Das A und O der AO?

Eine Rezension zu:

Ax, Rolf; Große, Thomas; Melchior, Jürgen

Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung

17. Auflage

Schäffer-Poeschel-Verlag, Stuttgart 2001, 802 S., 49,95 €
ISBN 3-7910-1713-6

http://www.schaeffer-poeschel.de

Das hier zu besprechende Werk "Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung" ist nunmehr in der 17. Auflage als 4. Band der "Blauen Reihe" des Schäffer-Poeschel-Verlags erschienen und steht insofern in der allseits beliebten und langjährig bewährten Tradition dieser insgesamt so erfolgreichen Lehrbuchserie. Und so blau, wie einem der Buchdeckel entgegenleuchtet, so klar und stringent verfolgt auch dieses Buch die Gesamtlinie der blauen Reihe, umfangreiche, aber dennoch übersichtliche und leicht verständliche Lehrbücher für Studierende und Auszubildende in praxisorientierten Ausbildungsgängen zu konzipieren.

In der hier vorliegenden 17. Auflage wurden neben der aktuellen Rechtsprechung insbesondere das Steuerbescheinigungsgesetz vom 22.12.1999, die damit einhergegangenen umfangreichen Änderungen des Anwendungserlasses zur AO vom 14.02.2000, das Steuersenkungsgesetz vom 23.10.2000 sowie das 2. FGO Änderungsgesetz vom 19.12.2000 berücksichtigt. Damit enthält sie begrüßenswerter Weise alle wichtigen Änderungen der letzten Jahre.

Darüber hinaus ist das Kapitel AO nunmehr um die Teile "Vollstreckung wegen Geldforderungen" und "Steuerstrafrecht" erweitert worden, so dass das steuerliche Verfahrensrecht nun komplett in diesem Band vorliegt.

Inhaltlich unterteilt ist das Lehrbuch in die zwei großen Kapitel "Die Abgabenordnung" und "Die Finanzgerichtsordnung". Kapitel 1 beginnt mit einer Einführung in die Grundlagen der AO, also insbesondere der Geschichte, der verfassungsrechtlichen Grundlagen und des Anwendungsbereichs, der Fristen und der Grundprinzipien der AO. Teil B beschäftigt sich dann im mit der Zuständigkeit der Finanzbehörden, Teil C mit den steuerbegünstigten Zwecken und Teil D mit dem Steuergeheimnis. Die Teile E und F thematisieren schließlich das Steuerschuldrecht und das Haftungsrecht, woran die großen Teile G – J zum Besteuerungsverfahren, insbesondere zum Steuerverwaltungsakt (Teil H), zum Festsetzungs- und Feststellungsverfahren (Teil I) und zur Festsetzungsverjährung (Teil J) anschließen. Weiterhin wird das Erhebungsverfahren (Teil K) und das große Thema der Korrektur von Steuerverwaltungsakten (Teil L) abgehandelt, um schließlich die Außenprüfung (Teil M) und das Einspruchsverfahren (Teil N) aufzugreifen. Nachdem dann in Teil O die Vollstreckung wegen Geldforderungen vorgestellt wird, schließt die Abhandlung über die AO letztlich mit dem Teil P über das Steuerstraf- und Ordnungswidrigkeitsrecht.

Das Kapitel 2 des vorliegenden Werkes wendet sich hieran anschließend der Finanzgerichtsordnung zu und handelt diese in den fünf Teilen "Die Finanzgerichtsbarkeit" (Teil A), "Die Klagen" (Teil B), "Die gerichtliche Entscheidung" (Teil C) "Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens" (Teil D) und "Kosten" (Teil E) ab. Dieses 2. Kapitel marschiert forschen Schrittes durch das große Thema der Finanzgerichtsordnung und ist an der einen oder anderen Stelle vielleicht etwas knapp gehalten, was aber andererseits der Übersichtlichkeit und dem systematischen Verständnis zu gute kommt.

In didaktischer Hinsicht wird der Stoff entsprechend der Ausrichtung als Lehrbuch nicht in der Chronologie des Gesetzestextes, sondern methodisch in zusammengehörigen Themenkomplexen dargestellt, innerhalb derer zunächst Grundlagenwissen vermittelt wird, um dann in die Tiefen des "Steuerrechts-Dschungels" einzutauchen. Hierbei sticht vor allem die bemerkenswerte Vielzahl anschaulicher Beispiele ins Auge, die dem Leser bei der Aufarbeitung des z.T. schwierigen Stoffes helfen und es dadurch auch dem Neuling ermöglichen, im Steuerverfahrensrecht schnell und effektiv Fuß zu fassen. Gerade diese fallorientierte und damit prüfungsnahe Darstellungsform füllt zudem den "blutleeren" Stoff des Verfahrensrecht mit Leben und macht die enge Verzahnung zwischen Verfahrensrecht und materiellem Steuerrecht erst richtig sichtbar. Wegen dieser dichten "Arbeit am Fall" eignet sich dieses Lehrbuch insoweit auch in besonderer Weise für die Klausurvorbereitung bspw. im Rahmen der Steuerberatungsprüfung.

