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Artikel 3978
Thilo Schulz

Das Besondere Verwaltungsrecht in Bayern

Eine Rezension zu:

Becker/Heckmann/Kempen/Manssen

Öffentliches Recht in Bayern
Verfassungsrecht
Kommunalrecht
Polizei- und Sicherheitsrecht
Öffentliches Baurecht

Verlag C.H. Beck, 2. Auflage 2001, 442 Seiten, 29,- €
ISBN 3-406-48564-2

http://www.beck.de

Studenten in den verschiedenen Bundesländern stehen oft vor dem Problem, dass von ihnen Kenntnisse im Besonderen Verwaltungsrecht des jeweiligen Bundeslandes verlangt werden, z.B. im Polizei- oder Baurecht. Um diese Kenntnisse zu erwerben, stehen zwar für jedes Rechtsgebiet einzelne Darstellungen zur Verfügung. Die Anschaffung aller erforderlichen Bücher kann aber teuer werden, da man sich drei oder vier Bücher zulegen müsste, von denen sicher keines unter 15,- € kosten wird. Bayerischen Jurastudenten bietet der Verlag C.H.Beck eine preiswerte Alternative. Vier Autoren bearbeiten im vorliegenden Buch das Examenswissen im bayerischen öffentlichen Recht in den Pflichtfächern.

Bernhard Kempen hat die Darstellung des bayerischen Verfassungsrechts übernommen. Im Studium wird das Landesverfassungsrecht entweder nur ganz kurz oder gar nicht behandelt. Die Wahrscheinlichkeit, im Examen einen Aufgabe aus dem Landesverfassungsrecht zu bekommen ist auch recht gering. Allerdings wurden seit 1991 immerhin drei Aufgaben mit diesem Schwerpunkt gestellt. In der mündlichen Prüfung dürfte es häufiger thematisiert werden. Um dann nicht völlig blank dazustehen, gibt Kempen auf gut 60 Seiten einen Überblick über Geschichte und Entstehung der bayerischen Verfassung, das Verhältnis zu den Regeln des Grundgesetzes und zur Europäischen Gemeinschaft, Staatsstrukturbestimmungen, Grundrechte und Grundpflichten. Wer sich eine Stunde für diesen ersten Abschnitt Zeit nimmt, dürfte nicht so leicht aus der Ruhe zu bringen sein wenn Fragen aus dem bayerischen Verfassungsrecht kommen.

Ulrich Becker hat den Abschnitt über das bayerische Kommunalrecht verfasst. Hier sind die Problemstellungen vielfältiger, der Stoff ist umfangreicher. Die Darstellung nimmt ein Drittel des Buches ein. Neben den Rahmenbedingungen des bayerischen Kommunalrechts werden vor allem Kommunalverfassungsrecht, Kommunalaufsicht und kommunale Zusammenarbeit vertieft behandelt. Diese Schwerpunktsetzung entspricht auch den typischen Aufgaben im ersten Staatsexamen.

Dirk Heckmann führt in das bayerische Polizei- und Sicherheitsrecht ein. Dieses ist zwar nicht völlig anders als in den übrigen Bundesländern, weißt aber doch einige Besonderheiten auf, die man kennen muss. Das Polizeirecht wird anhand der Grundlegenden Unterscheidung zwischen Aufgabenzuweisungs- und Befugnisnorm angegangen. Rechtmäßigkeit und Vollstrechung der Polizeiverfügung werden im Anschluss besprochen. Nach den einzelnen Standardmaßnahmen und der finanziellen Abwicklung polizeilicher Tätigkeit findet man die Grundzüge und Besonderheiten des Sicherheitsrecht in einem eigenen Abschnitt.

Geritt Mansen ist der Autor des letzten Abschnittes. Er führt in das bayerische Baurecht ein. Auch dieser Abschnitt ist sehr umfangreich, da das Baurecht viele problematische Aspekte aufweist. Es ist dem Autor gut gelungen, die Verzahnung des Bauordnungsrechts mit dem Bauplanungsrecht darzustellen, das Buch ist schon allein aufgrund dieses vierten Teils lesenswert. Dem Nachbar im öffentlichen Baurecht ist eigener Abschnitt gewidmet, da um diesen Problemkreis herum viele Klausuren konstruiert sind.

Bayerischen Studenten kann das Buch zur Vorbereitung auf das Examen nur empfohlen werden. Jedem der Autoren ist es gelungen, sein Stoffgebiet auf die wirklich wichtigen Aspekte zu begrenzen. Obwohl vier verschiedene Menschen mit verschiedenen Schreibstilen zu dem Buch beigetragen haben, macht es einen sehr geschlossenen Eindruck. Der Preis von 29,- € ist etwa die Hälfte dessen, was man für einzelne Bücher ausgeben müsste, die diese vier Rechtsgebiete abdecken.


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