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Artikel 3469
Thilo Schulz

Im Staatsrecht einen Schritt voraus

Eine Rezension zu

Rolf Schmidt

Staatsorganisationsrecht
Klausuraufbauorientierte Studienliteratur im Öffentlichen Recht

2. Auflage, Bremen 2001, 18,50 �
ISBN 3-934053-22-X

http://www.verlag-rolf-schmidt.de


Neben dem Band "Grundrechte"ist nun auch das "Staatsorganisationsrecht" von Rolf Schmidt in einer Neuauflage erschienen. Aktuelle Entwicklungen im Staatsrecht haben eine umfassende Überarbeitung notwendig gemacht. Schon auf den ersten Blick fällt das hervorragende neue Design in's Auge. Der blaue Umschlag mit rotem Rand und rotem Buchrücken sowie das neue Verlagslogo wirken schon vor einem Blick auf den Inhalt professioneller als die Vorauflage. Dies belegt, daß Rolf Schmidt auf dem juristischen Buchmarkt eine ernstzunehmende Größe geworden ist und an einem weiteren Ausbau seiner Stellung arbeitet.

Auch ein Blick in das Inhaltsverzeichnis bestätigt den ersten Eindruck. Der Leser findet hier alle Dauerbrenner der Staatsrechts - und mehr. Rolf Schmidt beginnt klassisch und setzt beim Grundgesetz als der Verfassung Deutschlands an. Neben einer systematischen Einordnung des Verfassungsrechts ist hier ein Exkurs zu den historischen Grundlagen des Grundgesetzes zu finden, der sich auf das für das Verständnis nötige Minimum beschränkt. Kapitel zwei nimmt sich die Grundbegriffe des allgemeinen Staatsrechts vor. Aufbauend auf Georg Jellineks Drei-Elemente-Lehre zählen dazu Staatsbiet, Staatsvolk und Staatsgewalt.

Das dritte Kapitel ist einer der Schwerpunkte des Buches und entsprechend ausführlich. Rolf Schmidt erörtert hier Staatsformmerkmale und Staatszielbestimmungen. Fragen nach Republik, Bundesstaat, parlamentarischer Demokratie oder Rechtsstaat und Gewaltenteilung werden hier umfassend beantwortet. Geringer gewichtet sind die Erläuterungen zu Sozialstaatsprinzip und Umweltschutz als Staatsziel, was aber im Hinblick auf die Examensrelevanz dieser Themen kein Schaden ist.

Was das "Staatsorganisationsrecht" von Rolf Schmidt von vergleichbaren Büchern abhebt, ist das vierte Kapitel. Hier dreht sich alles um die politischen Parteien. Nach dem Parteispendenskandal um den mehr als zweifelhaften Umgang der CDU mit Spendengeldern ist vor allem die Parteienfinanzierung in's Licht der Öffentlichkeit gerückt. Neben den Grundsätzen der Parteifinanzierung geht Rolf Schmidt auch auf die Rechenschaftspflicht der Parteien, die steuerliche Begünstigung von Mitgliedsbeiträgen und Spenden sowie eben auf die umstrittene Spendenpraxis ein. Die Aktualität der Literaturhinweise dürfte wohl nur von den elektronischen Medien übertroffen werden. Ein zweiter Aspekt wegen des beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahrens um das Verbot der rechtsradikalen NPD ist das Verbot verfassungswidriger Parteien nach Art 21 II GG. Art. 21 II GG ist Ausdruck einer streitbaren und wehrhaften Demokratie, die zwar eine Vielfalt möglicher politischer Meinungen und deren Verkörperung durch Parteien zuläßt, aber eben auch gewisse Grenzen kennt und Parteien bei Überschreiten dieser Grenzen sanktionieren kann. Klausurmäßig werden Zulässigkeit und Begründetheit des Verbotsverfahrens aufbereitet und alle wesentlichen Fragen erläutert.

Die obersten Staatsorgane werden in Kapitel 5 besprochen. Auch hier werden alle studiumsrelevanten Problemkreise (Stichwort: Prüfungsrecht des Bundespräsidenten) angesprochen, weitere Ausführungen erübrigen sich im Rahmen dieser Besprechung. Hingewiesen sei nur auf den Abschnitt über das Bundesverfassungsgericht, da hier die Verfahrensarten und ihre Besonderheiten so prägnant dargestellt werden, daß der Abschnitt zum Lernen vor einer Klausur geradezu einlädt. Da das Gesetzgebungsverfahren auch in Verwaltungsrechtsklausuren durchaus eine Rolle spielen kann, wird es im sechsten Kapitel dargestellt. Der Vollständigkeit halber hat Rolf Schmidt auch einige Sätze zur Ausführung der Gesetze durch die Verwaltung in das Buch aufgenommen. Details finden sich dann im "Allgemeinen Verwaltungsrecht". Den Abschluß des Buches im achten Kapitel bildet die Finanzverfassung, wobei Rolf Schmidt sich hier aber auf einige Stichworte beschränkt.

Wie auch in den anderen Büchern des Verlags Rolf Schmidt findet der Leser jede Menge Fallbeispiele, Lösungshinweise für die Klausur und Aufbauschemata. Der Stoff ist für Examenskandidaten detailiert genug, gleichzeitig aber auch für Anfänger verständlich. Besonders wertvoll sind die aktuellen Literaturhinweise. Das Buch befindet sich auf dem Stand September 2001(!), was von anderen Büchern unerreicht sein dürfte. Das "Staatsorganisationsrecht" ist die Kosten von 18,50 � (bzw. 36,20 DM) allemal wert.

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