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"Fälle zum Polizei- und Ordnungsrecht" von Rolf Schmidt
Patrick Mensel
29.09.2007

Für Fortgeschrittene

Eine Rezension zu:

Rolf Schmidt

Fälle zum Polizei- und Ordnungsrecht

mit Versammlungsrecht, Verwaltungsvollstreckungsrecht und Bezügen zum Prozessrecht

2. Auflage

Verlag Dr. Rolf Schmidt, Grasberg bei Bremen 2007, 247 Seiten, 16,50 €

ISBN 978-3-86651-037-1

http://www.verlag-rolf-schmidt.de



Das Polizei- und Ordnungsrecht ist – gerade auch auf Grund der engen Verzahnung mit den Grundrechten – examensrelevant. Damit sind gute Kenntnisse für das Lösen öffentlich-rechtlicher Klausuren unabdingbar. Das Buch Fälle zum Polizei- und Ordnungsrecht von Rolf Schmidt hat es sich zum Ziel gesetzt, den Leser in das Gefahrenabwehrrecht einzuführen und ihm vertiefte Kenntnisse zu vermitteln. Meist wird diesem Rechtsgebiet während des Studiums nicht genug Aufmerksamkeit entgegengebracht, so dass Lücken entstehen, die das vorliegende Buch schließen möchte. Anhand von Fällen wurde der Stoff des Gefahrenabwehrrechtes klausurnah aufgearbeitet. Dabei wurde Wert darauf gelegt, dass das Buch bundesweit zum Lernen dieser Rechtsmaterie herangezogen werden kann, was nicht zwingend selbstverständlich ist. Da das Polizei- und Ordnungsrecht der einzelnen Bundesländer zwar ähnlich ist, aber dennoch einige Unterschiede existieren, wurden im Rahmen der Falllösung bestehende Verschiedenheiten aufgezeigt. Positiv hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang ebenfalls, dass alle wichtigen Normen des Gefahrenabwehrrechtes der einzelnen Bundesländer in die Fußnoten aufgenommen wurden, so dass unabhängig vom jeweiligen Studienort keine Abstriche hingenommen werden müssen.

Das Buch beginnt mit einer Einleitung in das Polizei- und Ordnungsrecht sowie des Versammlungsrechtes. Dabei werden die unterschiedlichen Problemkreise des Gefahrenabwehrrechtes genannt und es wird erklärt, an welcher Stelle und auf welche Weise sie in der Klausurlösung behandelt werden müssen. Die übersichtlichen Aufbauschemata eignen sich auch gut zum schnellen Wiederholen. Zusammen mit den Hinweisen für die Fallbearbeitung erhält der Leser das nötige Rüstzeug für das Lösen von derartigen Klausuren.

Weiterhin wird eine kurze Einführung in das Versammlungsrecht und dessen wichtigste Bestimmungen gegeben. Unter Zuhilfenahme von verständlichen Übersichten, beispielsweise über die versammlungsrechtlichen Eingriffsbefugnisse, ist ein leichter Einstieg gewährleistet.
Der sich anschließende Teil besteht aus dreizehn umfangreich gelösten Fällen. Der formell-rechtliche Teil der Fälle wurde – der Praxis entsprechend – auf die Fortsetzungsfeststellungsklage bzw. den einstweiligen Rechtsschutz beschränkt. Die Lösungen sind gutachterlich gelöst und enthalten viele wertvolle Verständnisstützen.

Prüfungsrelevante Entscheidungen, wie z.B. ‚Laserdrome’, wurden genauestens nachgebildet. Auch wurde bei der Auswahl der Fälle hoher Wert auf Aktualität gelegt; die Bearbeitung befindet sich auf dem Stand von Juli 2007. Abgerundet wird das Angebot durch eine Vielzahl von Fundstellenangaben, in denen man zur Vertiefung nachlesen kann.

Gesamteindruck:
Die Zielgruppe des Buches – fortgeschrittene Studenten, die sich auf die große Übung im Öffentlichen Recht vorbereiten, und Examenskandidaten – werden von diesem Buch profitieren. Um Lücken im Polizei- und Ordnungsrecht zu schließen und gleichzeitig den Stoff fallbezogen zu lernen, ist dieses Buch hervorragend geeignet. Wer die Fälle eigenständig löst, kann einen sehr hohen Nutzen aus dieser Fallsammlung ziehen. Das Werk ist in einem anschaulich-verständlichen Stil geschrieben und sichert dadurch den leichten Einstieg in dieses Rechtsgebiet.

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