Neue arbeitsrechtliche Regelungen 2004

Eine Rezension zu:

Markus Meixner

Neue arbeitsrechtliche Regelungen 2004
Abfindung, Klagefrist, Anwendungsbereich des KSchG, Sozialauswahl, Änderungen TzBfG/SGB III

1. Auflage

ZAP-Verlag, Recklinghausen 2004, 430 Seiten, 38,- €
ISBN 3-89655-152-3

http://www.zap-verlag.de

Mit dem Jahreswechsel traten zwar nicht die von vielen erwarteten – oder befürchteten – revolutionären Änderungen auf dem Gebiet des Arbeits- und Sozialrechts ein. Das Gesetz zu den Reformen am Arbeitsmarkt brachte jedoch eine Fülle nachhaltiger Neuerungen im Bereich des Kündigungsschutzes, des Teilzeit- und Befristungsrechtes, sowie des Sozialgesetzbuches III.

Für den Praktiker, der die Änderungen ab deren Inkrafttreten in seiner täglichen Beratungs-Praxis beachten muss, stellen diese oftmals eine große Herausforderung dar. Denn Gerichtsentscheidungen gibt es naturgemäß (noch) nicht, und auch die bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes erschienen Aufsätze behandeln oft nur die sich aus den Änderungen ergebenden Standardkonstellationen – nicht jedoch die sich aus der Vielgestaltigkeit der Rechtswirklichkeit ergebenden Facetten. Der Hanauer Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Meixner, der auch Autor einer im selben Verlag erschienen arbeitsrechtlichen Formularsammlung ist, hat sein Werk entsprechend diesen praktischen Bedürfnissen gestaltet.

Vor der Erläuterung der jeweils geänderten Bestimmungen findet der Leser zunächst den alten und den neuen Gesetzestext einander gegenübergestellt (Synopse). Sodann folgen jeweils die Motive des Gesetzgebers. Dies ist besonders lobend hervorzuheben, denn während Gesetzes-Synopsen mittlerweile in vielen Kommentaren enthalten sind, begegnen dem Rezensenten gesetzgeberische Motive im Volltext zum ersten Mal – und erwiesen sich sofort als sehr nützlich. Denn oftmals ist der Praktiker bei der Anwendung der neuen Normen allein auf seine eigene Kreativität angewiesen, um dem Gesetzeswortlaut durch die bekannten Formen der Auslegung die eine oder andere Auswirkung zu entlocken. Wichtiger Anhaltspunkt ist hierbei stets der historische Wille des Gesetzgebers, der durch Aufnahme in den Kommentar nunmehr ohne umständliche Konsultation des Bundesgesetzblattes konsultiert werden kann.

Die Anmerkungen und Kommentierungen des Autors stellen die teilweise sehr umfangreichen Änderungen gut verständlich dar. Hierbei beschränkt sich der Autor nicht darauf, lediglich die Änderungen zu kommentieren, sondern kommentiert jeweils den gesamten Paragraphen. Dadurch vermeidet er umfangreiche Verweisungen und Bezugnahmen und bettet die Änderungen gleichsam in ihr gesetzliches Umfeld ein. Besonders hervorzuheben ist, dass der Autor auf eine klare Strukturierung Wert gelegt hat, die durch ein sehr übersichtliches Layout ergänzt wird. Durch die Verwendung von graphischen Elementen wird der Leser zudem auf besonders wichtige Passagen zusätzlich hingewiesen.

Um die Neuerungen besser in den bisherigen Kontext einzufügen, wurden die von den Neuerungen betroffenen Paragraphen komplett kommentiert. Eine reine Beschränkung auf die Neuerungen erfolgte nicht. Zudem enthält das Werk zahlreiche Praxistipps und Formulierungsbeispiele um die neuen Vorschriften besser in der Praxis umsetzen zu können und der im Arbeitsrecht immanenten Gefahr der Anwaltshaftung entgegenzuwirken.

Inhaltlich behandelt die Kommentierung unter anderem den neuen Abfindungsanspruch bei betriebsbedingten Kündigungen nach § 1a KSchG, die Änderungen hinsichtlich der Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG nebst Wiedereinführung der Namensliste (§ 1 Abs. 5 KSchG), sowie die neuen Regelungen für die Kündigungsschutzklage (§§ 4, 7, 13, 23 KSchG) und die neuen Schwellenwerte zur Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes. Ebenfalls behandelt werden die Erleichterungen für Existenzgründer durch die Möglichkeit der Befristung von Arbeitsverhältnissen für bis zu vier Jahren ohne Sachgrund gemäß § 14 TzBfG und die Anpassung des Arbeitszeitgesetzes an die aktuelle EuGH-Rechtsprechung zum Bereitschaftsdienst.

Viele praktische Tipps und Formulierungsbeispiele zu den einzelnen Neuregelungen runden das Werk ab und machen es zu einer wertvollen Hilfe im Umgang mit den gesetzlichen Neuerungen. Es kann, auch wegen seines mit 38,- € sehr moderat angesetzten Preises, dem Praktiker zum Kauf empfohlen werden.