Jurawelten

Pressemitteilungen der OLGs in Zivilsachen

OLG Brandenburg: "Knipsgebühr" für gewerbliche Fotos von Preußischen Schlössern und Gärten gekippt
Pressemitteilung zu den Urteilen vom 18. Februar 2010
OLG Dreseden: Abfallentsorgung Hoyerswerda - Schadensersatzklage abgewiesen
Pressemitteilung zum Urteil vom 2. Februar 2010
OLG Dresden: Gaspreiserhöhungen Erdgas Südsachsen unwirksam
Pressemitteilung zum Urteil vom 26. Januar 2010
OLG Köln: Schadenersatz wegen Diskriminierung schwarzafrikanischen Paares bei der Wohnungssuche
Pressemitteilung zum Urteil vom 19. Januar 2010
OLG Köln: Frau wird "Vater" im Sinne des Gesetzes
Pressemitteilung vom 11. Dezember zum Beschluß vom 30. November 2009
OLG Köln: Theaterinszenierung mit Kinski-Zitaten verboten - Erben obsiegen
Pressemitteilung vom 5. August zum Urteil vom 31. Juli 2009
OLG Köln: "Cross Ticketing" bzw. "Cross Border Selling" bleiben unzulässig
Pressemitteilung vom 4. August zum Urteil vom 31. Juli 2009
OLG Köln: Eva Herman gewinnt im Berufungsprozess gegen Axel-Springer-Verlag
Pressemitteilung zum Urteil vom 28. Juli 2009
OLG Brandenburg: eBay darf bei Negativbewertungen und bei Verstößen gegen eBay-Grundsätze Händlerkonten sperren
Pressemitteilung vom 20. Juli zum Urteil vom 17. Juli 2009
OLG Brandenburg: Kein Anspruch auf Ehegattenunterhalt bei bewusster Verschleierung eigener Einkünfte
Pressemitteilung vom 10. Juli zum Urteil vom 7. Mai 2009
OLG Dresden: Freier Netzzugang auf Flughafen Leipzig - § 110 Abs. 1 Nr. 1 EnWG europarechtswidrig
Pressemitteilung zum Beschluß vom 10. März 2009
OLG Dresden: Geschäftsführerbestellung Wohnungsbaugesellschaft Weißwasser - Kein Verstoß gegen Gleichstellungsgesetz
Pressemitteilung zum Urteil vom 15. August 2008
OLG Dresden: Schloss Schönwölkau - Erwerber müssen hohe Vertragsstrafen zahlen
Pressemitteilung zu den Urteilen vom 9. November 2007
OLG Dresden: Kein Schadensersatz für BFI-Kunden
Pressemitteilung zum Urteil vom 16. April 2008
OLG Dresden: Grundstückskauf nach "Modrow-Gesetz" gescheitert
Pressemitteilung zum Urteil vom 10. Januar 2008
OLG Hamburg: Airbus-Startbahn - Vorzeitige Besitzeinweisung rechtmäßig
OLG Dresden: ENSO unterliegt im Streit um Gaspreiserhöhung
OLG Koblenz: Zum Anspruch auf Beseitigung einer Terrasse auf dem Nachbargrundstück
OLG Koblenz: Untersagung, in eine Software für Arztpraxen ein Modul zum Drucken von Vouchern für eine Versandapotheke zu integrieren
OLG Koblenz: Zur Mithaftung bei einem Verkehrsunfall trotz Vorfahrtsrechts
OLG Dresden: Jahresabschluss 1999 der Sachsenring Automobiltechnik AG nichtig
OLG Zweibrücken: Notare dürfen Kosten des automatisierten Grundbuchabrufs abrechnen
OVG Koblenz: Zur Mithaftung eines Autofahrers, der an liegen gebliebenem Fahrzeug vorbeifährt und dabei mit entgegenkommendem Auto zusammenstößt
OLG Koblenz: Betreiber eines Krankenhauses zum Schadensersatz wegen nicht rechtzeitiger Aufklärung verurteilt
OLG Koblenz: Gemeinde zum Auffüllen eines abgegrabenen Geländes verurteilt
OLG Schleswig: Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses der mobilcom AG erfolgreich
OLG Koblenz: Klage gegen Versicherung wegen behaupteter Berufsunfähigkeit abgewiesen
OLG Dresden: Regionale Organisationen des Kolpingwerks haften für insolventes Kolping-Bildungswerk-Sachsen e.V.
