"Von der Wiege bis zur Bahre – Formulare, Formulare..."
(alte Juristenweisheit)
Über Sinn und Unsinn von Formularbüchern wird unter Rechtsanwälten viel gestritten. Gerade ältere Kollegen betrachten die Verwendung vorgefertigter Schreiben oft mit
Misstrauen. In der Tat ist die Gefahr, dass man durch die unkritische Übernahme fremder Klauseln und Schriftsätze den konkreten Einzelfall aus dem Auge verliert, nicht zu
unterschätzen. Wer indessen die vorformulierten Schreiben nicht als Vorlagen, sondern als Vorschläge ansieht, die es umsichtig anzupassen und durch die eigene Phantasie mit
Leben zu füllen gilt, kann aus Formularbüchern großen Nutzen für die tägliche Mandatspraxis ziehen. Bei der Anwaltschaft erfreuen sie sich jedenfalls immer größerer
Beliebtheit, wie die Vielzahl von Neuerscheinungen dieser Gattung in allen Rechtsgebieten beweist.
Im Arbeitsrecht bekommt der
"Hümmerich", der sich in den letzten Jahren als arbeitsrechtliches Formular-Standardwerk etabliert hatte, nunmehr
durch das vorliegende Werk Konkurrenz.
Die Autoren, alle erfahrene Anwälte der internationalen Großkanzlei Gleiss Lutz Rechtsanwälte, haben das Werk in 6 Teile aufgeteilt. Während die ersten vier Teile
(Individualarbeitsrecht, Betriebsverfassungsrecht, Tarif– und Arbeitskampfrecht, Mitbestimmungsrecht) materielles Recht behandeln, ist der fünfte Teil dem
Verfahrensrecht und der sechste Teil dem Komplex Betriebsübergang gewidmet. Im Zuge dieser thematischen Aufteilung werden zunächst jeweils die Grundlagen des jeweiligen
Gebietes dargestellt. Sodann folgen Muster für Verträge, Schreiben, Tarifvertrags-Klauseln und Klageschriften.
Diese Vermischung kautelarjuristischer und prozessualer Muster trägt nicht gerade zur Übersichtlichkeit bei. Zwar mag eine gewisse abstrakt-inhaltliche Verbindung bestehen
zwischen einem Vorschlag zur Abfassung einer "Provisionsvereinbarung für einen angestellten Handwerker" und einer "Stufenklage wegen Abrechnung und Zahlung von Provision"
aus einer solchen Vereinbarung. Indessen entspricht dies nicht den konkreten Bedürfnissen der anwaltlichen Praxis: Denn entweder hat der beratend tätige Rechtsanwalt sich
mit der Abfassung oder Prüfung einer derartigen Provisionsvereinbarung zu beschäftigen, oder er muss Ansprüche aus einer solchen einklagen. Dies führt dazu, dass das
vorliegende Werk zur Erstellung von Arbeitsverträgen im Vergleich zum
"Hümmerich" nur deutlich eingeschränkt verwendet werden kann, da der
Verwender sich die relevanten Klauseln erst einzeln heraussuchen muss.
Sieht man von diesen Bedenken hinsichtlich des Aufbaus ab, kann das Werk inhaltlich durchaus überzeugen. Die Erläuterungen insbesondere zum Kündigungsschutzrecht sind
kompakt und verständlich gehalten. Alle relevanten Kündigungsarten (betriebs-, personen- und verhaltensbedingte, außerordentliche etc.) werden ausführlich behandelt. Durch
die in den Musterschreiben eingefügten Verweise findet der Leser schnell die einer bestimmten Klausel zugeordneten Erläuterungen. Im Bereich des Betriebsverfassungsrecht
besticht das Formularbuch durch eine Vielzahl von Vorschlägen zur Abfassung von Betriebsvereinbarungen. Allerdings entsteht stellenweise der Eindruck, dass den Autoren die
Interessen der Arbeitgeberseite etwas näher stehen.
Zu der Berechnung und Geltendmachung der Gebühren für die rechtsanwaltliche Tätigkeit finden sich leider ebenso wenig Ausführungen wie zum Verkehr mit
Rechtsschutzversicherungen. Hierin liegt aus Praktikersicht ein deutliches Manko des Werkes.
Die Musterschreiben sind von der beigefügten CD-ROM problemlos sowohl im Format MSWord 97/2000 als auch im RTF-Format (für andere Textverarbeitungsprogramme oder ältere
Versionen) zu übernehmen. Die Verwendung der CD-ROM setzt Windows 95/2000 sowie einen Pentium-Prozessor voraus.
Gesamteindruck:
Insgesamt kann das "Anwalts-Formularbuch Arbeitsrecht" dem Klassiker
"Hümmerich" das Wasser noch nicht reichen. Inhaltlich stehen beide
Formularbücher zwar weitgehend auf einer Stufe, lediglich der Themenbereich Rechtsanwalts-Vergütung wird im Erstgenannten schmerzlich vermisst. Es ist jedoch insbesondere
der systematischen und damit nicht voll praxisorientierte Aufbau, der das "Anwalts-Formularbuch Arbeitsrecht" ins Hintertreffen geraten lässt.
Lohnt sich die Anschaffung gleichwohl? Für den arbeitsrechtlichen Praktiker unbedingt! Denn wer seinen Mandanten stets beste Beratung bieten will, wird stets prüfen wollen,
ob nicht vielleicht dem einen Autorenteam eine Kleinigkeit – und sei es nur eine leicht abgewandelte Wendung – eingefallen ist, welche die Interessen des
Mandanten besser zu wahren hilft. Auch vor dem Hintergrund der Anwaltshaftung dürfte sich die Anschaffung aufdrängen, denn die vorherige Konsultation der einschlägigen
Formularbücher dürfte regelmäßig die untere Grenze des Maßstabes für eine ordnungsgemäße anwaltliche Beratung bilden.
