Jurawelten

Nach drei Jahren ist nun die inzwischen 8. Auflage des bewährten Komplettpakets zum Besonderen Verwaltungsrecht erschienen. Das Werk erscheint wie gewohnt in der Reihe Jurathek Studium und wendet sich daher vornehmlich an Studenten. Geeignet ist es für Studenten jeden Semesters, sei es als Grundlage für die Vorlesungen zum Besonderen Verwaltungsrecht, für Studenten im entsprechenden Schwerpunktbereich oder aber für Examenskandidaten zum Wiederholen.

Das Buch umfasst insgesamt sieben Teile, welche von verschiedenen Bearbeitern verfasst wurden. Behandelt werden darin das Kommunalrecht, das Polizei- und Ordnungsrecht, das Baurecht, das Recht der Verkehrsinfrastruktur, das Raumordnungs- und Landesplanungsrecht, das Wirtschaftsverwaltungsrecht sowie das Umweltrecht. Aufgrund der fehlenden Relevanz für die Schwerpunktbereiche wird das öffentliche Dienstrecht nicht mehr behandelt. Die Gestaltung des Buches ist sehr leserfreundlich. Wichtige Punkte werden durch Fettdruck kenntlich gemacht, während nicht unbedingt relevante Vertiefungen bzw. Meinungsstreitigkeiten in kleiner Schriftgröße gedruckt sind. Die Fußnoten sind vom Text abgesetzt. Aufgelockert wird das Buch zudem durch zahlreiche Schaubilder und Übersichten.

Inhaltlich ausgerichtet wurde es auf die neuen Schwerpunktbereiche, welche die früheren Wahlfachgruppen ablösen.

Das Buch beginnt mit einer Darstellung des Kommunalrechts durch Prof. Dr. Otfried Seewald. Nach einer kurzen Einleitung, in der der Begriff und die Bedeutung des Kommunalrechts sowie gesetzliche Grundlagen des Kommunalrechts behandelt werden, widmet sich der Autor in einem ganzen Abschnitt den Gemeinden. Anhand des Inhaltsverzeichnisses erkennt der Leser sofort, dass dieser Abschnitt den Schwerpunkt bildet. Unter anderem erfolgen hierin Ausführungen zur Rechtsstellung der Gemeinden, zu deren Aufgaben sowie zu Verfassung. Ausführlich behandelt werden aber auch die Finanzierung und wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden, das Haushaltsrecht sowie die Selbstverwaltungsgarantie.

Im nächsten Abschnitt, der kürzer ausfällt, werden die Kreise beleuchtet. Anschließend geht der Autor auf die Kooperation im kommunalen Bereich ein und stellt die verschiedenen Formen der interkommunalen Zusammenarbeit dar. Eine weitere Möglichkeit der Zusammenfassung der Kräfte von Gemeinden wird im folgenden Abschnitt über die Kommunalverbände dargestellt. Er erläutert hierin die "Gesamtgemeinden", die Stadt-Umland-Verbände sowie die höheren Gemeindeverbände. Die kommunalen Spitzenverbände sowie eine kurze Geschichte des Kommunalrechts erfahren in den letzten beiden Abschnitten Beachtung. Insgesamt umfasst dieser Teil 170 Seiten. Der Autor verbessert die Darstellung zudem durch Schaubilder. Zum Nacharbeiten gut geeignet sind die zahlreichen Hinweise auf Vertiefungsliteratur sowie passende Übungsfälle.

Der nächste Teil des Werkes befasst sich mit dem Polizei- und Ordnungsrecht und wurde von Prof. Dr. Wolf-Rüdiger Schenke und Priv. Doz. Dr. Ralf Peter Schenke verfasst. Auch hier beginnt die Darstellung im ersten Abschnitt mit einer Einführung. Der folgende Abschnitt beschäftigt sich dann mit dem materiellen Polizei- und Ordnungsrecht. Hierbei werden insbesondere die polizei- und ordnungsbehördlichen Generalklauseln sowie die Standardmaßnahmen in den einzelnen Gesetzen der Länder behandelt. Zudem erfolgt eine nähere Darstellung des Versammlungsrechts, welches für die Befugnisse der Polizei- und Ordnungsbehörden außerhalb der allgemeinen Ländergesetze beispielhaft ist. Auch der Störerbegriff, die verschiedenen Arten des Störers sowie die mit der polizeirechtlichen Verantwortlichkeit zusammenhängenden Probleme werden ausführlich durch die Autoren behandelt. Angesprochen werden ebenfalls der polizeiliche Notstand, verfassungsrechtliche Grenzen der Polizeibefugnisse sowie die Abgrenzung der Gefahrenabwehr zur Vollzugshilfe, der Strafverfolgung sowie der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten.

