Fallsammlung mit Erläuterungen

Eine Rezension zu:

Wolfgang Rüfner / Stefan Muckel

Besonderes Verwaltungsrecht
Polizei- und Ordnungsrecht | Kommunalrecht

2. Auflage

Examinatorium und Fallsammlung

Luchterhand, Neuwied 2002, 290 Seiten, 19,90 €
ISBN 3-472-05089-6

http://www.luchterhand-fachverlag.de

Das Besondere Verwaltungsrecht ist – nicht zuletzt, weil es Ländersache ist und daher kaum spezielle Lehrbücher existieren – keine besonders beliebte Materie unter den Studenten. Gerade zum Kommunalrecht fehlen oft der Bezug und die Erfahrungswerte aus der Praxis. Aber auch das Bauplanungsrecht wird dem Studenten im real life noch nicht so häufig begegnet sein. Das Einschreiten der Polizei hat dagegen jeder wohl schon mal erlebt. Um sich in diesem Rechtsgebiet zurechtzufinden, gibt es dennoch eine Menge Bücher, die größtenteils versuchen, Gemeinsamkeiten der einzelnen Regelungen zu finden und in den Fußnoten auf die einzelnen Vorschriften aus den Landesgesetzen zu verweisen. In der vorliegenden Fallsammlung ist dies auch der Fall, der Ansatz ist jedoch ein anderer: Statt eines Lehrbuchs erwartet den Leser ein Werk der Reihe Examinatorium und Fallsammlung, welches weniger stoff- als fallorientiert vorgeht, aber dennoch nähere theoretische Ausführungen zu den angesprochenen Themen bietet.

Die Autoren – beide Professoren in Köln – haben in der Fallsammlung 20 Fälle zum Polizei- und Ordnungsrecht sowie 8 Fälle zum Kommunalrecht veröffentlicht. Vereinzelt ergeben sich Schnittstellen zu anderen Materien, z.B. zum Bauplanungsrecht und natürlich zum Verwaltungsprozessrecht. Die Fälle sind recht kurz und die Lösungen unterscheiden sich je nach Bedarf zwischen knappen lehrbuchartigen Ausführungen in Fall 4 im Hinblick auf die Abgrenzung von Allgemeinen Ordnungsbehörden und Sonderordnungsbehörden und längeren Lösungen im Gutachtenstil, wie z.B. in Fall 14, wo ganze Klagen zu prüfen sind. Die Lösungen sind zudem angereichert durch Fußnoten, die auf Ländervorschriften sowie Rechtsprechung und aktuelle Literatur verweisen. An die Lösungen schließen sich jeweils ergänzende Hinweise an. Wichtige Begriffe und Zwischenüberschriften sind im Fettdruck hervorgehoben.

Thematisch sind in der Fallsammlungen Probleme des Polizei- und Ordnungsrechts wie die Eilkompetenz der Polizei, das Verbot von Radarwarnern, die Laserdrome-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 2001, das Verhältnis von privaten Rechten zu öffentlicher Sicherheit und staatlichem Schutz, die Störerauswahl, der Polizeigewahrsam, der Einspruch im Ordnungswidrigkeitsverfahren, die Gesamtrechtsnachfolge oder der Straßen- und Wegegebrauch enthalten. Für den Bereich des Kommunalrechts werden die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung, die Nutzung öffentlicher Einrichtungen, das Bürgerbegehren, die Rechtmäßigkeit von Satzungsänderungen oder die Grundrechtsfähigkeit von Gemeinden in den Mittelpunkt der Fälle gerückt.

Gesamteindruck:
Mit der Fallsammlung von Rüfner und Muckel wird die Vorlesung zum Besonderen Verwaltungsrecht erheblich anschaulicher. Die abstrakten Probleme des Polizei- und Ordnungsrechts wie des Kommunalrechts werden plötzlich in die Realität gesetzt und dadurch auch leichter verständlich. Die Lösungen sind größtenteils sehr ausführlich, weitere Hinweise finden sich im Anschluss in der Form einer Stoffwiederholung und -vertiefung. Mit dieser gelungenen Fallsammlung ist die Vorbereitung auf Klausuren des Besonderen Verwaltungsrecht um einiges leichter!