Ralf Hansen
Das Sicherheitsrecht des Bundes
mit Bezügen zum Europarecht
Eine Rezension zu:
Manfred Baldus (Hrsg.)
Polizeirecht des Bundes mit
zwischen- und überstaatlichen Rechtsquellen
Interpol, Schengen, Europol,
Bilaterale Verträge,
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen
2. neubearbeitete und erweiterte Auflage
Reihe: Textbuch Deutsches Recht
C.F. Müller, Heidelberg
ISBN 3-8114-2046-1
http://www.huethig.de
Die ausgezeichnet editierte Textsammlung sammelt Rechtsgrundlagen, die sonst verstreut über mehrere Textsammlungen aufgefunden werden müssen. Die rege Nachfrage nach der Vorauflage bestätigt diesen Befund. Gegenüber der Vorauflage wurde die inhaltliche Zusammensetzung nicht unerheblich verändert, nicht zuletzt aufgrund einer veränderten europarechtlichen Situation, die angesichts der Gründung von OLAF dazu führten, daß etwa die Maßnahmen über die Europol-Drogenstelle ebenso entnommen werden konnten wie die relevanten Teile des Vertrages von Maastricht, die erheblichen Teilen des Vertrages von Amsterdam weichen mußten. Die verstärkte Aufnahme europarechtlicher Rechtsgrundlagen ist angesichts einer Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres - unter teilweiser Vergemeinschaftung von Kompetenzen - nur zu begrüßen. Enthalten sind insbesondere die Verträge von Schengen, aber auch der deutsch-schweizerische Polizeivertrag, der zeigt, wie sehr inzwischen auch das Polizeirecht von Völkerrecht beeinflußt wird. Ganz aktuell ist die Einfügung des Textes des Übereinkommens der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, der gegenwärtig das Ratifikationsverfahren durchläuft. Dankenswerterweise wurde auch die Geschäftsordnung der gemeinsamen Kontrollinstanz des Europäischen Polizeiamts erstmals abgedruckt, dem bei der Wahrung von Bürgerrechten im Bereich des Datenflusses und dessen Kontrolle bei Europol eine zentrale Rolle zukommt. Hinsichtlich des europäischen Polizeiamtes sind sogar die wichtigen Zustimmungsgesetze abgedruckt. Die Rechtsgrundlagen von Interpol müssen oftmals erst mühsam gesucht werden - hier sind sie enthalten. Berücksichtigt wird auch die europäische und völkerrechtliche Dimension des Datenschutzes. Abgerundet wird der Band durch eine äußerst lesenswerte Einführung des Herausgebers, die auch einen - rechtshistorisch informierten - Überblick über die Entwicklung des Polizeirechtes in Europa gibt unter Berücksichtigung aktueller Tendenzen. Angesichts der breiten Adressatengruppe, die von Studenten verschiedener Fachrichtungen bis hin zur Justizpraxis reichen, wird auch diese Auflage regen Zuspruch finden und weithin die erforderliche Beachtung finden.
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