Jurawelten

Pressemitteilungen der LGs in Zivilsachen

LG Coburg: Zur Leistungspflicht der Kfz-Haftpflichtversicherung für Schäden an Sachen, die ein Beifahrer im Auto mitführt
Pressemitteilung vom 2. Oktober zur Hinweisverfügung vom 24. Juli 2008
LG Coburg: Zum Umfang der Aufsichtspflicht von Eltern für ihr knapp acht Jahre altes, Rad fahrendes Kind
Pressemitteilung vom 25. September zum Hinweisverfügung vom 21. August 2008
LG Coburg: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Grundstückseigentümer einem auf feuchtem Laub ausgerutschten Fußgänger auf Schadensersatz haftet
Pressemitteilung vom 19. September zum Urteil vom 22. Februar 2008
LG Hamburg: Vodafone gegen T-Mobile - Einstweilige Verfügung in Sachen "iPhone" aufgehoben
Pressemitteilung zum Urteil vom 4. Dezember 2007
LG Coburg: Zu den Anforderungen , wenn ein Versicherungsnehmer einen privaten Rentenversicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung oder Falschberatung rückgängig machen will
LG Coburg: Zur Verkehrssicherungspflicht einer Straßenbaufirma beim Aufstellen eines "Baustellen"-Verkehrsschildes und zu den Pflichten eines hiervon betroffenen Verkehrsteilnehmers
LG Coburg: Zu den Auswirkungen auf den Kasko- und Haftpflichtschutz, wenn sich ein Versicherungsnehmer unerlaubt vom Unfallort entfernt
LG Coburg: Zur ordnungsgemäßen Verwertung eines geleasten Fahrzeuges nach Kündigung des Leasingvertrages
LG Coburg: Zur Frage, wann ein Grundstückseigentümer von einem Nachbarn die Beseitigung einer Hecke und eines Zauns fordern kann
LG Coburg: Zur Frage, wann der Makler eines Grundstücks Anspruch auf Provision hat
LG Coburg: Zur Frage von Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen eines Lokführers bei einem von einem Fußgänger an einem Bahnübergang verursachten Unfall
LG Coburg: Zur Höhe des Schmerzensgeldes eines lebensgefährlich verletzten Verkehrsunfallopfers
LG Coburg: Zur Haftung von Gesellschaftern für Schulden der Gesellschaft
LG Coburg: Zur Rückabwicklung von im Internet gekauften Waren, die Mängel aufweisen
LG Coburg: Zum Namensschutz im Internet
LG Coburg: Zur Bedeutung der von einem Leistungsempfänger auf einem Antrag angegebenen Bankverbindung
LG Coburg: Zur Frage, wann ein schadensersatzpflichtiger Unfallbeteiligter dem Gegner die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges zum sog. Unfallersatztarif erstatten muss
LG Coburg: Zu den Verkehrssicherungspflichten des Betreibers einer Inlineskaterbahn
LG Mainz: Unternehmereigenschaft eines Ebay-Verkäufers
LG Mainz: Fehlschüsse auf Sportplätzen erlaubt
LG Coburg: Zur Frage, wann eine falsche (Diebstahls-) Verdächtigung einen Schmerzensgeldanspruch auslöst
LG Coburg: Zur Frage, wann der Kauf eines Pferdes rückabgewickelt werden kann
LG Mainz: Vorzeitige Kündigung eines Vertrags über eine Mobilfunksendeanlage ist unwirksam
LG Coburg: Zu den Folgen, wenn ein Verkäufer sich weigert, berechtigte Mängel an der Kaufsache zu beseitigen
LG Coburg: Kein Schutz vor herabfallenden Bäumen, aber Kostenschutz im nachfolgenden Prozess
LG Coburg: Zu den Anforderungen eines Versicherungsnehmers, den behaupteten Diebstahl von Wertgegenständen gegenüber dem Hausratsversicherer nachzuweisen
LG Coburg: Zur Frage, ob eine Gemeinde für den Sturz eines Radfahrers über ein Hindernis haftbar gemacht weden kann, das unbekannte Dritte auf einem Gemeindeweg errichtet haben
LG Coburg: Zur Haftung beim Betrieb eines Rodeospiels, wenn sich ein Teilnehmer beim Sturz verletzt
LG Coburg: Hausbesitzer kann nicht verlangen, dass eine Gemeinde in unmittelbarer Nähe zu seinem Anwesen kein Sonnenwendfeuer abbrennt
LG Coburg: Zur persönlichen Haftung des Geschäftsführers einer zahlungsunfähig gewordenen GmbH, wenn die Gesellschaft erhaltenes Baugeld zweckwidrig verwendet hat
LG Coburg: Zur Haftung eines Bautoffhändlers für nach dem Einbau entstehende Verfärbungen auf gelieferte Schieferplatten
LG Coburg: Zur Haftung eines Klinikbetreibers, wenn das Fahrzeug eines Besuchers beim Befahren einer engen Durchfahrt beschädigt wird
LG Coburg: Zur Frage der Entschädigungspflicht des Kaskoversicherers, wenn ein Fahrzeug durch einen Brand zerstört wird
LG Coburg: Zur Frage, ob sich ein Arbeitgeber die während der Arbeit begangenen Betrügereien seines Handelsvertreters zurechnen lassen muss