OLG Koblenz: Rheinland-Pfalz muss Schmerzensgeld und Schadensersatz an JVA-Beamte zahlen, die von einem Gewaltverbrechter beim Ausbruch aus der JVA Trier mit einer Schusswaffe bedroht worden waren
OLG Zweibrücken: Friedrich gegen 1. FC Kaiserslautern - Auch 2. Halbzeit für den Club
OLG Dresden: Dresden haftet nicht für alte Inhaberschuldverschreibungen
OLG Dresden: Pflegeheim muss Behandlungskosten verunglückter Heimbewohnerin zahlen
OLG Dresden: Ex-Bürgermeister muss über 350.000 € Schadensersatz leisten
OLG Zweibrücken: Zu Schadensersatzklagen von CTS-Kunden gegen Südpfälzer Anlagevermittler
OLG Dresden: Entschädigung von Eigentümern in Verfahren nach dem Bodensonderungsgesetz
OLG Dresden: Bulgarien muss Grundstück in Leipziger Innenstadt herausgeben
OLG Köln: Zu den Voraussetzungen der Kfz-Nutzungsentschädigung nach einem Verkehrsunfall
OLG Koblenz: Das Sorgerechtsverfahren um Dominik ist beendet; die Eltern erhalten das Sorgerecht zurück
OLG Dresden: Auftrag an den Falschen vergeben – Hoyerswerda muss Schadenersatz leisten
OLG Köln: Keine "Zwangsscheidung" einer eingetragenen Lebenspartnerschaft durch den Betreuer eines der Lebenspartner
OLG Köln: Zur Schadensersatzhaftung bei fehlerhaftem Auslösen eines Airbags
OLG Köln: Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit der Gewährung eines "Oster-Rabatts" in Höhe von 10% auf Markenartikel
OLG Schleswig: Formularmäßig vereinbarte Vorfälligkeitsentschädigung sind bei unübersichtlicher Gestaltung des Darlehensvertrages unzulässig
OLG Köln: Zur Vertretungsbefugnis des Direktors eines städtischen Museums zum Abschluss eines Ausstellungsvertrages mit einem bildenden Künstler
OLG Köln: Kein außerordentliches Kündigungsrecht für einen Rechtsanwalt, wenn die Staatsanwaltschaft Mieträume im selben Gebäude bezieht
OLG Koblenz: Ein Mörder ist nicht erbberechtigt hinsichtlich der von ihm getöteten Ehefrau
OLG Dresden: Keine Prozesskostenhilfe für Klage aus Gewinnzusage
OLG Köln: Zur Unzulässigkeit der Rechtsberatung aus dem Ausland
OLG Dresden: Wohnungsbaugenossenschaften dürfen ihre Verluste nur anteilig auf ausscheidende Mitglieder abwälzen
Hanseatisches Oberlandesgericht: Radio Hamburg verliert in der Berufungsinstanz gegen DFL, HSV und FC St. Pauli
OLG Köln entscheidet über Berufung in Sachen "Thomas Helmer gegen AMEDIA Vertriebs- und Consulting GmbH"
OLG Dresden: Kein Schmerzensgeld für Dresdner Rechtsanwalt wegen ehrverletztenden Äußerungen (Bezeichnung als "abgebrochener Richter")
OLG Zweibrücken: Zur Eintragungsfähigkeit der Zweigniederlassung einer britischen Kapitalgesellschaft
OLG Zweibrücken: Zur Nichtigkeit allumfassender Treuhandverträge
OLG Dresden: Urteil zu NPD-Konten rechtskräftig
OLG Koblenz: Zur Pflicht eines Mandantens im Rahmen eines Steuerberatungsvertrags, die Möglichkeit zur Beseitigung des Mangels der Leistung einzuräumen
OLG Koblenz: GmbH-Geschäftsführer haftet trotz Befolgung e. Weisung durch Vertreter d. Gesellschafters für e. durch ihn herbeigeführte Minderung d. GmbH-Vermögens, wenn für ihn erkennbar d. Weisung unter Missbrauch d. Vertret
OLG Koblenz: Zur Verwirkung des Anspruchs eines geschiedenen Ehepartners auf Hausratsteilung
