Martin Bahr
Eine Institution in Sachen Wettbewerbsprozess
Eine Rezension zu:
Wilhelm L. Pastor / Hans-Jürgen Ahrens (Hrsg.)
Der Wettbewerbsprozess
Ein Praxishandbuch
4. Auflage
Carl Heymanns Verlag, Köln u.a. 1999, 1206 S., 128,- €
ISBN 3-452-23926-8
Das, was der Baumbach/Hefermehl für das materielle Wettbewerbsrecht ist, ist der Pastor/Ahrens für den Wettbewerbsprozess. Praktiker, die sich mit dieser Materie beschäftigen, kommen an diesem Standard-Werk einfach nicht vorbei.
Der Band ist in vier große Bereiche unterteilt: Abmahnung, Unterlassungsklage, einstweilige Verfügung und sonstige wettbewerbsrechtliche Klagen.
Jeder, der im Gewerblichen Rechtsschutz tätig ist, wird für den wirklich allumfassenden Inhalt und die zugleich klare und schnell auffindbare Systematik dieses Werkes den Autoren danken. Gerade im gesetzlich ungeregelten Bereich der Abmahnung werden sämtliche Probleme angesprochen. Die Verfasser stellen dabei vorbildlich die derzeitige Rechtsprechung in perfekt aufbereiteter Form dar. Die Bandbreite der Darstellung ist wirklich überwältigend. Von der Bedeutung der Abmahnung über Form und Zugangserfordernis, über die Problematik der mehrfachen und wiederholten Abmahnung, über den wohl ewig andauernden Streit hinsichtlich der Abmahnkosten hin zur Unterwerfungserklärung und unberechtigten Abmahnung bleibt nichts unerörtert.
Diese außerordentliche Quantität und Qualität setzt sich auch im zweiten Teil fort. Hier werden im Rahmen der Unterlassungsklage die Parteien, die Anträge, das Verfahren bis zum Urteil, die Erledigung ohne Urteil, das Urteil und der Streitwert und die Kosten besprochen.
Die einstweilige Verfügung (Teil 3) ist im gewerblichen Rechtsschutz bekanntlich von weitaus wichtigerer Bedeutung als das eigentliche Urteil, da eine Vielzahl von Streitigkeiten im einstweiligen Rechtsschutz geklärt werden. Auch hier sind die Ausführungen von wirklich grandiosem Format. Besonders berücksichtigt werden dabei die Anforderungen an den Verfügungsgrund, die Ungeeignetheit des Verfügungsverfahrens in bestimmten Fällen und die Aufhebung einer Verfügung (inkl. des Schadensersatzanspruches nach § 945 ZPO).
Im letzten Abschnitt werden die sonstigen wettbewerbsrechtlichen Klagen (allgemeine Schadensersatzklage, Bereicherungsklage, Feststellungsklage, Auskunft- und Rechnungslegungsklage und Beseitigungsklage) erörtert. Auch hier bleibt keine Frage unbeantwortet und kein Problem ungelöst.
Der Ahrens/Pastor ragt mit seinem nahezu perfekten Inhalt monolithenartig hervor. Die einzig ernstzunehmende Konkurrenz bieten Steinmetz (Der „kleine" Wettbewerbsprozeß, 1993) und Graff Lambsdorff (Handbuch des Wettbewerbsverfahrensrecht, 2000). Wobei Steinmetz eher monographischen Charakter hat.
Gesamteindruck:
Eine Institution in Sachen Wettbewerbsprozess. Kein Praktiker, der sich mit der Materie des Wettbewerbsrecht fundiert beschäftigt, kommt an diesem Standard-Werk vorbei. Der doch relativ hohe Preis ist angesichts der Quantität (über 1200 S.) und Qualität mehr als angemessen.
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