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Artikel 7979
Ronald Moosburner

Ausgezeichneter Einstieg

Eine Rezension zu:

Utz Schliesky

Öffentliches Wirtschaftsrecht

2. Auflage

Reihe UTB im C.F. Müller Verlag, Heidelberg 2003, 171 S., 18,90 €
ISBN 3-8252-2187-3

http://www.utb.de

Die gute Aufnahme des vorliegenden Werkes bei seinem Erscheinen hat ihm bereits zwei Jahre später eine Neuauflage beschert. Dazu wurde es gründlich überarbeitet und aktualisiert, was der raschen Entwicklung dieses Rechtsgebiets auch geschuldet ist. Der Erfolg des Buches mag sicherlich nicht zuletzt in der steigenden Bedeutung des Rechtsgebiets "öffentliches Wirtschaftsrecht" für die Ausbildung an den Universitäten zu sehen sein. Jedoch setzt sich ein Werk gewöhnlich erst dann durch, wenn sich sein didaktisches Konzept in der Praxis als brauchbar erwiesen hat. In dieser Hinsicht scheint die von Schliesky gewählte Mischung aus knapper systematischer Einordnung einerseits und teilweise recht weitgehender Vertiefung in prüfungsrelevanten Bereichen bei der Leserschaft gut anzukommen.

Die Darstellung beginnt mit einer knappen Positionsbestimmung und einer Klärung des historischen Kontextes eines Rechtsgebietes, das noch nicht lange in solcher Eigenständigkeit behandelt wird. Hier gelingt es dem Autor in der gebotenen Kürze doch ein Maximum an Inhalt zu bieten und, ggf. mit graphischer Aufbereitung, eine gut verständliche Einordnung vorzunehmen. Es folgt die Klärung der Zusammenhänge mit der deutschen Wirtschaftsverfassung, ehe der erste umfangreiche Abschnitt recht eingehend das europäische Wirtschaftsrecht in seinen verschiedenen Ausformungen behandelt. Dies beginnt bei den Grundfreiheiten des Binnenmarktes und führt über die EG-Grundrechte zum EG-Wettbewerbsrecht. Die wesentlichen Gesichtspunkte werden dabei aufgeführt und anhand von hochaktueller Rechtsprechung des EuGH beispielhaft erläutert. Der Umfang ist zwar im Vergleich zu herkömmlichen Europarechtslehrbüchern eher gering, jedoch reicht er völlig aus, um eine Standortbestimmung innerhalb des Wahlfachbereichs vorzunehmen. Wer die Umsetzung in Klausuren üben möchte (in den meisten Bundesländern wird das Wahlfach ja lediglich mündlich geprüft), wird in einschlägigen Fallbüchern einen vertieften Umgang mit der Materie einstudieren können.

Grundrechtliche Vorgaben für das öffentliche Wirtschaftsrecht finden sich vor allem in den Art. 12 und 14 GG, wobei bei ersterer Norm zu Recht die Wettbewerbsfreiheit als zentraler Gesichtspunkt in wirtschaftsrechtlicher Hinsicht herausgestellt wird. Die nicht ganz einfache Rechtfertigungsprüfung innerhalb von Art. 12 GG wird besonders umfangreich und gut verständlich behandelt, hier bleiben kaum noch Fragen offen. Ein wenig umfangreicher hätte dagegen die Auseinandersetzung mit Art. 14 GG ausfallen können, der Studenten erfahrungsgemäß besonders viele Probleme schon im Verständnis bereitet. Auch weitere mehr oder weniger zentrale Verfassungsvorgaben werden in einem recht umfangreichen Überblick gut sortiert behandelt.

Nachdem im zweiten Teil des Buches ein Blick auf die Organisation der Wirtschaftsverwaltung und die staatlichen Handlungsmöglichkeiten geworfen worden ist, behandelt der dritte Teil den praktisch sehr relevanten Komplex des öffentlichen Wettbewerbsrechts. Schließlich geht der vierte und letzte Teil noch einmal recht ausführlich auf Sonderregelungen für einzelne Wirtschaftszweige ein, und zwar im Einzelnen im Gewerberecht, im Handwerksrecht, im Gaststättenrecht, im Ladenschlussrecht und im Telekommunikationsrecht. Die Ausführungen sind knapp aber erfreulich vollständig und nehmen in ihrem jeweiligen Umfang auch Rücksicht auf die Prüfungsrelevanz des einzelnen Gebietes.

Gesamteindruck: Schlieskys Grundriß zum öffentlichen Wirtschaftsrecht bietet einen ausgezeichneten Einstieg in das Gebiet. Er kann auch zur schnellen Wiederholung vor Prüfungen herangezogen werden. Zur Vertiefung von Einzelfragen sowie zur Vorbereitung auf Klausuren wird die ergänzende Lektüre von weiterführender Literatur empfohlen.

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