Studienbuch zu den Mitbestimmungsrechten der Arbeitnehmer

Eine Rezension zu:

Stefan Edenfeld

Recht der Arbeitnehmermitbestimmung

1. Auflage

C.F. Müller, Heidelberg 2003, 243 Seiten, 21,- €
ISBN 3-8114-1826-2

http://www.cf-mueller-campus.de

Die gängigen Gesamtdarstellungen zum Arbeitsrecht handeln die vielfältigen gesetzlichen Rechte der Mitgestaltung und -bestimmung, die Arbeitnehmern in Unternehmen gewährt werden, oft auf wenigen Seiten ab. Dies tut der Materie, die sowohl in der Praxis als auch in der Klausur von größter Bedeutung ist, Unrecht.

Die den Arbeitnehmern gesetzlich eingeräumten Mitbestimmungsrechte sollen dazu dienen, die monokratische Struktur der Betriebe zu modifizieren. Die Arbeitnehmer sollen ihre Arbeitsleistung nicht als reine Objekte der Willkür des Arbeitgebers vollbringen. Vielmehr soll ihnen die Gelegenheit gegeben werden, auf die Gestaltung der Arbeitsprozesse Einfluß zu nehmen: Schließlich verbringt der vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer (abgesehen vom Schlaf) den größten Teil seiner Lebenszeit bei der Arbeit. Die Einräumung von Mitbestimmungsrechten tangiert allerdings stets auch die unternehmerische Entscheidungsfreiheit des Arbeitgebers, so daß sich in diesem Bereich erhebliche Spannungsfelder ergeben. So verwundert es auch nicht, daß im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren die Streitigkeiten über das Bestehen und die Reichweite von Mitbestimmungsrechten den größten Anteil der Verfahren stellen.

Neben diese praktische Relevanz tritt eine erhebliche Klausurrelevanz. Nach der Erfahrung des Autors sind die Mitbestimmungsrechte Gegenstand jeder zweiten Klausur im Wahlfach kollektives Arbeitsrecht. Dies ist auch kaum verwunderlich. Denn erstens führt die soeben beschriebene praktische Relevanz dazu, daß den Sachverhaltserstellern der Justizprüfungsämter stets eine Fülle aktueller Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes zur Verfügung steht, aus der reichlich geschöpft werden kann. Zweitens bieten die Mitbestimmungsrechte hervorragende Möglichkeiten, verschiedene kollektiv- und individualarbeitsrechtliche Fragen miteinander zu verknüpfen.

Der Autor verfolgt mit seinem Werk das ehrgeizige Ziel, dieser praktischen und klausurmäßigen Relevanz gerecht zu werden. Es ist in drei Teile aufgeteilt, der erste widmet sich dem Betriebsverfassungsrecht, der zweite dem Personalvertretungsrecht und der dritte dem Recht der Unternehmensmitbestimmung. Der erste Teil bildet mit ca. 200 Seiten den Schwerpunkt des 242 Seiten umfassenden Werkes, den anderen beiden Teile sind entsprechend ihrer Bedeutung jeweils ca. 20 Seiten gewidmet.

Die Darstellung des 1. Teils (Betriebsverfassungsrecht) ist insgesamt gelungen. Besonders besticht die klare Strukturierung. Auf einen knappen Überblick über die historischen und systematischen Zusammenhänge sowie zum Geltungsbereich des Gesetzes, folgen im ersten Abschnitt umfangreiche Ausführungen zu den Grundsätzen der Zusammenarbeit im Betrieb. Daß der Autor letzteren insgesamt 30 Seiten widmet, ist sehr zu begrüßen. Denn gerade diese Grundsätze sind es, die beider Lösung schwieriger Klausuren zur Auslegung und Begründung herangezogen werden müssen. Wer hier argumentativ gut gerüstet ist, kann auch in der "unbekannten" Klausur hoch punkten. Ein erhebliches Manko ist hingegen die erheblich zu knappe Darstellung des Wahlverfahrens. Die Fragen der Anfechtung und Nichtigkeit von Wahlen - häufiges Klausurthema - werden auf gerade einmal etwas mehr als einer Seite abgehandelt. Das sogenannte "vereinfachte Wahlverfahren", eine der großen Neuerungen der Reform des Betriebsverfassungsgesetzes, wird ebenfalls kurz abgespeist, dabei bereitet erfahrungsgemäß gerade dieses Thema den Studenten häufig erhebliche Schwierigkeiten. Allerdings kann über diese Schwächen hinweggesehen werden, da die Darstellung der Mitbestimmungsrechte in sozialen Angelegenheiten gemäß § 87 I BetrVG wirklich vorbildlich ist. Der Autor stellt die allgemeinen Voraussetzungen in klausurtypischer Form dar, eine absolute Rarität der arbeitsrechtlichen Ausbildungsliteratur. Auch die einzelnen Tatbestände werden nacheinander ausführlich und anschaulich erläutert. Ebenso positiv hervorzuheben sind die Ausführungen zur Mitbestimmung in personellen (§ 99 BetrVG) und wirtschaftlichen (§§ 111 ff.) Angelegenheiten.

Der 2. Teil des Werkes beschäftigt sich mit dem Recht der Personalvertretung. Insbesondere in dieser dem Studenten meist nur schwer zugänglichen Materie erweist sich die klare, anschauliche Darstellungsweise des Autors als ausgesprochen angenehm. Entsprechend der eher geringen Klausurrelevanz hat sich der Autor auf die Erläuterung der Grundzüge beschränkt. Auf Streitigkeiten wird kaum eingegangen, statt dessen liegt der Schwerpunkt eindeutig auf der Vermittlung der Grundstrukturen. Das selbe gilt im wesentlichen für den 3. Teil des Werkes, der sich mit dem Unternehmensmitbestimmungsrecht beschäftigt.

Gesamteindruck:
Das "Recht der Arbeitnehmermitbestimmung" gehört eindeutig zu den empfehlenswerten Lehrbüchern im Bereich des kollektiven Arbeitsrechts. Es eignet sich sowohl zum schnellen Einstieg in die Materie, beispielsweise als Vorbereitung auf die mündliche Prüfung, als auch zur vertieften, fundierten Einarbeitung in das kollektive Arbeitsrecht. Der Kaufpreis ist mit 21 € noch im Rahmen des moderaten und damit durchaus angemessen, so daß zum Erwerb des Buches geraten werden kann.