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"Bundes-Immissionsschutzgesetz" von Hans D. Jarass
RAin Elke Sassenberg
30.01.2008

Aktuell, kompetent, unverzichtbar

Eine Rezension zu:

Hans D. Jarass

Bundes-Immissionsschutzgesetz
Kommentar

7. Auflage

C.H. Beck, München 2007, 1.041 Seiten, 118,- €
ISBN 978-3-406-56090-3

http://www.beck.de



Mit der 7. Auflage 2007 bringt Prof. Dr. Jarass seinen überarbeiteten Klassiker wieder in die Läden. Und kaufen sollte sich dieses Werk auch, wer regelmäßig im Bereich des Umweltschutzrechts tätig ist. Mit seinen 118,00 € überzeugt der kompakte Handkommentar in Bezug auf das Preis-Leistungs-Verhältnis in jedem Fall, gibt das Werk auf über 1.000 Seiten schließlich die wesentlichen rechtlichen Aspekte, Urteile und Meinungsstreits wieder, nicht ohne darüber hinaus rechtsfortbildend zu wirken.

An Struktur und Aufbau ändert sich im Rahmen der 7. Auflage selbstverständlich nichts. Neu hinzugekommen ist inhaltlich die Einpflegung des Biokraftstoffquotengesetzes vom 18.12.2006 (neue §§ 37a bis 37d BImSchG), das Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz vom 09.12.2006, der neue Teil Lärmminderungsplanung (§§ 47a bis 37e BImSchG), zahlreiche neue Verordnungen, z. B. die Lärmkartierungsverordnung, zahlreiche Verordnungsänderungen sowie die aktuelle Rechtsprechung.

Der Kommentar bleibt als systematisch aufgebautes Standartwerk dabei jederzeit übersichtlich und klar verständlich. Die Erläuterungen orientieren sich inhaltlich vor allem an der für die Praxis wichtigen Rechtsprechung. Insofern ist der Kommentar nicht nur zum Verständnis bzw. der Rechtsfortbildung zu gebrauchen, sondern für die Bearbeitung praktischer Sachverhalte quasi unumgänglich.

Das Bundesimmissionschutzrecht ist geprägt von umfangreichen Neuregelungen, welche sich insbesondere aus dem Europarecht ergeben. So sind die §§ 47a bis 47e BImSchG Ausfluss der Lärmminderungspolitik der EU. § 47a BImSchG setzt fast wortwörtlich die Vorschrift des Art. 2 RL 2002/49 um. Umso wichtiger bei der sich schnell ändernden Gesetzeslage, ein inhaltlich fundiertes Regelwerk griffbereit zu haben.

Exemplarisch soll an dieser Stelle auf die Neukommentierung der §§ 47a bis 47e BImSchG Bezug genommen werden. Diese sind von Bedeutung bei größeren Planungsvorhaben, z. B. bei einem Aus- bzw. Neubau eines Flughafens. So unterfällt nach § 47b BImSchG der vom Flugverkehr bzw. des Flugplatzes ausgehende Lärm dem sog. „Umgebungslärm“, welcher nunmehr neu im Rahmen einer sog. Summation erfasst werden soll. Angestrebtes Ziel ist es, die Summe des Umgebungslärmes, welche aus den einzelnen Nachbarn einwirkt, zu reduzieren bzw. in Bezug auf seine Verträglichkeit und Verhältnismäßigkeit zu erfassen.

Dazu dienen auch die nach § 47c BImSchG eingeführten Lärmkarten, welche den Lärm für Ballungsräume bzw. größere Anlagen/Eisenbahnstrecken o. ä. aufzeigen sollen. Jarass gibt dem Leser bezüglich der Lärmkarten etwa eine Definition oder auch eine Abgrenzung in räumlicher Hinsicht für die Lärmkarten an die Hand bzw. zeigt den aktuellen Diskussionsstand diesbezüglich auf. In Bezug auf noch offene Rechtsstreitigkeiten, stellt Jarass – z.B. bei Durchsetzung und Rechtsschutz in Bezug auf § 47c BImSchG – den Streitstand dar und gibt seine zudem seine eigene inhaltilich fundierte Ansicht diesbezüglich wieder.

Gesamteindruck:
Doch nicht nur angesichts der aktuellsten Einarbeitungen dient der Praktiker-Kommentar von Jarass dem täglichen Rechtsleben als aktuelle und kompetente Hilfe. Für den Studenten und Rechtsreferendar wird sich die Anschaffung des Kommentars zwar in den wenigsten Fällen lohnen, da die Materie für den Prüfungsstoff doch sehr speziell ist und der Kommentar in jeder Bibliothek ohnehin im Präsenzstand vorhanden ist. Für jeden Praktiker jedoch, der im Bereich des Umweltrechts arbeitet, etwa der Unternehmensjustiziar, der Verbandsjurist, der Rechtsanwalt, Richter oder der Mitarbeiter einer Umweltbehörde, ist der Kommentar zum Bundesimmissionsschutzgesetz auch in der 7. Auflage unverzichtbar.

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