OLG Koblenz: D. Verstoß e. Kraftfahrers gegen d. bei Dunkelheit geltende Sicherheitsfahrgebot begründet auch dann seine teilweise Haftung für e. Fußgängerunfall, wenn dieser durch grob vorschriftswidriges Verhalten d. Geschä
OLG Koblenz: Ein vor der Ehe vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleichs für den Fall der Ehescheidung kann nichtig sein, wenn einer der Vertragsschließenden aufgrund der Gesamtumstände den Vertragsinhalt faktisch einseitig bestimmen
OLG Koblenz: Verwirkung eines Bimsausbeuterechts
OLG Koblenz: Zur die gewöhnliche Betriebsgefahr übersteigenden Mitverantwortung an einem Unfall im Bahnhofsbereich
OLG Koblenz: Zur Frage der stillschweigenden Haftungsfreistellung zugunsten des Fahrers bei Überlassen eines Kfz zur Probefahrt
OLG Dresden entscheidet über Haftung des Freistaats Sachsen für Polizeischüsse auf gestohlenes Auto
OLG Koblenz: Zur Haftung des Halters eines Gabelstaplers, der sich im öffentlichen Verkehrsraum mit einer nach der Betriebserlaubnis nicht vorgesehenen Ausrüstung bewegt
OLG Koblenz: "Kontaktsperre" für gewalttätigen Lebensgefährten
OLG Koblenz: Berufung e. Partners e. nichtehelichen Lebensgemeinschaft auf Familienprivileg i.S.v. § 67 Abs. 2 VVG gegenüber Regressanspruch des Kaskoversicherers nicht möglich
OLG Koblenz: Kein Entschädigungsanspruch bei Grundstückserwerb und Errichtung eines Mehrfamilienhauses in unmittelbarer Nähe eines Militärflughafens
OLG Koblenz: Auch eine 4 1/2-jährige Ehe kann bei Vorliegenbesonderer Umstände von kurzer Dauer im Sinne des § 1579 Nr. 1 BGB sein, so dass Unterhaltsansprüche teilweise verwirkt sein können
OLG Koblenz: Der Straßenunterhaltspflichtige muss auf einem ausdrücklich für Fußgänger und Radfahrer eröffneten Weg nicht den besonderen Sicherheitsbedürfnissen von Inline-Skatern Rechnung tragen
OLG Koblenz: Wird e. Kind geboren, obwohl d. Ehemann sich vorher hat sterilisieren lassen, begründet dies den objektiven Verdacht, dass d. Kind nicht v. ihm stammt, so dass d. Frist für d. Anfechtung d. Vaterschaft zu laufen beginnt
OLG Koblenz: Der Feuerversicherer wird von der Verpflichtung zur Versicherungsleistung für ein durch Brand zerstörtes Haus frei, wenn der Versicherungsnehmer das Schadensereignis grob fahrlässig herbeigeführt hat
OLG Koblenz: Der Verkäufer eines gebrauchten Pkw's handelt arglistig, wenn er dem Käufer gegenüber lediglich angibt, ein Kotflügel sei ersetzt worden, obwohl das Fahrzeug schwer unfallbeschädigt war
OLG Koblenz: Ein Grundstückseigentümer ist auch nach der sogenannten Liberalisierung des Strommarktes weiterhin verpflichtet, das Anbringen von Strommasten und das Verlegen von Leitungen auf dem Grundstück zuzulassen
OLG Oldenburg gestattet Werbeaktion: 20%iger Rabatt auf das gesamte Sortiment ist statthaft
KG Berlin: Anwältin darf Frauen nicht kostenlos beraten; Service einer Frauenbeauftragten verstößt gegen Berufsrecht
OLG Koblenz: Die Strafanzeige eines Richters gegen eine Partei eines Zivilprozesses wegen einer Beleidigung begründet nicht ohne Weiteres die Besorgnis der Befangenheit
OLG Koblenz: Keine Haftung einer Gemeinde wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht bei Auffahren eines Autofahrers bei Wendemanöver auf neben der Fahrbahn aufgestellten Findling
