Kompendium Betriebsvereinbarung

Eine Rezension zu:

Hans-Jürgen Streicher

Die Betriebsvereinbarung
Ein Leitfaden für die Praxis

3. Auflage

Erich Schmidt Verlag, Berlin 2004, 408 Seiten, 49,80 €
ISBN 3-503-07477-5

http://www.esv.info

Wollen Betriebspartner, Arbeitgeber und Betriebsrat verbindliche Vereinbarungen schließen, so stehen Ihnen hierfür zwei Instrumente zur Verfügung: die Regelungsabrede und die Betriebsvereinbarung. Die weitaus größere Bedeutung kommt hierbei der Betriebsvereinbarung zu, denn diese hat normative Wirkung. Das heißt, dass die Wirkungen der Betriebsvereinbarung alle Arbeitsverhältnisse erfassen, ohne dass es einer ausdrücklichen Bezugnahme im Arbeitsvertrag bedürfte. Für den Arbeitgeber bietet die Betriebsvereinbarung den Vorteil, dass er bestimmte betriebliche Fragen einheitlich und zentral regeln und im Bedarfsfalle auch anpassen kann, ohne dass er sich hierzu mit jedem einzelnen Arbeitnehmer verständigen müsste. Die Betriebsvereinbarung kann, wenn sie effizient eingesetzt wird, gewissermaßen als "kleiner Tarifvertrag" dienen. Die Praxis zeigt jedoch, dass gerade in kleineren und mittleren Unternehmen entweder nur unzureichend oder aber in rechtsunwirksamer Form von den Möglichkeiten der Betriebsvereinbarung Gebrauch gemacht wird.

"Die Betriebsvereinbarung" versteht sich ausweislich des Untertitels als ein "Leitfaden für die Praxis" – und wird dieser Zielsetzung voll gerecht. Die von Dr. Hans-Jürgen Streicher vollständig neu bearbeitete 3. Auflage dürfte sich sicher rasch zum Standardwerk auf ihrem Gebiet entwickeln. Die im Zusammenhang mit der Erstellung oder Überprüfung einer Betriebsvereinbarung entstehenden Rechtsfragen werden detailliert und praxisnah dargestellt. Trotz ausführlicher Darstellung der zwischen Rechtsprechung und Literatur bestehenden Meinungsstreitigkeiten behält der Autor die Praktiker als Zielgruppe stets im Auge. Dabei besticht sein Werk nicht nur durch eine klare, verständliche Sprache, sondern insbesondere auch durch die klare Strukturierung. Letztere ermöglicht es dem Leser, gerade bei eng umrissenen Problemstellungen schnelle Antworten zu finden.

Inhaltliche Erläuterungen erübrigen sich – das Werk behandelt nahezu alle im Zusammenhang mit Betriebsvereinbarungen entstehenden Rechtsprobleme. Exemplarisch genannt seien Fragen des Zustandekommens, der Auslegung und des Geltungsbereiches, Tarifvorrang und Tarifvorbehalt. Ein besonderer Schwerpunkt wurde auf die Gesetzmäßigkeit einzelner Vereinbarungen, sowie auf die Rechtsfolgen unwirksamer Vereinbarungen gelegt. Anderes als der Titel des Buches vermuten lässt, wird auch die betriebsverfassungsrechtliche Institution Einigungsstelle ausführlich behandelt.

Gesamteindruck:
An der Anschaffung dieses Standardwerkes werden Rechtsanwälte, Arbeitsrichter und Gewerkschaftsfunktionäre, die sich mit Betriebsvereinbarungen zu befassen haben, kaum vorbeikommen. Der Kaufpreis von 49,80 € erscheint angesichts des Umfangs als eher moderat.