Bert Stoll
Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Lehrstuhl für Strafrecht und Strafprozessrecht, Universität Rostock
03.06.2008
Für den Praxisgebrauch sehr zu empfehlen
Eine Rezension zu:
Hans-Peter Ries / Karl-Heinz Schnieder /
Jürgen Althaus / Ralf Großbölting / Martin Voß
Arztrecht
Praxishandbuch für Mediziner
2. Auflage
Springer, Berlin/Heidelberg/New York 2007, 329 Seiten, 39,95 €
ISBN 978-3-540-48727-2
http://www.springer.de
Es ist keine Erscheinung nur der letzten Jahre, dass das deutsche Gesundheitssystem tiefgreifenden Änderungsprozessen unterlegen ist. Dennoch ist zu beobachten, dass seit
Beginn der zentrierten Kostendämpfungspolitik die regelmäßigen gesundheitspolitischen Reformbestrebungen und diesbezügliche Veränderungen in immer kürzeren Zeitabständen
vollzogen werden und mittlerweile seit Erlass des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes jährlich strukturelle Neuerungen in Kraft treten, die gleichermaßen Einfluss auf alle an
der medizinischen Versorgung beteiligten Akteure haben.
Das vorliegende Werk widmet sich im Besonderen dem Berufszweig der Ärzte und leitet prägnant und zutreffend in die großflächige Materie des Arztrechts mit der Feststellung
ein: »Ein Arzt ist immer weniger allein Mediziner, sondern auch selbstständiger Unternehmer, der die sich wandelnden Bedürfnisse der Patienten ebenso zu beachten hat, wie
die sich permanent verändernde Rechtslage«. Denn für den Arzt geht es heute nicht nur um ärztlich-moralische und sachlich-medizinische Erwägungen im
Arzt-Patienten-Verhältnis oder um die Partizipation und Erhaltung des Konstrukts des deutschen Gesundheitssystem, es geht vielmehr auch um das Fundament der eigenen
wirtschaftlichen Existenz. Der Umstand, dass die ärztliche Tätigkeit in der Regel nicht nur um ihrer selbst willen oder zur Erbringung einer für die Allgemeinheit hochgradig
wichtigen Aufgabe ausgeübt wird, sondern von dem praktizierenden Arzt ebenso berufliche und wirtschaftliche Interessen verfolgt werden, lässt abseits medizinischer
Gesichtspunkte unternehmerische und rechtliche Fragestellungen zunehmend in den Vordergrund rücken und damit notwendigerweise in die tägliche Praxis einfließen.
Ausweislich seines Vorwortes versteht sich das Werk als Ratgeber bzw. Wegweiser durch die rechtlichen Labyrinthe im Zusammenhang mit der Tätigkeit eines Arztes. Dabei geht
die Betrachtung weit über den sozialrechtlichen Kern ärztlicher Tätigkeit hinaus. Strukturell erfasst das Buch vielmehr eine große Vielfalt an Rechtsbereichen, welche für
die tägliche Praxis eines Mediziners relevant sind bzw. werden können. So werden in 13 Kapiteln rechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit dem Verhältnis von Ärzten und
Privatpatienten, Kassenpatienten und der Kassenärztlichen Vereinigung, besondere Versorgungsformen, ärztliches Standesrecht, Disziplinarrecht, Strafrecht, berufliche
Kooperationsformen, Arzthaftpflichtrecht, Arbeitsrecht, Mietrecht, Recht der Praxisübertragung sowie steuerrechtliche Fragen vertieft dargestellt.
Die ersten Kapitel beschäftigen sich dabei vordergründig mit Kernfragen medizinischer Tätigkeit, insbesondere wird das Verhältnis zwischen Ärzten und Privatpatienten,
Kassenpatienten und Kassenärztlichen Vereinigungen dargestellt, sowie spezifische neuere (Organisations-) Formen medizinischer Versorgung (u.a. integrierte Versorgung,
hausarztzentrierte Versorgung) erläutert. Strukturveränderungen im System der gesetzlichen Krankenversicherung, insbesondere die durch das Wettbewerbsstärkungsgesetz
(GKV-WSG) und das Vertragsarztänderungsgesetz (VÄndG) verursachten Neuerungen, werden konsequent berücksichtigt und detailliert erläutert, so dass dem gesamten Komplex des
Vertragsarztrechts besondere Aufmerksamkeit zukommt. Konkrete Rechtsverhältnisse finden dabei ebenso wie Ausführungen zu Leistungsmodalitäten, Pflichtenstellungen der
Beteiligten im Arzt-Patienten-Verhältnis sowie vergütungsspezifische Fragen Eingang in die Darstellung. Hervorzuheben sind zudem die anschaulichen Ausführungen der Autoren
über die Wirtschaftlichkeitsprüfung gemäß § 106 SGB V, welche für die Praxis des niedergelassenen Vertragsarztes aufgrund der möglichen schwerwiegenden wirtschaftlichen
Konsequenzen von nicht zu unterschätzender Relevanz ist.