OLG Koblenz: Ein Einzelhändler, der Geräte der Unterhaltungselektronik vertreibt, muss bei der Werbung, etwa für einen DVD-Player, darauf hinweisen, dass es sich um ein Auslaufmodell handelt
OLG Koblenz: Kosten einer Klassenfahrt und eines vorübergehenden Nachhilfeunterrichts eines Kindes können dem unterhaltspflichtigen Vater gegenüber als Sonderbedarf geltend gemacht werden
OLG Koblenz: Zur Anfechtung eines Lebensversicherungsvertrags wegen arglistiger Täuschung durch Verschweigen schwerwiegender chronischer Erkrankungen
OLG Koblenz: Alleinerbende Witwe ist unter bestimmten Voraussetzungen gegenüber der früheren Ehefrau ihres verstorbenen Ehemannes verpflichtet, die seit der Ehescheidung bestehenden Unterhaltsansprüche - eventuell in begrenztem Umfang - wei
OLG Koblenz: Eine wiederverheiratete Mutter ist verpflichtet, eine Nebentätigkeit aufzunehmen, um so den Unterhaltsbedarf ihrer Kinder aus einer früheren Ehe, die beim Vater leben, durch Geldzahlungen sicherzustellen
OLG Koblenz: Zur Haftung des Pferdehalters für einen Unfall des Reiters, dem das Pferd zur eigenständigen Nutzung überlassen war
OLG Koblenz: Kein Anspruch des Versicherungsnehmers auf Teilkaskoentschädigung, wenn er das äußere Bild eines Diebstahls nicht nachweisen kann
OLG Koblenz: Ein Autohändler muss den Käufer eines Gebrauchtwagens darüber aufklären, dass das Fahrzeug während der Besitzzeit eines Voreigentümers im Rhein gelegen hat
OLG Koblenz: Schadensersatzanspruch von Udo Jürgens weit überwiegend abgewiesen
OLG Köln: Berufungsverhandlung in Sachen "Steffi Graf gegen Microsoft GmbH"
OLG Koblenz: Detektivkosten müssen in Ehestreit unter Umständen bezahlt werden
OLG Koblenz: Keine Verwirkung des Unterhaltsanspruches bei Selbstanzeige gegenüber dem Finanzamt
OLG Zweibrücken: Klinische Fürsorge zwischen Sicherheit und Therapie
OLG Koblenz: Keine Berechnung der Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Kindes nach der sogenannten "Ein-Topf-Methode"
OLG Koblenz: Keine Pflicht zur Führung eines Tagebuchs über die Lebensführung der Kinder
OLG Koblenz: Stadt Vallendar unterliegt im "Domain-Streit"
OLG Karlsruhe: Naidoo vs. Pelham
OLG Celle: 1. Examen nicht bestanden, weil die Prüfer die Hausarbeit und eine Klausur falsch bewerteten
OLG Köln: Leitsätze vom 15.09.2001
OLG Köln: Kennzeichnungssystem der Firma Volvo nicht wettbewerbswidrig
OLG Thüringen: Stiftung Weimarer Klassik zur Herausgabe wertvoller Möbel aus Schloss Großkochberg verurteilt
OLG Köln: Lollystiel
OLG Köln: Kölner Gratiszeitung darf weiter erscheinen
OLG Köln: Schürmann-Prozess
OLG Bamberg: "Zur Haftung des Verkäufers von mit einer Fischseuche befallenen Forellen für den daraus resultierenden Schaden des Käufers"
OLG Köln: Anwohnerklage gegen Flugplatz Bonn-Hangelar abgewiesen
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BGH: Kreditinstitute sind nicht verpflichtet, ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse Verbraucherschutzverbänden zur Verfügung zu stellen

Pressemitteilung zu den Urteilen vom 23. Februar 2010 (mehr...)

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Fit für den Wettbewerb durch 360-Grad-Kanzlei-Audit

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