Der dritte Abschnitt widmet sich den formellen Aspekten des Polizei- und Ordnungsrechts. Hierbei stellen die Autoren sehr interessant und detailliert die verschiedenen Polizei- und Ordnungsbehörden des Bundes sowie der Länder dar. Auch der Internationalen Zusammenarbeit durch Interpol sowie der Weiterentwicklung der europäischen Zusammenarbeit, nun auch zunehmend im Bereich der Prävention, wurde Beachtung geschenkt. Näher betrachtet werden zudem der polizeiliche Verwaltungsakt als wichtigstes Instrument der Gefahrenabwehr, die entsprechenden Verordnungen sowie sonstige Handlungsinstrumente (Realakt, öffentlich-rechtliche Verträge, informelles Verwaltungshandeln). Der zweite Teil des Buches endet mit einem Abschnitt über die verschiedenen Entschädigungs- und Ersatzansprüche des Bürgers sowie des Polizeiträgers bei polizeilichem Handeln. Der Seitenumfang beläuft sich auf 191 Seiten und ist für den Einstieg sehr gut geeignet.

Im von Prof. Dr. Martin Oldiges geschriebenen dritten Teil wird das Baurecht behandelt, wobei die weitreichenden Änderungen des Baugesetzbuches eingearbeitet wurden. Nach einer Einführung beginnt der Autor sich umfassend mit der Bauleitplanung und der Bodennutzung zu beschäftigen. Insbesondere der Bebaubarkeit von Grundstücken widmet er sich ausführlich.

Anschließend werden die verschiedenen Mittel zur Sicherung der Bauleitplanung und der Bodenordnung behandelt, wobei die Veränderungssperre den Schwerpunkt bildet. Den Abschluss bildet der Abschnitt über das Bauordnungsrecht. Der Autor geht hierin, neben den materiellen und formellen Aspekten, auch auf den Rechtsschutz gegen die Bauaufsicht sowie mögliche Ansprüche auf Schadensersatz und Entschädigung gegen diesen ein. Anhand von Beispielen und Übersichten stellt der Autor das Baurecht in diesem Teil anschaulich dar, so dass er mit einem Seitenumfang von 212 Seiten als Grundlagenwerk gut geeignet ist.

Die beiden nächsten Teile wurden vom Herausgeber des Buches Prof. Dr. Udo Steiner selbst verfasst und beschäftigen sich einerseits mit dem Recht der Verkehrsinfrastruktur, insbesondere der öffentlichen Straßen und Wege und anderseits mit dem Raumordnungs- und Landesplanungsrecht. Der vierte Teil befasst sich nun im Gegensatz zur Vorauflage in einem ersten Abschnitt mit dem Recht der Verkehrsinfrastruktur. Hierbei geht der Verfasser zunächst allgemein auf die Grundzüge der anlagenbezogenen Verkehrsrechtsordnung in der BRD ein und stellt die Formen der staatlichen Verantwortung für Verkehrswege und Verkehrsanlagen, die Rolle des Staates in Bezug auf die einzelnen Verkehrsarten und Verkehrsträger, das Bau- und Planungsrecht der Verkehrsanlagen sowie die Grundzüge der Nutzung dieser dar. In den weiteren Abschnitten hat sich der Verfasser dem examensrelevanten Straßen- und Wegerecht gewidmet. Nach einem kurzen Abschnitt zur Orientierung behandelt er die Institutionen des Straßenbestandsrechts. Sodann erfolgen Abschnitte über Bau und Planung öffentlicher Straßen, insbesondere der Bundesfernstraßen, Straßenbaulast und Straßenverkehrssicherungspflicht, das Recht der Nutzung öffentlicher Straßen sowie zum Straßenrecht und Straßenverkehrsrecht.

Im fünften Teil, welcher das Raumordnungs- und Landesplanungsrecht zum Thema hat, stellt der Autor zu Beginn die Idee einer staatlichen Raumordnung vor und erläutert die Grundprinzipien ihrer gesetzlichen Durchführung. Im Weiteren werden die Grundzüge der Organisation der Landesplanung skizziert. Wie die raumordnerischen Leitvorstellungen verwirklicht werden klärt der darauffolgende Abschnitt. Den Abschluss bilden je ein Abschnitt zu den Sicherungsinstrumenten sowie den Rechtsschutzfragen im Bereich der Landesplanung. Bemerkenswert an den beiden letzten Teilen ist, dass Steiner ein für Studenten sehr hilfreiches Konzept verfolgt. Am Anfang eines neuen Abschnitts werden in einem, optisch vom Rest des Textes getrennten Kasten, Fragen und Fälle gestellt. Der aufmerksame Leser erhält bereits beim Durcharbeiten des Textes die Antwort und wird dadurch zum Mitdenken aufgefordert. Am Ende des Abschnitts gibt es dann noch einmal, zum schnellen Nachschlagen, innerhalb eines Kästchens eine Beantwortung der Fragen sowie Lösungshinweise zu den Fällen. Zusätzlich werden zudem Vertiefungshinweise gegeben. Schön ist auch, dass Steiner viele Probleme anhand von Übersichten anschaulich darstellt.

Der sechste Teil und der siebente Teil wurden von Prof. Dr. Hans-Wolfgang Arndt in Zusammenarbeit mit Dr. Thomas Fetzer (Wirtschaftverwaltungsrecht) und Prof. Dr. Kristian Fischer (Umweltrecht) verfasst.

