Von überragender Bedeutung für die freiheitliche und rechtsstaatliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland sind die Grundrechte. Sie stellen in der juristischen Ausbildung
ein grundlegendes Rechtsgebiet dar, welches bereits in den ersten beiden Semestern auf dem Stundenplan eines jeden Jurastudenten zu finden ist. Dass es daher an
Ausbildungsliteratur für den Bereich der Grundrechte nicht gerade mangelt, ist keineswegs weiter verwunderlich. Vielmehr steht das vorliegende Werk "Grundrechte" von
Rolf
Schmidt auf dem Markt nicht allein. Dessen ungeachtet ist es auf keinen Fall nur ein Buch unter vielen, denn auch die Neuauflage berücksichtigt die Mischung aus Lehrbuch
und Skript, für die die Bücher aus dem Rolf-Schmidt-Verlag bekannt sind.
Die nunmehr schon fünfte Auflage befindet sich auf dem Stand vom Oktober 2003. Die Aktualisierung betrifft neben neuerer Literaturhinweise vor allem die Entscheidungen des
Bundesverfassungsgerichts bezüglich der Warnungen vor der Osho-Bewegung oder das Werbeverbot für Rechtsanwälte und Ärzte. Insbesondere das wieder aktuelle Problem des
Tragens eines Kopftuches im Unterricht mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24.09.2003 wird auf über sechs Seiten gründlich besprochen.
Gegliedert in drei große Komplexe, führt das Werk auf 462 Seiten in die Materie der Grundrechte ein. Wie schon sein Vorgänger besticht dieses Werk sowohl durch eine
verständliche und anschauliche Darstellung der Grundrechte, sehr gut strukturierte Schemata und grau hinterlegte Lerndefinitionen als auch durch zahlreiche Beispielsfälle
mit Lösungsvorschlägen im Gutachtenstil sowie Hinweise für die praktische Fallbearbeitung.
Im ersten Teil werden die Allgemeinen Grundrechtslehren vorgestellt. Sehr ausführlich schildert hier der Autor das Verhältnis der Grundrechte zu den Grundrechten der
einzelnen Landesverfassungen, zum Völkerrecht sowie zum Recht der Europäischen Union, letzteres unter anderem mit Hilfe der so genannten Solange -I- und Solange -II-
Entscheidungen. Hernach wendet sich der Autor den Funktionen der Grundrechte zu. Erläutert werden die subjektiv-rechtlichen und objektiv-rechtlichen Funktionen der
Grundrechte, die Grundrechtsbindung aller staatlichen Gewalt sowie die mittelbare Drittwirkung der Grundrechte im Privatrecht unter Heranziehung des
Lüth-Urteils des
Bundesverfassungsgerichts. Im Weiteren werden die für die Grundrechtsprüfung wichtigen Abschnitte Schutzbereich, Eingriff und verfassungsrechtliche Rechtfertigung des
Eingriffs beschrieben und danach der Blick auf die einzelnen Grundrechte gerichtet. Durchweg positiv fällt auf, dass sich der Autor stets um aktuelle Beispiele bemüht, um
die Problematiken dem Leser zu erörtern (siehe bspw. Seite 88 – Dosenpfand).
Die Beschreibung der Grundrechte im zweiten Kapitel ist weitaus reichhaltiger. Auf über 300 Seiten erfolgt eine detaillierte Skizzierung derer verschiedener Probleme.
Insoweit darf auf die
Rezension zur Vorauflage verwiesen werden. Systematisch wird der Leser an jedes Grundrecht herangeführt, indem stets
wiederholend mit dem Schutzbereich begonnen, mit dem Eingriff fortgesetzt und mit der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung oder einem Abschlussfall das Kapitel beendet
wird. Wohlwollend wurde zur Kenntnis genommen, dass der noch in der Vorauflage verwendete Schwerbehindertenbegriff nun nicht mehr dem Schwerbehindertengesetz im Rahmen der
Besprechung des Art. 3 III 2 GG entnommen wurde, sondern, wie es seit Anfang 2002 der Fall ist, dem § 2 SGB IX. Abgerundet wird das Buch mit dem dritten Teil, welcher sich
eingehend mit der Verfassungsbeschwerde beschäftigt.
Bei allem Lob ist freilich auch ein wenig Kritik notwendig. So ist es schade, dass Art. 17 GG, Art. 19 IV GG sowie einige grundrechtsgleiche Grundrechte (bspw. Art. 101 I 2
GG) im Rahmen dieses Buches vernachlässigt wurden.
Gesamteindruck:
Zusammengefasst handelt es sich um ein Buch, das den Einstieg in die Grundrechte und deren Prüfung ermöglicht. Sei es zur Wiederholung in Vergessenheit geratener Kenntnisse,
sei es zum Erlernen des Grundwissens. Viele Beispiele, Merksätze und Fälle mit Lösungshinweisen sichern den Lernerfolg. Das Buch zeichnet sich durch eine klare Sprache aus.
Angaben zu weiterführender Literatur ermöglichen es, den Problemen vertieft nachzugehen. 18,50 € für das 462-seitige Werk sind ebenfalls ein studentenfreundlicher
Preis. Nicht zuletzt aus diesen und den oben genannten Gründen dürfte dieses Buch wohl eine Vielzahl der Studierenden erreichen. Viele nützliche Tipps, Klausurentechniken
und -taktiken sowie Hinweise zu examensrelevanten Problemen machen die "Grundrechte" zu einer wertvollen Hilfe zur Vorbereitung auf Klausuren und Hausarbeiten. Studierenden
kann es für die Anschaffung empfohlen werden.
