Das vorliegende Buch ist Bestandteil der dreiteiligen Buchreihe zum Verwaltungsrecht von Rolf Schmidt und Stefanie Seidel (vgl. auch die Besprechungen bei jurawelt zu den
Bänden
�Allgemeines Verwaltungsrecht� und �Verwaltungsprozeßrecht�). Die Autoren wollen dem Leser den Stoff
möglichst so darbieten, wie er in der Klausur benötigt wird. Der Band zum Besonderen Verwaltungsrecht umfaßt das öffentliche Baurecht, Polizei- und Ordnungsrecht,
Gewerberecht, Subventionsrecht und Beamtenrecht.
Wichtige Änderungen der Buchreihe gegenüber der vorhergehenden Auflage wurden durch den starken Einfluß des Europäischen Gemeinschaftsrechts auf das deutsche Recht sowie
aktuelle Gerichtsentscheidungen nötig. So wurde bereits das am 15.02.2001 vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Regelung elektronischer Signaturen eingearbeitet. Außerdem
beschäftigen sich die Autoren mit der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Obergerichte. Als Stichworte seien die Entscheidungen zur
Bananenmarktordnung, dem Tragen eines Kopftuches im Unterricht durch eine Lehrerin oder zum Begriff der Gefahr im Verzug i.S.d. Art. 13 II GG genannt. Ein weiteres aktuelles
Thema, das in der Vorauflage noch nicht zu finden war, ist die Diskussion über den Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie.
Der Einstieg erfolgt über das bei den meisten Studenten unbeliebte öffentliche Baurecht. Dieses Rechtsgebiet gilt wohl deswegen als besonders schwierig, da hier Bundes- und
Landesrecht ineinandergreifen. Zu beachten sind im Bereich des Bauplanungsrechts das bundesrechtliche Baugesetzbuch, im Bereich des Bauordnungsrecht dagegen die Bauordnung
des jeweiligen Bundeslandes. Nach einer einführenden Darstellung der verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen des Baurechts gehen die Autoren vom Bebauungsplan als dem
Instrument der Bauplanung aus. Alle Standardprobleme dieses Bereichs wie Rechtsnatur, Rechtmäßig- und Rechtswidrigkeit und Fehlerfolgen eines rechtswidrigen Bebauungsplans
werden gut verständlich dargestellt. Erwähnenswert sind die durch graue Kästen hervorgehobenen Klausurhinweise, die auf Einzelfragen in der Fallbearbeitung detailliert
eingehen. Natürlich darf ein Aufbauschema zur Prüfung baurechtlicher Satzungen nicht fehlen.Umfangreich fällt im Buch wie in der Klausur die Darstellung der Zulässigkeit von
Vorhaben aus. Den Einzelfragen vorangestellt ist eine gut gelungene Einführung, die das Verständnis für das Bauordnungsrecht als Ausprägung des Besonderen
Gefahrenabwehrrechts weckt. Neben Problemkreisen wie Innenbereich/Außenbereich, Nachbarschutz oder begünstigten Vorhaben wird auch der Rechtsschutz im Baurecht ausführlich
dargestellt.
Ein weiterer wichtiger Bereich des Besonderen Verwaltungsrechts ist das Polizei- und Ordnungsrecht. Diese Materie wird im Buch am stärksten gewichtet. Wie schon bei der
Darstellung des Baurechts werden alle wesentlichen Problemkreise fundiert und gut verständlich dargestellt. Als Beispiel auf der ersten Ebene polizeilichen Handelns seien
hier die Zuständigkeit der Gefahrenabwehrbehörde, die Eröffnung des polizeilichen Aufgabenbereichs oder die polizeilichen Standardmaßnahmen genannt. Auf der zweiten Ebene
geht es um die Verwaltungsvollstreckung. Hierunter fallen auch die polizeilichen Zwangsmittel wie Zwangsgeld, Ersatzvornahme oder unmittelbarer Zwang. Die dritte Ebene
stellen schließlich Kosten und Ersatzansprüche dar. Auch dieser Bereich kommt durchaus in Klausuren vor und sollte in der Examensvorbereitung nicht vernachlässigt werden.
