadtstaaten. Da seit der 2. Auflage seines Werkes etwa sechs Jahre vergangen sind, hat sich in dieser Zeit in den verschiedenen Bundesländern einiges geändert. Diese Änderungen, die sich durch Gesetzgebung, Rechtsprechung und in der Literatur ergeben haben, hat der Autor in seine Neuauflage eingearbeitet.

Besonders interessant ist in diesem Zusammenhang die Problematik der europarechtlichen Absicherung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie. Der Autor führt den Leser über die in der Europäischen Charta enthaltenen Grundprinzipien für die Konzeption der kommunalen Selbstverwaltung, die in der BRD in Art 28 II GG realisiert sind, über die auch für Länder und Gemeinden bindende Wirkung von Sekundärrecht der Gemeinschaftsorgane bis zu dem Problem, inwieweit das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen durch EU-Recht heute garantiert ist. Dazu werden verschiedene Ansätze der indirekten Ableitung der Garantie des Selbstverwaltungsrechts aus EU-Recht vorgestellt. Da es keine direkte und umfassende Sicherung der verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechte der Kommunen auf europäischer Ebene gibt, zeigt der Autor die Notwendigkeit auf, die Selbstverwaltungsgarantie in die europäische Verfassung aufzunehmen. Dabei berichtet er über den aktuellen Stand der Aufnahme der Selbstverwaltungsgarantie in den Entwurf eines Vertrages über eine Verfassung für Europa, die der Europäische Verfassungskonvent dem Europöischen Rat auf seiner Tagung in Thessaloniki am 20.6.2003 vorgelegt hat.

Alfons Gern zeigt in diesem ausführlichen Abschnitt die Bedeutung des Europarechts auch auf kommunaler Ebene auf. Der Leser wird gut an die Problematik herangeführt, und der Autor zeigt nachvollziehbar und verständlich die verschiedenen Tendenzen und politischen Bestrebungen auf. Es ist interssant, seinen Überlegungen zu folgen und über den Rand des kommunalen Raumes hinauszuschauen.

Als weiteres Beispiel des umfassenden Inhalts dieses Werkes sei das Kapitel zur Gemeindewirtschaft genannt. Hier zeigt der Autor vor allem die neueren Einnahmens- und Finanzierungsquellen der Gemeinden auf. Darunter fallen etwa das Kommunalleasing, die Fondsfinanzierung, das Kommunal-Factoring, die Beteiligungsfinanzierung oder das Sponsoring. Die verschiedenen privatrechtlichen Rechtsformen werden verständlich erläutert. Und zur Strafbarkeit von Sponsoring verweist der Autor auf ein Urteil des BGH. So zeigt Alfons Gern wieder die Verbindungen zu anderen Rechtskreisen auf. Auf diese Weise ermöglicht er dem Leser, das Kommunalrecht in seiner ganzen Breite zu erfassen und auch die in der Praxis so wichtigen Verbindungsstellen verstehen zu können.

Das Buch bietet somit einen sehr hohen Informationswert. Zudem gibt der Autor viele Verweise zur Rechtsprechung an, mit Literaturangaben ermöglicht er ein noch tieferes Studium der Materie. Die Gliederung ist übersichtlich, einige Wörter sind betonend fett gedruckt, Schlagwörter am Textrand ermöglichen das schnelle Querlesen sowie das einfache Auffinden des gesuchten Gebietes. Ein umfangreiches Inhaltsverzeichnis sowie das Stichwortverzeichnis tun zur guten Handhabung des Werkes ein Übriges. Wenige Druckfehler stören den positiven Gesamteindruck des Buches nur unwesentlich.

Mit 49 € ist das 766 Seiten starke Buch zu einem annehmbaren Preis erhältlich. Trotzdem wird dieser für viele Käufer, vor allem für Studenten, eher abschreckend wirken. Natürlich kann man auch auf kürzere Darstellungen des Kommunalrechts zurückgreifen. Einen so umfassenden Inhalt wird man dort jedoch schwerlich finden können. Zum vertiefenden Nachschlagen einzelner Themen oder zur intensiven Bearbeitung des Kommunalrechts ist das Werk von Alfons Gern daher sehr zu empfehlen.

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