Bei der Funktion als Lehrbuch bleibt das hier vorliegende Werk jedoch nicht stehen. Vielmehr bereitet es die Sachthemen in einer derart tiefgehenden Art und Weise auf, dass es auch für den Praktiker als nützliches Nachschlagewerk in schwierigen Verfahrensfragen interessant bleibt.

Die begrüßenswert praxisnahe Ausrichtung dieses Lehrbuches setzt ihm natürlich aus wissenschaftlicher Sicht Grenzen. So fehlen vertiefte Ausführungen etwa zu verfassungsrechtlichen, steuertheoretischen oder ökonomischen Fragestellungen. Insofern vermisst man auch – ungeachtet der unzähligen und aktuellen Hinweise auf finanzgerichtliche Entscheidungen und Verwaltungserlasse – Querverweise auf weiterführende Literatur wie Aufsätze, Kommentare etc. Hier macht es sich eben bemerkbar, dass dieses Lehrbuch aus dem "Dunstkreis" der Verwaltungsfachhochschule stammt, die dem angehenden Finanzbeamten konsequent und weitgehend widerspruchslos die Rechtsauffassung der Verwaltung vermittelt und insofern als Erkenntnisquellen allein auf Verwaltungserlasse und das BStBl. zurückgreift.

Diese etwas "einseitige", aber eben ergebnisorientierte Darstellung ist aber nicht unbedingt als Nachteil zu werten, denn das vorliegende Buch ist eben ganz klar ausgerichtet als ein reines Lehrbuch für die Praxis und die praxisnahe Ausbildung. Und in dieser Rolle überzeugt es mit dem klarem und prägnanten Sprachstil der Autoren, den gelungenen Übersichten und Schaubildern, die vor allem zu Beginn des jeweiligen Kapitels den Einstieg in die Materie erleichtern. Hervorzuheben sind in diesem Zusammenhang im Speziellen die Kapitel über die Korrekturvorschriften, das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren und die Haftung, die den Autoren besonders gut geraten sind. Noch ausbaufähig erscheint hingegen aus der Sicht eines strafrechtlich vorgebildeten Juristen der Teil über das Steuerstraf- und Ordnungswidrigkeitenrecht, das auf (nur) knapp 60 Seiten doch recht viel Platz mit allgemeinen strafrechtlichen Ausführungen zum Deliktsaufbau, Täterschaft und Teilnahme etc. "verschwendet" und dagegen die eigentlich wichtigen Spezifika des Steuerstrafrechts ein wenig oberflächlich abhandelt. Auch hier wirkt es sich wiederum aus, dass das Lehrbuch kein juristisches Lehrbuch im klassischen Sinne ist, sondern eben für praxisorienterte Ausbildungsgänge wie insbesondere den gehobenen Dienst oder die Steuerberatungsprüfung gedacht ist.

Insgesamt lässt sich jedoch ein überaus positives Fazit bei der Beurteilung dieses Lehrbuches ziehen. Für einen durchaus angemessenen Preis von 49,95 € bei über 800 Seiten bekommt man mit dem 4. Band der blauen Reihe ein diktaktisch überzeugendes und sehr gut lesbares Lehrbuch für die praxisnahe Prüfungsvorbereitung - etwa bei der Vorbereitung auf die Steuerberaterprüfung oder den angehenden Finanzanwärter im gehobenen Dienst - und zudem ein umfangreiches Nachschlagewerk für die kniffligen Fragen des Verfahrensrechts im alltäglichen Gebrauch.

Vor allem in der Funktion als Lehrbuch kann man es daher getrost als "A und O der AO" bezeichnen.



Über die Autoren: Thomas Große ist Reg.Dir. und Dozent an der Thüringer Fachhochschule für öffentliche Verwaltung. Rolf Ax ist leitender Reg.Dir. und Vorsteher des Finanzamtes Wiesbaden I. Jürgen Melchior ist Amtsrat beim Finanzministerium Rheinland-Pfalz.