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"Umweltschutz durch kommunales Satzungsrecht" von Gertrude Lübbe-Wolff / Bernhard W. Wegener (Hrsg.)
RAin Elke Sassenberg
24.11.2008

Lesens- und empfehlenswert

Eine Rezension zu:

Gertrude Lübbe-Wolff / Bernhard W. Wegener (Hrsg.)

Umweltschutz durch kommunales Satzungsrecht

Kommentar

Bauleitplanung – Abfall
Abwasser – Abgaben - Baumschutz

3. Auflage

Erich Schmidt Verlag, 2002, 433 Seiten, 78,- €
ISBN 3-503-06603-9

http://www.esv.info



Geschrieben für Kommunen und Juristen, die sich mit den speziellen Problemen der Kommunen täglich beschäftigen, stellt dieses Werk einen Leitfaden für den praktischen Umweltschutz in Deutschland dar. Die Herausgeber, Prof. Dr. Gertrude Lübbe-Wolff, Richterin am Bundesverfassungsgericht, und Dr. Bernhard W. Wegener, beide Universität Bielefeld, thematisieren das große Thema Umweltrecht auf den kleinsten, aber dafür nicht minder wichtigsten Punkt: Dem Vollzug des Umweltrechts durch die Kommunen.

Angesichts der Handlungsmöglichkeiten der Kommunen im Rahmen der ihnen gesetzlich verbürgten Selbstverwaltungsgarantie reduzieren sich die Handlungsinstrumente zur Gestaltung des Umweltrechts häufig auf die kommunalen Satzungen. Um so wichtiger, diesen untergesetzlichen Regelwerken ihre Bedeutung zuzuerkennen und die Rechte und Pflichten der Kommunen im Umweltrecht näher zu erläutern. Dieses Buch soll dabei den Kommunen als Ratgeber fungieren, was den Autoren durch den hohen Praxisbezug auch gelingt.

Dabei beschränken sich die Autoren auf die praktisch vielfach relevanten Themen der Bauleitplanung, des Abfall- und Abwasserrechts, des Baumschutzrechts sowie der Gebühren- und Steuererhebung.

Den Kommunen soll ein Ratgeber an die Hand gegeben werden, Umweltrecht im Rahmen ihrer kommunalen Tätigkeit einzubinden und – unter Berücksichtigung ihrer Planungshoheit – den Vorgaben des europäischen bzw. deutschen Umweltrechts nachzukommen. Angesichts der Fülle der umweltpolitischen Ziele und der damit verbundenen Spielräume hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung und Umsetzung und unter Berücksichtigung verfassungsrechtlich gewährleisteter kommunaler Verwaltungsfreiheit kann das Buch den Kommunen jedoch „nur“ Ratgeber sein und Anstoßfunktion haben, nicht aber „abhakbarer“ Masterplan sein.

Das Werk stellt einen gut verständlichen Mix aus wissenschaftlicher Abhandlung und weiterführenden Ansätzen im Hinblick auf direkte und indirekte Steuerungsinstrumente dar, stets unter Einbezug der wesentlichen (höchst-) richterlichen Rechtsprechung. Dazu bieten die Autoren, soweit möglich, dem Leser konkrete Handlungsvorgaben, wie z.B. die Zitierung von in der Praxis bedeutsamer Mustersatzungen oder weiterführenden Internetadressen.

Etwas ausführlicher hätte nach Ansicht der Rezensentin der letzte Teil des Buches ausfallen können, der sich mit dem autonomen kommunalen Satzungsrecht befasst. Gleichwohl die Grenzen des Art. 28 Abs. 2 GG bereits vielfach Gegenstand von Fachliteratur und Judikatur waren, hätte an dieser Stelle ein innovativer Ansatz respektive eine tiefere Auseinandersetzung mit Regelungsmöglichkeiten der Kommunen, die in Grundrecht der Bürger eingreifen, zumindest die Leserin sehr interessiert.

Gesamteindruck:
Insgesamt ein sehr interessantes Buch, lesens- und empfehlenswert. Mit einem Preis von 78,- € dürfte es auch angesichts des eher speziellen Themas in das Budget Interessierter passen. Bleibt zu hoffen, dass das aus dem Jahre 2002 stammende Werk demnächst in einer aktuellen Auflage erhältlich sein wird – denn die Thematik hat in der Zwischenzeit nicht an Präsenz verloren.

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