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LG Coburg: Verkehrssicherungspflichten
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Kurzfassung:
Beim Baden am Baggersee fiel ein damals 13-Jähriger von einem Badesteg auf einem Privatgrundstück in das seichte Wasser. Dabei verletzte er sich an der Wirbelsäule. Deswegen
wollte er vom Eigentümer des Grundstücks 20.000 € Schmerzensgeld. Der Grundstückseigentümer wandte erfolgreich ein, dass er das Seegrundstück einem anderen zur Nutzung
überlassen hatte und auch eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für den Badesteg nicht vorliege.
Der Sachverhalt:
Der Kläger hatte mit anderen Jugendlichen das Privatgrundstück mit dem Badesteg eigenmächtig zum Baden betreten. Er meinte, dass die Benutzung des Grundstücks und des
Badestegs durch ein für jedermann erkennbar aufgestelltes Verbotsschild hätte untersagt werden müssen. Zudem sei der Badesteg aus Holz schadhaft und rutschig gewesen. Der
beklagte Grundstückseigentümer verteidigte sich damit, dass er die Nutzung an dem Seegrundstück einem Dritten überlassen habe. Dieser habe auch den Badesteg errichtet, der
sich in einem einwandfreien Zustand befunden habe.
Gerichtsentscheidung:
Das Landgericht Coburg wies die Klage ab. Es stellte fest, dass der Grundstückseigentümer für den Steg nicht verantwortlich ist, weil er ihn gar nicht gebaut hatte. Darüber
hinaus waren die Gefahren, die vom Badesteg ausgingen, für jedermann – auch für einen 13-Jährigen – erkennbar. Es ist allgemein bekannt, dass nasse Holzplanken
rutschig sind. Davor muss nicht auch noch mit einem Schild gewarnt werden. Soweit das Holz des Stegs ausgebrochen war, konnte dies auch jeder leicht sehen. Das
Oberlandesgericht Bamberg hat die Entscheidung des Landgerichts Coburg bestätigt und die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht hat ausdrücklich
festgestellt, dass ein fremdes Grundstück nicht eigenmächtig betreten werden darf und darauf nicht auch noch durch ein Verbotsschild hingewiesen werden muss. Zudem ging das
Oberlandesgericht davon aus, dass dem ortskundigen Kläger die Gefahren durch die geringe Wassertiefe bekannt sein mussten.
Fazit:
Stille Wasser sind nicht immer tief.
(Urteil des Landgerichts Coburg vom 08.04.2009, Az. 13 O 734/08; Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg vom 18.09.2009, Az. 6 U 23/09)
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