Christian Sperber
03.05.2008
Unverzichtbar
Eine Rezension zu:
Gregor Thüsing
Kirchliches Arbeitsrecht
Rechtsprechung und Diskussionsstand im Schnittpunkt von
staatlichem Arbeitsrecht und kirchlichem Dienstrecht
1. Auflage
Mohr Siebeck, Tübingen 2006, 378 Seiten, 29,- €
ISBN 3-16-148609-8
http://www.mohr.de
Die Kirchen beschäftigen in Deutschland nach gängigen Schätzungen mehr als 1,4 Millionen Arbeitnehmer und sind damit insgesamt der zweitgrößte Arbeitgeber nach dem
öffentlichen Dienst. Trotz der damit auf der Hand liegenden Bedeutung der Materie gibt es kaum monographische Überblicksdarstellungen, jedenfalls kein Lehrbuch.
Das Buch gliedert sich in sieben Teile. Im ersten Teil (S. 1-9) werden zur „Einführung“ einige Grundbegriffe erläutert. Teil 2 behandelt die
„Grundlagen“ (S. 10-113), Teil 3 das „kirchliche Tarifsurrogat“, nämlich die kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen (S. 114-180), Teil 4 die
„Novellierung der MAVO und des MVG.EKD“ (S. 181-214). Teil 5 widmet sich dem Thema „Europarecht und kirchliches Arbeitsrecht“ (S. 215-253). Teil 6
führt als „Anhang“ Rechtsprechung in Leitsätzen an (S. 254-300), während in Teil 7 schließlich wichtige Gesetzestexte abgedruckt sind (S. 301-376).
Im Vorwort verweist der Autor darauf, dass das Buch in weiten Teilen auf bereits veröffentlichten Beiträgen und unveröffentlichten Stellungnahmen zu Fragen der Praxis
beruht. Insgesamt trifft der Untertitel den Charakter des Werkes. Gründe, warum es bei Mohr Siebeck in der Reihe Mohr Lehrbuch erscheint, sind nicht ersichtlich. Um
ein Lehrbuch handelt es sich gerade nicht.
Vielmehr dominiert die Stellungnahme des Autors zu traditionellen Streitpunkten und vor allem zu gegenwärtig besonders drängenden Fragestellungen des kirchlichen
Arbeitsrechts. Einige Aspekte sollen hier herausgegriffen werden.
Insbesondere aufgrund des Kostendrucks geraten auch die Organisationsstrukturen kirchlicher Träger in Bewegung. Hier schildert der Autor nicht nur den Diskussionsstand,
sondern erläutert soweit ersichtlich noch weitgehend unbeantwortete Fragen. Weiten Raum nehmen u.a. Fragen des Outsourcings kirchlicher Einrichtungen ein (S. 25ff.). Hier
stellt sich z.B. die Frage, wo der kirchliche Bereich verlassen und der kirchliche Arbeitgeber ein „weltlicher Arbeitgeber“ wird. Dies hat zur Folge, dass die
Besonderheiten des kirchlichen Arbeitsrechts dann nicht mehr gelten.
Anschließend wird im dritten Teil u.a. erörtert, ob den Arbeitsvertragsordnungen Rechtsnormqualität zukommt (S. 119ff.). Dies ist wiederum keine rein akademische Frage,
sondern wird z.B. bei einem Betriebsübergang im Rahmen des § 613a BGB relevant. Mit der Mindermeinung bejaht der Verfasser diese. Weiter verteidigt er mit der ganz
herrschenden Meinung das Streikverbot im kirchlichen Dienst und geht dabei insbesondere auf eine Arbeit des Bundesverfassungsrichters a.D. Kühling ein, der diese
jüngst in Frage stellte.
In Teil 4 werden – ausgehend vom Ansatzpunkt des Autors – konsequenterweise nur die Neuerungen in den grundlegenden Regelwerken zur betrieblichen Mitbestimmung
im kirchlichen Bereich behandelt.
Der (mögliche) Einfluss des Europarechts auf die Besonderheiten des kirchlichen Arbeitsrechts ist Gegenstand von Teil 5. Soweit dem europäischen Gesetzgeber nicht wie z.B.
für das Koalitions- und Arbeitskampfrecht die Gesetzgebungskompetenz fehlt, „droht“ von dieser Seite sicher die größte Gefahr für das traditionelle deutsche
kirchliche Arbeitsrecht. Für die betriebliche Mitbestimmung können nach Ansicht des Autors auch für den kirchlichen Bereich Mindeststandards der Mitbestimmung gesetzt
werden. Die Anforderung der Richtlinie 2002/14/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer sieht er in den kirchlichen
Regeln weitgehend beachtet.
Bezüglich der Diskriminierungsrichtlinie versucht der Autor das deutsche kirchliche Arbeitsrecht deren Anwendung weitgehend zu entziehen. Inwieweit die Richtlinie und das
nach Erscheinen des Werkes erlassene AGG das herkömmliche kirchliche Arbeitsrecht beeinflussen werden, ist zurzeit noch nicht abzusehen und sehr umstritten.
Gesamteindruck:
Mit dem Werk liegt eine sehr gute Zusammenfassung vieler derzeit diskutierter Fragen vor. Zudem gibt der Autor gerade in von der Rechtsprechung noch nicht entschiedenen
Fragen Hilfestellung für vertretbare Lösungen. Wer sich wissenschaftlich oder praktisch mit dem kirchlichen Arbeitsrecht befasst, kommt an diesem Werk nicht vorbei. Bei
einer hoffentlich folgenden Neuauflage wäre zu überlegen, ob nicht auf einen Abdruck der genannten Gesetzestexte verzichtet werden sollte. Sie sind doch über das Internet
(vgl. z.B. die Linkliste auf den Seiten des Lehrstuhls von Frau Schlachter) gut zugänglich und auf dem neuesten Stand. Ein Literaturverzeichnis zumindest der verwendeten
monographischen Literatur wäre nützlich.
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