Abfindung statt Kündigung

Eine Rezension zu:

Kruse / Meyer / Rau / Schrettl / Zamponi

Freisetzung durch Abfindungsregelungen

1. Auflage

Erich Schmidt Verlag, Berlin 2003, 192 Seiten, 29,80 €
ISBN 3-503-06699-3

http://www.erich-schmidt-verlag.de

Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sind Unternehmen der Privatwirtschaft regelmäßig gezwungen, ihre Personalstrukturen den wirtschaftlichen Gegebenheiten anzupassen. Im Idealfall gelingt dies durch Qualifizierungsmaßnahmen, Umgruppierungen oder Umsetzungen, also Maßnahmen, welche dem Arbeitnehmer seinen aktuellen Arbeitsplatz erhalten oder zumindest einen neuen, wenn auch eventuell zu verschlechterten Bedingungen, verschaffen. Häufigstes Mittel der "Anpassung der Personalstrukturen" ist indes die Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Unterfällt das Arbeitsverhältnis dem Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG), umfasst der Betrieb also mehr als 5 Arbeitnehmer und ist der gekündigte Arbeitnehmer dort schon mindestens 6 Monate beschäftigt, genießt der Arbeitnehmer allgemeinen Kündigungsschutz. Dieser schränkt die Möglichkeiten des Ausspruchs einer Kündigung erheblich ein: Der Arbeitgeber darf nur aus personen-, verhaltens- oder betriebsbedingten Gründen kündigen. Hiermit sind für den Arbeitgeber regelmäßig erhebliche Prozessrisiken verbunden. Denn stellt das Gericht nach mehreren Monaten Kündigungsschutzprozess fest, dass die Kündigung unwirksam war, so muss der Arbeitgeber den Lohn für diese Monate nachzahlen, ohne dass der Arbeitnehmer zur Nacharbeit verpflichtet wäre. Hinzukommt, dass die Parteien im arbeitsgerichtlichen Verfahren ihre außergerichtlichen Kosten der 1. Instanz selbst tragen müssen, selbst im Falle des Obsiegens.

Kündigungen sind also für den Arbeitgeber mit erheblichen Risiken und Kosten verbunden. In der Praxis werden daher Arbeitnehmern häufig Aufhebungsverträge, verbunden mit einer Abfindung, angeboten. Durch einen derartigen Aufhebungsvertrag verzichtet der Arbeitnehmer auf seine sich aus dem Arbeitsverhältnis ergebenden Rechte. Das Arbeitsverhältnis endet nicht durch Kündigung, so dass auch die Führung eines Kündigungsschutzprozesses ausgeschlossen ist.

Indessen erweisen sich in der arbeitsrechtlichen Praxis einzelne Formulierungen oder Vertrags-Gestaltungen als gefährliche Fallstricke. Denn oftmals werden bei der Beurteilung der arbeitsrechtlichen Fragen deren sozial- und steuerrechtliche Aspekte sträflich vernachlässigt. Beispielsweise ist zu berücksichtigen, dass der Erhalt einer Abfindung zum Ruhen des Anspruches auf Arbeitslosengeld für bis zu 1 Jahr oder sogar zur Verhängung einer Sperrzeit führen kann. Das sind nicht unerhebliche Folgen für Arbeitnehmer, die damit rechnen müssen, erst nach geraumer Zeit wieder einen neuen Arbeitsplatz zu finden. Neben diesen sozialrechtlichen Gesichtspunkten können sich auch in steuerrechtlicher Hinsicht erhebliche Konsequenzen ergeben. Unter bestimmten Voraussetzungen billigt das Einkommensteuergesetz Abfindungszahlungen nämlich Steuererleichterungen bis hin zur völligen Steuerfreiheit zu.

Das vorliegende Werk gibt dem Praktiker eine Hilfe zur optimalen Abfassung von Aufhebungsverträgen an die Hand. Aus Sicht des Arbeitnehmervertreters kann dem große Bedeutung zukommen, schließlich gilt es zu vermeiden, dass die dem Arbeitnehmer zufließenden Vorteile z. B. durch erhöhte Steuerzahlungen gleich wieder entgehen. Aber auch dem Arbeitgebervertreter bietet sich die Möglichkeit, dem Arbeitnehmer einen Abfindungsvergleich durch Darlegung einer steuer- und sozialrechtlich vorteilhaften Gestaltung schmackhaft zu machen. Denn oftmals ist diese für den Arbeitnehmer insgesamt günstiger als eine höhere Abfindungssumme. Durch ausführliche Darstellung der arbeits-, steuer- und sozialrechtlichen Aspekte der Abfindungsvereinbarung erhält der Leser die Möglichkeit, einen optimal auf den Einzelfall zugeschnittenen Vertragstext zu entwerfen. Besonders hervorzuheben ist hierbei, dass die Autoren die abstrakten Ausführungen stets mit konkreten Beispielen anschaulich machen. Besonders hilfreich sind hierbei die im steuerrechtlichen Teil enthaltenen Rechenbeispiele, die auch dem steuerrechtlich wenig kundigen Leser die Grundzüge dieser Materie näher bringen. Etwas kritisch anzumerken ist, dass die Autoren mit Nachweisen ausgesprochen sparsam umgegangen sind. Dem mag sicherlich die Überlegung zu Grunde liegen, dass die Zielgruppe dieses Werkes - Praktiker - in der Regel an der wissenschaftlich belegten Aufbereitung des Stoffes wenig interessiert sein dürfte. Indessen hätte eine etwas umfangreichere Einarbeitung von Verweisen auf weiterführende Literatur die Vertiefung konkreter Streitfragen erleichtert.

Gesamteindruck:
Insgesamt kann das Werk aber dem einschlägig befassten Praktiker zum Kauf empfohlen werden. Der Kaufpreis von 29,80 € erscheint angesichts des Umfangs als eher moderat.