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"Die verhaltensbedingte Kündigung" von Stefan Müller
RAin Tanja Fuß, MPA, Stuttgart
30.12.2014

Ratgeber für die Praxis

Eine Rezension zu:

Stefan Müller

Die verhaltensbedingte Kündigung

1. Auflage

Luchterhand Verlag, Köln 2013, 422 Seiten, 59,- ?
ISBN 978-3-472-08363-4

http://www.wolters-kluwer.de


Das Buch von Müller beleuchtet die verhaltensbedingte Kündigung in Bezug auf alle in der Praxis relevanten Punkte von der Vorbereitung über den Ausspruch der Kündigung, die Kündigungsschutzklage und die Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Dabei werden typische Sachverhalte systematisch vorgestellt und anhand der Rechtsprechung und zahlreicher Beispiele erläutert.

Nach einer Einführung mit einer Abgrenzung zur personenbedingten Kündigung, zum Erfordernis eines Verschuldens des Arbeitnehmers, zur Dokumentation der Pflichtverletzung und der Reaktion hierauf und zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt geht der Autor in verschiedenen Kapiteln auf die außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung, die ordentliche verhaltensbedingte Kündigung, den Sonderfall Verdachtskündigung, die Kündigungserklärung, die Beteiligung des Betriebsrates, Personalgespräche, Auflösungsverträge sowie in einem Überblick auf das Sozialversicherungsrecht (insbesondere Hinweispflicht, Sperrzeit, Ruhen des ALG-Anspruchs, Behandlung von Abfindung und Freistellung) und auf Prozessuales ein. Im Rahmen der prozessualen Fragen werden vor allem die Themen Erhebung der Kündigungsschutzklage, Darlegungs- und Beweislast, Beweisverwertungsverbote, ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung, Nachschieben von Kündigungsgründen und gerichtliche Aufhebung des Arbeitsverhältnisses behandelt.

In einem Anhang finden sich ein umfangreicher Rechtsprechungskatalog, Musterformulare von A bis Z und Checklisten. Der Rechtsprechungskatalog listet mit kurzer Beschreibung jeweils zugunsten und zuungunsten des Arbeitnehmers entschiedene Fälle aus der Rechtsprechung zu den Themen Auflösungsantrag durch den Arbeitgeber bzw. Arbeitnehmer, Entwendung geringwertiger Sachen und vermeidbarer bzw. unvermeidbarer Verbotsirrtum auf. Die Musterformulare enthalten Formulierungsvorschläge zur Abmahnung, zu verschiedenen arbeitsvertraglichen Klauseln, zum Aufhebungsvertrag, zur Betriebsratsanhörung, zum Kündigungsschreiben und zu Klageanträgen. In Checklisten werden die Voraussetzungen einer Kündigung wegen Minderleistung und für eine außerordentliche Kündigung aufgelistet.

Das Buch ist konsequent auf die Praxis ausgerichtet. Auf theoretische Ausführungen wird weitgehend verzichtet. Abweichende Meinungen werden nur dargestellt, soweit es keine höchstrichterliche Entscheidung gibt. Die Darstellung wird mit zahlreichen kleinen Beispielsfällen veranschaulicht. Daneben geben Praxistipps Empfehlungen zur Vorgehensweise, etwa für den Fall, dass die 2-Wochenfrist für eine fristlose Kündigung möglicherweise verstrichen ist, wie man am sichersten im Vorfeld den Mitarbeitern kündigungsbefugte Personen mitteilt, damit eine spätere Kündigung vom Arbeitnehmer nicht unter Verweis auf eine fehlende Vollmacht zurückgewiesen werden kann oder zur Sicherstellung des rechtzeitigen Zugangs der Kündigung. Auch erfährt der Leser beispielsweise, warum der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer vor Abschluss eines Aufhebungsvertrages im Regelfall keine rechtlichen Hinweise über die sozialversicherungsrechtlichen und steuerlichen Folgen geben soll. Dabei werden auch taktische Überlegungen einbezogen, etwa dass es sich unter Umständen lohnt, eine möglicherweise unwirksame fristlose Kündigung trotz rechtlicher Bedenken auszusprechen, um nach Erhebung einer Kündigungsschutzklage durch den Arbeitnehmer im Gütetermin Verhandlungsmasse zu haben. Ebenfalls sehr hilfreich sind die Übersichten, etwa zur Anzahl der notwendigen Abmahnungen vor einer Kündigung in Abhängigkeit von der Schwere der Pflichtverletzung. Gleiches gilt für zahlreiche Musterformulierungen, beispielsweise einer Abmahnung. Dabei wird auch auf vom Gesetz abweichende tarifvertragliche Regelungen eingegangen, etwa zur Anhörung des betroffenen Mitarbeiters vor Ausspruch einer Abmahnung.

Das Buch ist naturgemäß über weite Strecken aus Arbeitgebersicht geschrieben, da nur der Arbeitgeber Einfluss auf Vorbereitung und Ausspruch der Kündigung hat. Bei den Kapiteln zur Beteiligung des Betriebsrates und zum Prozessualen werden aber auch Arbeitnehmern Hilfestellungen und Vorgehensmöglichkeiten aufgezeigt.

Zu Beginn jedes Kapitels gibt ein ausführliches Inhaltsverzeichnis einen guten Überblick und ergänzt das mit 4 ½  Seiten relativ kurze Inhaltsverzeichnis zu Beginn des Buches. Auch das Stichwortverzeichnis ist sehr übersichtlich gestaltet, so dass man schnell die richtige Stelle findet. Nach einem Oberbegriff in fetter Schrift folgen ein oder mehrere Unterbegriffe. Auf weitere Ebenen wird erfreulicherweise verzichtet.

Wie bei allen Büchern aus dem Luchterhand-Verlag ist auch bei diesem Werk über den im Bucheinband mitgelieferten Code nach Freischaltung ein kostenloser Zugriff auf die Online-Version möglich.

Der Autor ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und bürgt damit für die notwendige Fachkompetenz und Praxiserfahrung.

Gesamteindruck:
Das Buch von Stefan Müller gibt auf rund 400 Seiten zu einem erschwinglichen Preis einen guten Überblick über alle in der Praxis relevanten Fragen vor und nach Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung. Es richtet sich damit vor allem an Praktiker, insbesondere auf Arbeitgeberseite, wie Personalleiter und Unternehmensinhaber und ist eine weitere gelungene Neuerscheinung aus der Reihe Leitfaden für die Praxis aus dem Luchterhand-Verlag.

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