Stefanie Kleinmanns
11.06.2009
Up to date im Polizei- und Versammlungsrecht
Eine Rezension zu:
Rolf Schmidt
Besonderes Verwaltungsrecht II
12. Auflage
Verlag Dr. Rolf Schmidt, Grasberg bei Bremen 2008, 442 Seiten, 19,80 €
ISBN 978-3-86651-058-6
http://www.verlag-rolf-schmidt.de
Die aktuelle Auflage des Polizeirechts-Lehrbuchs von Dr. Rolf Schmidt, der inzwischen als Professor an der Hochschule der Polizei Hamburg lehrt, befindet sich auf dem Stand August 2008. Sie legt ihren Schwerpunkt auf das Polizei- und Ordnungsrecht einschließlich dem Verwaltungsvollstreckungsrecht (354 Seiten) und deckt im Übrigen das Versammlungs- und Gewerberecht ab, zwei Materien, die in den Klausuren wegen ihren engen Bezügen zum Polizeirecht und zum Allgemeinen Verwaltungsrecht ebenfalls gern geprüft werden.
Der Aufbau des Buches folgt der in Klausuren zu bearbeitenden Prüfungsreihenfolge. Angefangen mit der Vorstellung der einzelnen Ermächtigungsgrundlage führt das Werk den Leser weiter zur Prüfung der formellen und materiellen Rechtmäßigkeit von Gefahrenabwehrmaßnahmen bis hin zur Frage der Störerauswahl und der Ermessensausübung. Schließlich werden die Zwangsvollstreckung sowie die Kostentragung angesprochen.
Nicht nur der Aufbau, sondern auch die Darstellung selbst lässt erkennen, dass es dem Verfasser vordergründig darauf ankommt, seinen Leser auf Klausuren vorzubereiten. So werden immer wieder einzelne Fallbeispiele umfassend klausurmäßig gelöst und mit weiteren Ausführungen zu Fallabwandlungen versehen. Beispielhaft seien hier die seitenlangen Ausführungen zum Großen Lauschangriff genannt, in denen Rolf Schmidt nicht nur die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darstellt, sondern auch die Neuregelungen in der StPO und die wichtige Unterscheidung zwischen repressivem und präventivem Handeln der Polizei. Ein Prüfungsschema zum Lauschangriff rundet diesen Abschnitt ab. Weitere Themen, die ausführlich behandelt werden, sind z.B. die Rasterfahndung, die Anscheinsgefahr, die Störerauswahl, der Schusswaffengebrauch im Verwaltungsvollstreckungsverfahren sowie die beliebten Abschleppfälle einschließlich der Frage der Kostentragungspflicht.
Einer der größten Pluspunkte der Studienbücher aus dem Verlag Dr. Rolf Schmidt ist deren Aktualität. Diese zeigt sich auch im vorliegenden Buch zum Polizeirecht wieder. Als Lehrender an der Polizeihochschule dürfte es dem Verfasser auch nicht schwer fallen, die einschlägigen prüfungsrelevanten Entscheidungen auszuwählen und zeitnah in das Buch einzuarbeiten. In der aktuellen Auflage werden u.a. die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu den Kfz-Kennzeichenlesegeräten, zur Online-Durchsuchung und zur Vorratsdatenspeicherung sowie die Rechtsprechung zum Versammlungsrecht im Rahmen des G8-Gipfels in Heiligendamm besprochen. Auch das nach der Föderalismusreform erlassene neue Bayerische Versammlungsgesetz hat schon Eingang in eine Fußnote gefunden. In diesem Zusammenhang soll auch die vorbildliche Wiedergabe sämtlicher polizeirechtlicher Landesnormen für alle Eingriffsbefugnisnormen jeweils in den Fußnoten lobend erwähnt werden.
Gesamteindruck:
Mit dem aktuellen Lehrbuch zum Besonderen Verwaltungsrecht II beweist Dr. Rolf Schmidt erneut seine zügige Umsetzung neuester Rechtsprechung und Gesetzesentwicklungen in seine Studienskripte. Wer beim Lernen "up to date" sein will, ist mit diesem Werk bestens bedient!
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