Herzlich willkommen auf jurawelt.com

Zur neuen Webseite: jurawelt.com

Zum Forum: forum.jurawelt.com


Artikel 10204
Kristina Rebmann
08.05.2005

Examensfälle zum Bau- und Polizeirecht

Eine Rezension zu:

Achim Seidel / Ekkehard Reimer / Markus Möstl

Besonderes Verwaltungsrecht

Baurecht • Polizei- und Sicherheitsrecht

2. Auflage

Beck'sches Examinatorium Öffentliches Recht
Hrsg. von Udo Di Fabio


C.H. Beck, München 2005, 333 Seiten, 19,80 €
ISBN 3-406-52554-7

http://www.beck.de


Das vorliegende Buch hat zusammen mit dem Band zum Allgemeinen Verwaltungsrecht erfolgreich die Reihe der Beck'sches Examinatorien eröffnet, die mittlerweile auch im Verfassungsrecht und im Zivilrecht fortgesetzt wurde. Diese neue Reihe verbindet die Vorzüge eines Klausurenkurses mit einer examensrelevanten Wissensvermittlung. Der Schwerpunkt liegt auf der didaktischen Aufbereitung des Examensstoffes und der Einbettung in den systematischen Kontext. Die Bände sind zugleich Fallsammlung und Repetitorien und deshalb hervorragend zur Examensvorbereitung geeignet.

Der Band behandelt das Besondere Verwaltungsrecht, mit Ausnahme des bereits im ersten Band behandelten Kommunalrechts. Der Schwerpunkt liegt auf dem Baurecht, sowie dem Polizei- und Ordnungsrecht, jeweils unter Einbindung staatshaftungs-rechtlicher Fragestellungen. Auch das besondere Ordnungsrecht wird im Rahmen je eines Falles zum Wirtschaftsverwaltungsrecht, Versammlungsrecht und Straßenrecht behandelt. Bezüglich zentraler Probleme des Verwaltungsprozeßrechts ergänzen sich die ersten beiden Bände, wobei der Schwerpunkt in diesem Buch eher auf dem Gebiet des einstweiligen Rechtsschutzes liegt.

Daß nun bereits ein Jahr nach Erscheinen der ersten Auflage aufgrund der großen Nachfrage eine Neuauflage erscheint, spricht für den Erfolg des Buches.

Konzept:
Optisch ist das Buch, ähnlich einem Skript, im DIN A 4 Format gestaltet. Der ca. 5 cm breite Rand läßt noch genügend Platz für eigene Anmerkungen. Der relevante Stoff wird anhand von klausurartigen Fällen vermittelt.

Wie in der Aufgabenstellung einer Klausur wird der Sachverhalt zunächst mit Bearbeitervermerk voran gestellt. Häufig finden sich noch Abwandlungen, wodurch kann ein großer Teil der examensrelevanten Problemstellungen einbezogen werden kann. Anschließend folgt eine sehr ausführliche Musterlösung im Gutachtenstil. Diese ist optisch klar strukturiert und wie in einer Musterklausur durch Überschriften gegliedert.

Positiv fällt auf, daß in der Form von abgesetzten Kästchen immer wieder Aufbauhinweise, Vertiefungen und Ergänzungen in die Lösungen mit eingestreut werden, ohne dabei das Gesamtbild unübersichtlich erscheinen zu lassen. Dadurch werden dem Leser Erläuterungen zum besseren Verständnis sowie Hinweise zur Vertiefung anhand von Rechtsprechung und weiterführender Literatur gegeben.

Insbesondere Fragen zum Aufbau, die sich sonst nicht in einer Musterlösung einbauen ließen, werden in diesem Rahmen gut verständlich erklärt. Am Ende jedes Falles finden sich Hinweise auf Vorlagen aus der Rechtsprechung sowie Leseempfehlungen zu den Schwerpunkten des Falles. Die Fälle wurden von den Autoren im Rahmen von Examenvorbereitungskursen an der Universität München entwickelt und in den dortigen Kursen erprobt. Soweit Landesrecht anzuwenden ist, wird in der Falllösung bayrisches Recht zitiert.

In den Fußnoten wird jedoch auf vergleichbare Regelungen bzw. Abweichungen in den einzelnen Bundesländern stets hingewiesen, so daß sich das Buch auch für Leser aus anderen Bundesländern uneingeschränkt eignet.

