Assessorklausuren aus Baden-Württemberg

Eine Rezension zu:

Jörg Schmidt

Ausgewählte Assessorklausuren im öffentlichen Recht

2. Auflage

C.H. Beck, München 2006, 285 Seiten, 22,- €
ISBN 978-3-406-52261-1

http://www.beck.de

Der Fallsammlungsmarkt für das zweite Staatsexamen ist dünner besät als der für das erste Staatsexamen. Dennoch lässt sich für alle Rechtsgebiete mittlerweile das passende Buch finden. Das vorliegende, 1998 in der Erstauflage erschienene Buch widmet sich den Assessorklausuren im öffentlichen Recht. Es enthält 16 Klausuren, die teils auf Original-Examensklausuren, teils auf Fällen aus der Praxis beruhen. An der Bearbeitung beteiligt ist ein Team von sechs Autoren, die allesamt aus der Justiz stammen.

Im Vergleich zur 1. Auflage wurde ein Fall aus dem Ausländerrecht ersatzlos gestrichen. Zwei weitere Fälle aus dem Beamtenrecht wurden durch je einen Fall aus dem Polizei- und dem Kommunalrecht ersetzt. Der Polizeirechtsfall beschäftigt sich z.B. mit der Frage der Zulässigkeit polizeilicher Videoüberwachungen im öffentlichen Raum. Nunmehr enthält die Fallsammlung Fallgestaltungen u.a. aus dem allgemeinen Verwaltungsrecht, dem Baurecht, dem Polizeirecht, dem Kommunalrecht und dem Aufenthaltsrecht. Das Baurecht ist dabei recht stark vertreten, dagegen gibt es z.B. keine Klausur aus dem Gewerberecht. Prozessual sind alle denkbaren Fallgestaltungen enthalten, auch Aufgaben aus dem einstweiligen Rechtsschutz sowie eine Anwaltsklausur sind zu finden.

Die Fälle spielen in Baden-Württemberg und enthalten teilweise deshalb auch auszugsweise landesrechtliche Vorschriften. Daher wird das Buch vor allem für Referendare aus Baden-Württemberg interessant sein, auf die die geforderten Gepflogenheiten am besten passen. Jedoch werden auch alle anderen Referendare aus dem Buch ihren Nutzen ziehen. Die Abfassung des Tatbestands ist regelmäßig erlassen, was für den noch unerfahreneren Klausurbearbeiter etwas unbefriedigend ist, da auch dieser Teil der Klausur durchaus Übung verlangt.

Ein beamtenrechtlicher Fall ist in der Fallsammlung verblieben (Fall 2), obwohl im Vorwort herausgestellt wird, dass das öffentliche Dienstrecht nicht mehr Klausurgegenstand im zweiten Examen ist. Dieser beschäftigt sich mit der Frage, ob ein Beamter, der auf eigenen Wunsch vorzeitig aus dem Dienst ausscheidet ggf. Kosten für Fortbildungsmaßnahmen zu erstatten hat. Hierbei wird u.a. die Zulässigkeit öffentlich-rechtlicher Verträge untersucht, allerdings sehr speziell auf das Beamtenrecht zugeschnitten, so dass die allgemeinen Voraussetzungen dieser Verträge nicht näher aufgegriffen bzw. repetiert werden.

Gesamteindruck:
Der Referendar aus Baden-Württemberg wird wohl am meisten mit dem vorliegenden Buch anfangen können. Aber auch für alle anderen Kandidaten des zweiten Staatsexamens ist die Fallsammlung eine wertvolle Quelle zur Übung öffentlich-rechtlicher Assessorklausuren.