Der Umfang der Darstellung ist der Materie angemessen, wenngleich eine wesentlich breitere Erörterung zwar möglich wäre, jedoch im Rahmen eines kompakten Praxishandbuchs
nicht sinnvoll erschiene. Auffällig ist, dass auf einen ausführlichen Literaturapparat oder durchgehende Rechtsprechungsnachweise verzichtet wird. Besonders einschlägige
oder wegweisende Urteile höchstrichterlicher Rechtsprechung werden als Leitlinien dennoch stets implementiert. Diese Darstellungsweise verspricht den Vorteil einer guten und
substantiierten Übersicht über konkrete Rechtsfragen, mit denen praktizierende Mediziner grundsätzlich oder im Einzelfall konfrontiert werden, ohne dass die Ausführungen zu
stark mit juristischen Feinheiten in Form von dogmatischen Streitpunkten überfrachtet werden. Nichtsdestotrotz bewahrt das Werk dabei einen angemessen Tiefgang und
beleuchtet die Themenfelder nicht nur schematisch, sondern führt aufgeworfene Probleme einer praxisgerechten Lösung zu. Einen wesentlichen Beitrag leisten in diesem
Zusammenhang regelmäßige Gesetzeswiedergaben, Hinweise, Praxistipps und Checklisten, die als sachlich äußerst hilfreich und überaus gelungen anzusehen sind. Mittels dieser
stetigen Anmerkungen und Hervorhebungen wird der Leser nicht nur auf eventuelle Besonderheiten gesetzlicher Regelungen, Fristen, Formfragen oder auch auf psychologisch
schwierige Situationen aufmerksam gemacht, vielmehr werden ihm auch konkrete empfehlenswerte Verhaltensmuster und Handlungsanleitungen nahe gelegt, welche die Position des
agierenden Arztes umfassend stärken sollen.
Auch die weiteren Kapitel des Werkes folgen dem aufgezeigten Muster. Im Hinblick auf mögliches Fehlverhalten werden sowohl rechtliche Vorgaben als auch mögliche Konsequenzen
der Missachtung besprochen. Dabei wird nicht nur das ärztliche Standesrecht – insbesondere die Musterberufsordnung für Ärzte – in den Blick genommen, vielmehr
werden spezifische Verhaltensweisen ebenso mit Bezug zu strafrechtlichen und disziplinarrechtlichen Folgen aufgezeigt sowie Grundlagen der ärztlichen Haftpflicht anschaulich
erläutert.
Die letzten Kapitel liegen schwerpunktmäßig im Bereich der Praxisführung und -gestaltung unter Einbeziehung vornehmlich zivilrechtlicher Fragen. Zum einen werden dem Arzt
arbeitsrechtliche Grundlagen und wertvolle Hilfestellungen bei der Ausschreibung von Stellen und Anstellung von Mitarbeitern vermittelt, zum anderen werden relevante
mietrechtliche Problemfelder aufbereitet und zudem die anspruchsvolle Rechtsmaterie rund um den Erwerb und die Veräußerung einer Praxis verständlich dargestellt.
Steuerrechtliche und mögliche steuerstrafrechtliche Aspekte ärztlicher Tätigkeit runden die Ausführungen insoweit ab.
Gesamteindruck:
Insgesamt lässt sich festhalten, dass sich das Werk durch hohe Aktualität, Praxisnähe und eine sehr verständliche Darstellung überdurchschnittlich auszeichnet und als
Praxishandbuch für den täglichen Gebrauch in der ärztlichen Praxis vollumfänglich geeignet ist. Werden auch – verständlicher- und ebenso sinnvollerweise – nicht
alle Fragen stets in erschöpfender Tiefe beleuchtet, so gelingt es den Autoren dennoch, dem Leser die verschiedenen und teilweise hochkomplexen Rechtsgebiete, welche
die ärztliche Tätigkeit tangieren, zu eröffnen und die wesentlichen und relevanten Problemfelder abzudecken. Hinweise, Praxistipps und Checklisten unterstützen in hohem Maße
das Anliegen des Werkes, den Rat suchenden Mediziner in einer konkrete Rechtsfrage zu begleiten und vermitteln essentielle Hilfestellungen im Umgang mit Patienten,
Vertragspartnern, Mitarbeitern und Behörden. Von diesem Standpunkt aus ist das vorliegende Buch uneingeschränkt zu empfehlen.
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