Die Demonstrationen gegen die Castor-Transporte und die dadurch entstehenden Kosten könnten in diesem Zusammenhang durchaus in einer Klausur zum Thema gemacht werden. Häufig
wird hier auch das Abschleppen eines verbotswidrig geparkten Kfz thematisiert. Die Autoren haben diesen Fall als Anwendungsbeispiel in das Buch integriert. Alle diese
Problemkreise sind der präventiven Tätigkeit der Polizei zuzuordnen. Aber auch die repressive Tätigkeit der Polizei bei der Verfolgung von Straftaten darf nicht
vernachlässigt werden. Die Autoren haben die wichtigsten Unterschiede zu den oben genannten Punkten übersichtlich zusammengefaßt, die Darstellung sollte vom Umfang her für
die Fallbearbeitung ausreichend sein.
Das Gewerberecht eignet sich deswegen hervorragend als Prüfungsgegenstand, weil die verfassungsrechtlichen Bezüge zur Berufsfreiheit eminent wichtig sind. Die Autoren
konzentrieren sich bei der Darstellung des Gewerberechts auf die Strukturen der Gewerbeordnung. Zum einen werden gewerberechtliche Erscheinungsformen nach der Gewerbeordnung
wie stehendes Gewerbe, Reisegewerbe oder Messen, Ausstellungen und Märkte dargestellt. Ganz aktuell eingearbeitet wurde die Frage, ob das Vorschubleisten von Prostitution
zur �Unzuverlässigkeit� i.S.d. § 35 GewO führt oder nicht. Anlaß war das mutige (und längst überfällige) Urteil des VG Berlin, das eine Unzuverlässigkeit in
diesem Fall erstmals verneinte. Zum anderen findet man in diesem Kapitel einen Überblick über den Rechtsschutz im Gewerberecht.
Die wichtigsten Aspekte des Subventionsrechts werden ebenfalls im Buch dargestellt. Im Grundsatz geht es hier um Rücknahme oder Widerruf begünstigender Verwaltungsakte, die
Berührungspunkte zum allgemeinen Verwaltungsrecht sind deutlich. Gerade die Rückabwicklung zu Unrecht geleisteter Subventionen hat die Rechtsprechung des öfteren beschäftigt
und wird in Klausuren oder der mündlichen Prüfung gerne thematisiert. Besonderen Augenmerk sollte man auf die Rückabwicklung gemeinschaftsrechtswidriger Subventionen
richten, da hier das deutsche Recht durch europarechtliche Vorgaben stark beeinflußt wird.
Das Beamtenrecht ist der letzte große Themenkomplex, der im Buch behandelt wird. Hier wird kurz das beamtenrechtliche Rechtsverhältnis dargestellt, der Schwerpunkt liegt
aber auf dem Rechtsschutz im Beamtenrecht. Wichtige Problemkreise wären hier Begründung des Beamtenverhältnisses und Beförderung, Versetzung und Abordnung, Nebentätigkeiten
des Beamten sowie die Beendigung des Beamtenverhältnisses. Das Buch endet mit einer Übersicht über das öffentliche Sachenrecht.
Das �Besondere Verwaltungsrecht� von Rolf Schmidt und Stefanie Seidel fügt sich gut in die Buchreihe zum Verwaltungsrecht ein. Die zahlreichen Klausurhinweise
sind hilfreich, der Aufbau des Buches gut strukturiert, der Inhalt ausführlich. Dieses Buch dürfte schon für die Vorbereitung auf den großen Schein im öffentlichen Recht von
großem Nutzen sein. Auch für die Examensvorbereitung kann es uneingeschränkt empfohlen werden, da alle wichtigen Themen behandelt werden, die Darstellung sich dabei aber
nicht in Details verliert.
