Das Buch ist ein Rechtsgutachten, das der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger beim renommierten Münchener Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Patent-, Urheber- und Wettbewerbsrecht in Auftrag gegeben haben.
Die modernen Informations- und Kommunikationstechniken stellen bekanntlich das deutsche Urheberrecht vor bisher ungeahnte Probleme. Das Werk geht der Frage nach, in welchem Rahmen elektronische Presseartikel zulässig sind. Die entscheidenden Normen sind § 49 und § 53 UrhG. Neben der Darstellung der derzeitigen gesetzlichen Regelungen bietet der Band auch einen Einblick in die angedachten Reformüberlegungen.
Der erste Teil dient der Begriffsbestimmung. Welche Erscheinungsformen der Presse überhaupt existieren: Pressespiegel, Zeitungen, Zeitschriften, elektronische Presseerzeugnisse.
Der herkömmliche Pressespiegel wird vom elektronischen abgegrenzt.
Es folgt die Darstellung der derzeitigen gesetzlichen Bestimmungen: § 49 und § 53 UrhG. Die Autoren widmen sich ausführlich der geschichtlichen Entstehung der Normen. Dann folgen
die Erörterungen, ob die §§ 49, 53 UrhG elektronische Presseartikel rechtfertigen. Die Verfasser kommen mit überzeugenden Argumenten zu dem Schluss, dass die Normen keine Anwendung finden. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass bei Drucklegung des Werkes die inhaltsgleichen aktuellen Entscheidungen des
BGH,
OLG Köln und
OLG Hamburg noch unbekannt waren. Insoweit argumentieren die Verfasser daher aus den Wertungen des Urhebergesetzes heraus und anhand der unterschiedlichen Interessen der betroffenen Rechtsgüter. Dies macht auch gerade den Reiz dieses Werkes aus, da hier keine bloßen Ansichten der Rechtsprechung wiedergegeben, sondern eigenständige, z.T. vollkommen neue Interpretationsansätze gewählt werden.
Der letzte Teil ist den geplanten Reformplänen des Urheberrechts gewidmet. Nach einer kurzen Skizzierung der beabsichtigen Änderungen werden diese ausführlich besprochen.
Dies erfolgt anhand der allgemein anerkannten Grundsätze des Urheberrechts, des Verfassungsrechts und des europäischen Richtlinienvorschlages.
Das Werk gewinnt durch die momentan anstehende Reform des deutschen Urheberrechts durch die europäische Multimedia-Richtlinie und die damit notwendige Novellierung der nationalen Regelungen (eingehend dazu
Spindler, GRUR 2002, 105ff.) an ungewohnter Aktualität.
Gesamteindruck:
Ein interessantes Buch, das aufgrund seines gutachterlichen Charakters nicht nur die Frage klärt, ob elektronische Pressespiegel urheberrechtlich erlaubt sind. Sondern zugleich auch induktiv die Grundsätze des deutschen Urheberrechts zu vermitteln weiß.
