Das Buch von
Wenning-Morgenthaler behandelt in einem allgemeinen Teil, einem besonderen Teil und einem Anhang mit Beispielen für die Praxis das Verfahren vor der
Einigungsstelle von der Bildung der Einigungsstelle über den Abschluss des Verfahrens bis zu gerichtlichen Streitigkeiten um den Einigungsstellenspruch. Berücksichtigt
werden sowohl Standardfälle als auch Sonderfälle.
Im allgemeinen Teil wird auf die Bildung der Einigungsstelle, das Einsetzungsverfahren vor dem Arbeitsgericht, die Zusammensetzung der Einigungsstelle, das eigentliche
Verfahren vor der Einigungsstelle, die Beendigung des Einigungsstellenverfahrens, gerichtliche Streitigkeiten um den Spruch der Einigungsstelle, Sonderfälle (Insolvenz,
Freiwilliges Einigungsstellenverfahren, Tarifliche Schlichtungsstelle) und die Kosten des Verfahrens vor der Einigungsstelle eingegangen.
Im besonderen Teil - dem Hauptteil - erfolgt eine Kurzkommentierung der einzelnen Mitbestimmungssachverhalte. Zahlreiche Beispiele aus der Rechtsprechung sowie - optisch
hervorgehobene - Praxishinweise, etwa zur Relevanz bestimmter Themen in der Praxis, zu Auswirkungen von Gesetzes- oder Rechtsprechungsänderungen, zur typischen Besetzung
von Einigungsstellen, zu Qualifikationsanforderungen an Einigungsstellenmitglieder oder zu wichtigen Aspekten bei der Regelung der Sachverhalte bzw. der Vorgehensweise,
machen diese Kommentierung vor allem für Praktiker wertvoll. An den entsprechenden Stellen wird zudem auf die Muster im Anhang verwiesen.
Im Anhang finden sich unter anderem Schreiben an die Verfahrensbeteiligten, Protokolle von Einigungsstellenverfahren und in ihnen ergangene Einigungsstellensprüche. Die
insgesamt 44 Musterdokumente stammen alle aus der Praxis des Autors aus realen - anonymisierten - Einigungsstellenverfahren.
Die 6. Auflage befindet sich auf dem Stand Mai 2012. Im Vergleich zur Vorauflage wurden Einzelheiten zum Gegenstandswert, zur Abrechnung und zum Sozialplan bei leitenden
Angestellten aufgenommen. Einzelne Mitbestimmungsrechte wurden vertieft, insbesondere bei gesundheitlichen Themen wie dem betrieblichen Eingliederungsmanagement und der
Gefährdungsbeurteilung sowie beim Sozialplan der Bereich Berechnungs- oder Haftungsdurchgriff. Aufgrund der in der Praxis nach wie vor offenen Fragen zur Höhe der Honorare
für Einigungsstellenvorsitzende hat der Verfasser den Entwurf einer Vergütungsordnung aufgenommen. Außerdem wurden die Hinweise zum Einigungsstellenverfahren am Ende
der einzelnen Mitbestimmungsrechte grundlegend überarbeitet. Das Stichwortverzeichnis wurde um mehr als 150 Einträge erweitert.
Wie bei allen Büchern aus dem Luchterhand-Verlag ist nun auch bei diesem Werk über den im Bucheinband mitgelieferten Code nach Freischaltung ein kostenloser Zugriff auf
die Online-Version einschließlich der zitierten Rechtsprechung möglich.
Der Herausgeber
Martin Wenning-Morgenthaler, Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, verfügt über mehr als 25 Jahre
Einigungsstellenerfahrung und hat als Vorsitzender über 200 Einigungsstellenverfahren geleitet. Mit ihm als Verfasser wird damit das von
Dr. Leo Pünnel,
Präsident des Landesarbeitsgerichts Köln a.D., begründete Werk auf hohem Niveau fortgeführt. Das Werk richtet sich vor allem an Arbeitgeber und Arbeitgeberverbände,
Betriebsräte und Gewerkschaften, Rechtsanwälte sowie Vorsitzende von Einigungsstellen.
Gesamteindruck:
Das Buch von
Wenning-Morgenthaler behandelt die im Betriebsverfassungsgesetz an vielen Stellen zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber
vorgesehene Einigungsstelle umfassend und praxisnah. Es kann daher allen an Einigungsstellenverfahren Beteiligten nur empfohlen werden, um sachgerechte und rechtlich
einwandfreie Lösungen zu finden.
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