Neues Gebührenrecht

Eine Rezension zu:

Anton Braun

Gebührenberechnung nach dem neuen Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
Einführung mit Berechnungsbeispielen nach BRAGO und RVG-E im Vergleich

ZAP-Verlag, Recklinghausen 2004, 240 Seiten, 32,- €
ISBN 3-89655-155-8

http://www.zap-verlag.de

Einführung:
Der Autor ist als Rechtsanwalt in Bonn und Berlin tätig, Hauptgeschäftsführer der Bundesrechtsanwaltskammer und Herausgeber der Zeitschrift "RVG Report". Neben dem vorliegenden Werk hat sich der Autor auch in weiteren Buchveröffentlichungen und Fortbildungsveranstaltungen zum Thema geäußert.

Das neue Rechtsanwaltsvergütungsgesetz stellt neue Anforderungen an Rechtsanwalt und Fachangestellte. Der Anwalt muss seine Mandatsstrukturen daraufhin prüfen, wie sich die Änderungen der Rechtsanwaltsvergütung auf ihn konkret auswirken und wie er hierauf reagieren muss. Über alle Sachgebiete hinweg soll das neue Rechtsanwaltsvergütungsgesetz eine Einkommensverbesserung von 14 % bringen. Eine allgemeine Aussage, dass alle Anwälte gewinnen, ist aber nicht zutreffend. In einigen Bereichen sind größere Zuwächse, in anderen, beispielsweise dem Scheidungsverfahren mit Prozesskostenhilfe, merkbare Abschläge zu verzeichnen. Die Abrechnung für die Rechtsanwaltsfachangestellte wird auf neue Grundlagen gestellt. In langen Praxisjahren erworbene Kenntnisse scheinen auf den ersten Blick überholt, eine Einarbeitung in ein bereits systematisch neues Gesetz muss während des allgemeinen Bürogeschehens geleistet werden. Das Werk von Braun "Gebührenberechnung nach dem neuen Rechtsanwaltsvergütungsgesetz" übernimmt die Aufgabe, zur Bewältigung dieser Aufgabe einen Beitrag zu leisten.

Inhalt:
Nach einer kurzen Einführung (A.) gibt der Autor einen Überblick über Entwicklung und Stand des Gesetzgebungsverfahrens (B.). Ein Blick streift die beiden weiteren Teile des Gesetzgebungsvorhabens Kostenrechtsmodernisierungsgesetz, dessen Bestandteil auch das RVG ist. In diesem Bereich widmet sich der Autor insbesondere der Beweisgebühr und ihrer Abschaffung. Der folgende Abschnitt (C.) übernimmt die Darstellung der Eckpunkte des Gesetzesvorhabens. Er gibt die wesentlichsten Änderungen an und erläutert in der Folge die einzelnen Vorschriften. Der nächste Abschnitt enthält Berechnungsbeispiele, die typische Mandatsverläufe des breiten Spektrums anwaltlicher Tätigkeit abbilden. Hierbei werden einzelne Rechtsgebiete herausgearbeitet und der Situation des beigeordneten Rechtsanwalts Beachtung geschenkt. Ein Ausblick (E.) geht über die Berechnungsbeispiele hinaus und trägt den Folgen der Gesetzesänderungen in Bezug auf die teilweise drohenden Verluste Rechnung. Hinweise und Formulierungsvorschlägen sollen dem Leser den Umgang erleichtern. In den Anlagen (F.) ist insbesondere der Abdruck des für die Lektüre nützlichen Vergütungsverzeichnisses hervorzuheben.

Gesamteindruck:
Die ersten Abschnitte geben einen guten Eindruck über die Neuerungen und die neue Systematik des RVG. Die für den Rechtsanwalt wesentliche Frage: "Wie wirkt sich die Vergütungsänderung auf mich bei meiner Mandatsstruktur aus?" erhält eine Antwort, die natürlich nur ein Überblick sein kann. Gerade in Bezug auf die Tatsache, dass die Einarbeitung während des alltäglichen Bürogeschehens erfolgen wird – selbstredend unterstützt von vermehrten Seminarbesuchen – ist Literatur notwendig, die das schnelle und unkomplizierte Einfinden in das RVG gewährleistet. Die Einführung von Braun findet hier unseren großen Zuspruch, auch im Hinblick auf die Gegenüberstellung der BRAGO und des RVGs. Das Werk ist leicht verständlich und sehr übersichtlich. Auch das Verzeichnis über die neuen Vergütungen hinterlässt einen ersten Eindruck auf die kommenden gebührenrechtlichen Veränderungen. Jedoch wäre zu wünschen, dass sich eine darauf folgende Lektüre, welche für das tägliche Arbeiten in den Kanzleien zu verwenden sein wird, sich mehr oder weniger dem Stil der "BRAGO für Anfänger" oder des Standardwerks von Konstanze Halt anschließen.