Klausurentraining leicht gemacht

Eine Rezension zu:

Hartmut Oetker

30 Klausuren aus dem Arbeitsrecht
1. Band - Individualarbeitsrecht

Sechste, überarbeitete Auflage

Luchterhand Verlag, Neuwied und Kriftel 2002, 180 S., 14,80 €
ISBN 3-472-05226-0

www.luchterhand.de

Arbeitsrecht ist eines der Rechtsgebiete, welches innerhalb der juristischen "Grundausbildung" an den Universitäten nur in seinen Grundzügen behandelt wird, sofern die Prüfungsordnung eines Landes nicht etwas anderes vorsieht. Und doch kommt dem Arbeitsrecht und hier speziell dem Individualarbeitsrecht eine sehr wichtige Rolle zu, die meisten Studenten werden bereits Bekanntschaft mit § 8 SBG IV haben, welcher Regelungen über geringfügig Beschäftigte enthält.

Um dem interessierten Leser die häufigsten Probleme und ihre juristische Handhabe und Lösung näher zu bringen, erscheint bereits in sechster Auflage das Klausurenbuch von Hartmut Oetker. In der Neubearbeitung wurden die zahlreichen Gesetzesänderungen der letzten Jahre eingearbeitet und die Nachweise auf den neuesten Stand (30. Juni 2002) gebracht.

Das Konzept des Buches zielt auf eine aktive Mitarbeit des Lernenden und auf Vorkenntnisse, im Vordergrund soll die eigenständige Bearbeitung der Problemkonstellationen durch den Benutzer stehen, die bewusst "gerippenhaft" (in ihren Formulierungen nicht immer im Gutachtenstil gehalten und an unproblematischen Stellen verkürzt) gestalteten Lösungen sollen nur zur Überprüfung der Lösungen des Bearbeiters dienen, nicht jedoch vollständig neues Wissen vermitteln und auch nicht als einzig richtige Vorgehensweise verstanden werden. Es empfiehlt sich also, das Buch zur Nachbereitung bereits in der Vorlesung besprochener Sachverhalte zu nutzen, ein Lehrbuch kann es nicht ersetzen, erhebt aber auch nicht diesen Anspruch. Auch sollen die aufgeworfenen Probleme nicht als abschließend dargestellt aufgefasst werden, der Autor betont die erforderliche Nacharbeitung der Sachlagen, da auch viele Streitstände nur kurz dargestellt werden und die verschiedenen Meinungen nicht immer erwähnt.

Untergliedert ist das Werk in vier große Bereiche: begonnen wird mit der Betrachtung der Begründung des Arbeitsverhältnisses, dem folgt die Durchführung des Arbeitsverhältnisses, die Änderung der Arbeitsbedingungen und schließlich wird die Beendigung des Arbeitsverhältnisses beleuchtet, wobei jedem der einzelnen Schwerpunkte entsprechend der jeweiligen Fülle von Problemen unterschiedlich viele Fälle zugeordnet wurden. Als Anhang gibt der Verfasser eine Auflistung der von ihm verwendeten Bundesarbeitsgerichtshofs-Entscheidungen mit einer weitgefächerten Fundstellenübersicht. Dies ist besonders hervorzuheben, allerdings muss gesagt werden, dass der Aufbau selbigen wenig hilfreich ist - die Entscheidungen werden zwar nach Erscheinungsdatum geordnet, ohne jedoch auch nur eine kurze Angabe zum Inhalt zu enthalten, dies könnte den Charakter des Verzeichnisses als kleines Nachschlagewerk steigern.

Anders als bei Lehrbüchern folgt der Text nicht streng dem Inhaltsverzeichnis, vielmehr werden dem Benutzer zuerst alle Klausuren in die Hand gegeben und erst in einem zweiten Teil folgen die Lösungen, was bereits im Inhaltsverzeichnis deutlich wird. Hierdurch ist der Leser dazu angehalten, sich wirklich erst selbst Gedanken zu machen und anschließend die Lösung nachzuschauen.

Im Rahmen der Begründung des Arbeitsverhältnisses werden die typischen Probleme zur Arbeitnehmereigenschaft, der Anfechtung von Arbeitsverträgen und die Diskriminierungsverbote zusammen mit der Frauenförderung erläutert sowie die Arbeitnehmerüberlassung. Probleme bei der Durchführung des Arbeitsverhältnisses, welchen der Großteil des Buches gewidmet ist, liegen besonders bei der Haftung sowohl derer des Arbeitnehmers als auch des Arbeitgebers. Eingegangen wird auf das Betriebsrisiko und Entgeltfortzahlungen im Krankheitsfall, auf Urlaubsansprüche, Unternehmensübertragung und Gleichbehandlung, letzteres im Hinblick auf die betriebliche Übung (nach neuerer Auffassung keine eigenständige Regelung, aber eine aus einem Vertrauenstatbestand resultierende bestimmte Handhabung einer Sachlage). Änderungen der Arbeitbedingungen sind regelmäßig mit der Arbeitszeit verbunden. Hier werden vordergründig die Regelungen zur Ankündigung der Änderungen beleuchtet und die Mitwirkung des Betriebsrates angesprochen. Im letzten Abschnitt wird ausgiebig auf die Kündigung mit ihren verschiedenen Formen eingegangen (z.B. bei Berufsausbildungsverhältnissen, in der Probezeit). Auch der Aufhebungsvertrag wird bearbeitet.

Die Lösungsskizzen sind sehr logisch aufgebaut. Es werden die einschlägigen Verfahren angesprochen, der Autor gibt Obersätze und behandelt alle entscheidenden Punkte, vor allem in der Zulässigkeit wird dies so kurz wie möglich gestaltet. Hier wird deutlich, dass zu einer hilfreichen Verwendung des Buches Vorwissen nötig ist, denn die einzelnen Prüfungspunkte werden nicht benannt (wie Prozessfähigkeit), sondern ohne Hinweis geprüft. Dies erleichtert dem versierten Benutzer die Arbeit, kann er sich doch gleich auf die Ausführungen der problematischen Teile des Falls "stürzen", nur macht es das Buch prozessrechtlich nicht gut bewanderten Lesern die Nutzung schwerer. Inwieweit dies aber vom Autor "beabsichtigt" ist, kann nur vermutet werden. In der Begründetheit wird klar und nachvollziehbar dargestellt, wie es zu der konkreten Lösung kommt, die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wird stets eingearbeitet.

Kritikwürdig ist hingegen die Nummerierung der Lösungen, der Verfasser arbeitet ausschließlich mit arabischen Zahlen, was schon einmal zu sieben Zahlen führt, die an den Universitäten verwendete Zählweise mit Buchstaben, römischen und arabischen Zahlen könnte für mehr Übersichtlichkeit sorgen und Verwechslungen vorbeugen. Auch die Methode der Angabe von Nachweisen ist gewöhnungsbedürftig - der Autor stellt diese nicht ans Ende des jeweiligen Prüfungspunktes, sondern gibt sie am Ende einer jeden Lösung, immer mit genauer Angabe, zu welchem Teil der Prüfung die Angaben gehören. Dies ist umständlich und der tiefere Sinn ist der Rezensentin verborgen geblieben.

Es bleibt zu sagen, dass Professor Oetker ein Werk geschaffen hat, welches für die Wiederholung des Arbeitsrechts fürs Examen sehr hilfreich sein dürfte. Das Buch kann dem interessierten Leser guten Gewissens empfohlen werden, denn es fördert und fordert den Studenten und verdeutlicht den Aufbau der Arbeitsrechtsklausur. Man darf auf Band 2 zum Kollektivarbeitsrecht gespannt sein.