Das Wirtschaftverwaltungsrecht steht im Mittelpunkt des 118 Seiten umfassenden sechsten Teil des Buches. Die Autoren Arndt und Fetzer behandeln hierbei zunächst die Wirtschaftverfassung und das Wirtschaftssystem der BRD, wobei u.a. auf die Geschichte, die grundrechtlichen Vorgaben sowie die Organisation der Wirtschaftverwaltung eingegangen wird. Anschließend befassen sich die Darstellungen mit dem Europarechtlichen Rahmen, insbesondere mit der Wirtschaftordnung der EU, den Grundfreiheiten und der Organisation der europäischen Wirtschaftsverwaltung. Weitere Schwerpunkte bilden anschließend die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand und die Möglichkeiten des Staates zur Lenkung und Förderung der wirtschaftlichen Aktivitäten. Die Autoren beschäftigen sich zudem mit der ordnungsrechtlichen Überwachung der wirtschaftlichen Aktivitäten durch das Gewerberecht, gewerberechtliche Nebengesetze und das Handwerksrecht. Ferner widmen sie einen, gegenüber der Vorauflage neuen Abschnitt, dem vergleichsweise jungen Rechtsgebiet der sektorspezifischen Regulierung. Vorgestellt wird hierin u.a. die für die Regulierung von Telekommunikation, Post, Energie und Bahn zuständige Bundesnetzagentur. Anhand der Telekommunikationsregulierung und der Energieregulierung werden die verschiedenen Regulierungsmaßnahmen dann praktisch erläutert. Den Abschluss bildet ein Abschnitt über das Außenwirtschaftrecht der BRD. Anhand von Hinweisen auf Literatur und Rechtsprechung kann sich der Leser gut in die Materie einarbeiten und sich vertiefend damit beschäftigen.

Der siebente und letzte Teil des Buches wurde von dem bekannten Autorenteam Arndt/Fischer verfasst und hat das Umweltrecht zum Thema. Die Darstellung wurde zweckmäßig nach Allgemeinem und Besonderem Umweltrecht getrennt. Thematisch dem Allgemeinen Umweltrecht zugeordnet wurden hier Abschnitte über Rechtsquellen, Prinzipien sowie Instrumente des Umweltrechts. Gegenstand des Besonderen Umweltrechts ist das Immissionsschutzrecht, das Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht, das Atom- und Strahlenschutzrecht, das Naturschutzrecht, das Gewässerschutzrecht und das Bodenschutzrecht. Insgesamt umfasst das Werk 110 Seiten.

In beiden Darstellungen werden die verschiedenen Probleme anhand von kurzen Beispielen, welche Gerichtsentscheidungen nachempfunden sind, anschaulich gemacht. Wer eine kurze, übersichtliche Darstellung der beiden Rechtsgebiete sucht, ist mit diesen beiden Teilen gut beraten.

Gesamteindruck:
Insgesamt ist festzuhalten, dass das Lehrbuch eine gutgemachte Darstellung des Besonderen Verwaltungsrechts ist. Schade ist zwar, dass der Umfang im Vergleich zur Vorauflage abgenommen hat. In Zukunft könnte man den gewonnenen Platz vielleicht aber dafür nutzen, um das lobenswerte Konzept (Fälle und Fragen am Anfang des Abschnitts) von Steiner auf das gesamte Buch auszuweiten. Auch die Hinweise im Teil von Seewald (Kommunalrecht) auf passende Fälle könnten von den anderen Autoren übernommen werden. Die Verdeutlichung von Problemen anhand von Schaubildern und Übersichten sollte ebenfalls fortgeführt und auf alle Teile ausgedehnt werden. Es bietet ein Komplettpaket zum studentenfreundlichen Preis. Wer sich in das Besondere Verwaltungsrecht einarbeiten will, egal ob für den Schwerpunktbereich oder die Prüfung in den Pflichtfächern, hat in dem Buch eine solide Basis. Für die gezielte Vorbereitung von Klausuren kann man den Hinweisen auf Fälle folgen, während für die Anfertigung von Hausarbeiten die Hinweise auf Vertiefungsliteratur hilfreich sind. Aufgrund von Verweisen auf die verschiedenen landesgesetzlichen Regelungen ist das Werk für Studenten aus jedem Bundesland uneingeschränkt nutzbar. Lesenswert ist das Buch aber auch für diejenigen, die sich einfach nur für das Besondere Verwaltungsrecht interessieren und daher einen Überblick benötigen. Das Buch stellt hier kompakt die notwendigen Zusammenhänge dar und tritt somit auch in Konkurrenz mit den einschlägigen Repetitorskripten sowie der üblichen Einstiegsliteratur. Man erhält mit dem Buch ein Komplettpaket, welches sieben Rechtsgebiete abdeckt und spart sich somit den Kauf von einzelnen Darstellungen. Das Buch ist somit bestens als ständiger Begleiter vom Anfang bis Ende des Studiums, aber auch darüber hinaus, geeignet.

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