Die Fälle übersteigen im Umfang teilweise das Maß einer Examensklausur, dafür decken sie aber mit einer Vielzahl der aktuellen und examenstypischen Problemstellungen den prüfungsrelevanten Stoff ab. Löst der Student die Fälle zunächst eigenständig und vollzieht sodann den abgedruckten Lösungsweg nach, erarbeitet er sich ein solides Fundament für das Examen.

Inhalt:
Das Werk besteht insgesamt aus 20 Fällen, in denen sowohl "Klassiker" als auch aktuelle Probleme von hoher Examensrelevanz umfassend dargestellt werden. Die Fälle 1 bis 10 widmen sich den wichtigsten baurechtlichen Konstellationen. Mit Fragen des baurechtlichen Nachbarschutzes beschäftigen sich die Fälle 3 bis 5. Gegenstand von Fall 6 ist der Eilrechtsschutz gegen Bebauungspläne. Fall 9 erörtert Fragen im Zusammenhang mit dem Bau eines Factory-Outlet-Centers und weist wegen der Neuregelung in § 2 Abs. 2 BauGB große Aktualität auf. Fall 10 behandelt Bauordnungsmaßnahmen gegenüber gewaltverharmlosenden Computerspielen, wobei an die Rechtsprechung zu den bekannten Laserdrome-Fällen angeknüpft wird und Bezüge zum EG-Recht und Verfassungsrecht hergestellt werden.

Die Fälle 11 bis 20 beschäftigen sich mit dem Polizei- und Ordnungsrecht. Fall 13 behandelt den Dauerbrenner "Abschleppfälle" wobei die mittlerweile sehr differenzierte Rechtsprechung in einem Ausgangsfall mit drei Varianten und einer Zusatzfrage ausführlich dargestellt wird. Fragen, die mit der Einweisung von Obdachlosen zusammenhängen, werden umfassend in Fall 15 erörtert. Fall 16 setzt sich mit dem versammlungsrechtlichen Problem einer gewalttätigen Gegendemonstration auseinander. Fall 17 beschäftigt sich mit dem Erlaß eines längerfristigen Aufenthaltsverbots zur Bekämpfung der Drogenszene, für welches mittlerweile die meisten Bundesländer eine spezielle Ermächtigungsgrundlage geschaffen haben. Während Fall 18 mit der mit sog. Schleierfandung eine aktuelle Problemstellung veranschaulicht, problematisiert Fall 19 Fragen des Gaststätten- und Gewerberechts sowie des Ladenschlußgesetzes. Den Abschluß bildet Fall 20, der sich mit der Abgrenzung zwischen Gemeingebrauch und Sondernutzung im Straßenrecht auseinandersetzt.

Adressatenkreis:
Das Buch ist für Studenten, die sich auf das erste Staatsexamen vorbereiten und für Referendare gleichermaßen geeignet. Anders als die Skripten der bekannten Repetitorien ist das Buch weniger zum erstmaligen Erlernen des Stoffes oder zum zügigen Wiederholen vor dem Examen gedacht. Es wendet sich nach eigenen Angaben der Autoren nicht an den eiligen Leser. Vielmehr dient es aufgrund seines hohen Anspruches dem Studenten mit dem Ziel "Prädikatsexamen" zur Vertiefung und Schärfung von Problembewußtsein.

Sinnvoll können die Fälle auch zur Vorbereitung und Gestaltung von privaten Arbeitsgemeinschaften genutzt werden. Daneben sind sie aufgrund der zahlreichen Fundstellen und Rechtsprechungshinweise in den Fußnoten auch als Unterstützung bei der Bearbeitung von Hausarbeiten für den "großen Schein" geeignet.

Gesamteindruck:
Das Buch beinhaltet eine gelungene Mischung aus materiellrechtlichen und prozessualen Problemen. Es überzeugt durch die Klausurrelevanz der Themen sowie den hohen Anspruch der ausgewählten Fälle. Auch der Preis steht im Verhältnis zum Nutzen für den Leser in einem angemessenen Verhältnis. Insgesamt eine sehr lohnenswerte Anschaffung!

Impressum | Datenschutz