LG Coburg: Zur Haftung des Kaskoversicherers, wenn der versicherte Pkw bei einem Unfall beschädigt wird, bei dem der Versicherungsnehmer unter Medikamenteneinfluss stand
LG Coburg: Zur Haftung des Trägers eines Gotteshauses für den Sturz eines Besuchers im schneenassen Eingangsbereich der Kirche
LG Coburg: Zu den rechtlichen Konsequenzen eines von Eltern auf den Namen ihres minderjährigen Kindes angelegten Sparbuchs und Sparbriefs
LG Münster: Kein Schadensersatz vom Hersteller eines Fliegengitters nach Fenstersturz aus erstem Stock
LG Coburg: Zu den Auswirkungen einer Abfindungsvereinbarung über Unfallschäden zwischen dem Geschädigten und der gegnerischen Haftpflichtversicherung
LG Coburg: Zur Frage, wann Eltern ihre Aufsichtspflicht gegenüber minderjährigen Kindern verletzen und deswegen haften
LG Karlsruhe: Pfizer Werbung mit Zusagen für Zuzahlungen an gesetzlich versicherte Patienten bei Verschreibung von Sortis untersagt
LG Coburg: Zur Frage wann ein Gatte nach Scheitern der Ehe Geldgeschenke an Verwandte zurückzahlen muß
LG Coburg: Zur Frage, wann ein Versicherungsnehmer für die Falschangaben eines Dritten gegenüber dem (Teil-)Kaskoversicherer bei einer Schadensregulierung haftet
LG Coburg: Zur Schadensersatzpflicht eines Käufers, der einen bestellten Neuwagen nicht abholt
LG Coburg: Zur Frage, ob ein Anbieter den in einer Internet-Auktion eingestellten Artikel während der Versteigerung zurückziehen darf
LG Coburg: Zum Haftpflichtschutz bei einem Unfall zwischen zwei bei der selben Versicherungsgesellschaft versicherten Fahrzeugen des Versicherungsnehmers
LG Coburg: Zu den Folgen, wenn nach einer Hausüberschreibung die vom Erwerber gegenüber dem Übertragenden vertraglich versprochenen Pflege- und Versorgungsleistungen nicht erbracht werden
LG Coburg: Zur Frage, ob eine private Krankenversicherung auch die Kosten einer künstlichen Befruchtung für ein weiteres Kind übernehmen muss
LG Coburg: Zur Haftung der Kaskoversicherung, wenn der Diebstahl eines Fahrzeugs durch die unsichere Aufbewahrung des Wagenschlüssels begünstigt wird
LG Coburg: Zu den Folgen einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen Bauarbeitern
LG Coburg: Zur vorläufigen Sicherung eines Nachlasses, wenn ein testamentarisch bedachter Erbe wegen Tötung des Erblassers als erbunwürdig anzusehen ist
LG Coburg: Zur Auswirkung auf das Mietverhältnis, wenn ein Mieter den Lebensgefährten der Vermieterin beleidigt
LG Coburg: Zur Frage, ob ein Rechtsschutzversicherer von seinem Versicherungsnehmer verlangen darf, sich an einer Sammelklage zu beteiligen, statt alleine zu klagen
LG Coburg: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Züchter von Rassehunden von einem Zuchtverein Ahnentafeln beanspruchen kann
LG Coburg: Zu den Folgen einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen Nachbarn
LG Coburg: Zur Haftung einer Elektrofirma, wenn ein Mieter durch ihre staubintensiven Arbeiten ein Bronchialasthma erleidet
LG Coburg: Zur Frage, ob ein Reitstallbesitzer haftet, wenn ein Besucher durch ein zufallendes Flügeltor verletzt wird
LG Coburg: Zu den Folgen einer Alkoholfahrt für den Kaskoversicherungsschutz
LG Münster: Antrag auf einstweilige Verfügung der Springreiterin Meredith Michaels-Beerbaum auf Zulassung zur Olympiade zurückgeweisen
LG Coburg: Zur Wirksamkeit einer Vereinbarung, wonach sich ein nichtehelicher Lebenspartner zu einer Ausgleichszahlung bei Trennung verpflichtet
LG Trier: Zahlungspflicht nur bei Klarheit über Vertragspartner und für welche Leistungen Verbindungsentgelte verlangt werden
LG Coburg: Zur Frage, wann der Kauf eines Hauses wegen des Lärms eines nahegelegenen Sägewerks rückgängig gemacht werden kann
LG Trier: Verbrauchsgüterkauf bei Verkauf eines beruflich und privat genutzten PKW durch einen Apotheker an Privatperson
LG Coburg: Zur Haftung eines Inkassounternehmens für falsche Wirtschaftsauskünfte
LG Coburg: Zur Frage, wann der Mieter entgegen dem schriftlich fixierten monatlichen Mietzins weniger Miete zahlen darf
LG Coburg: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Geschäftsinhaber sein Blumenstudio auf einen Interessenten übertragen muss
LG Coburg: Zur Frage, wann ein Miterbe für von ihm vor dem Erbfall vorgenommene Geldabhebungen vom Konto des Erblassers haftet
LG Coburg: Zur Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers, wenn der Versicherungsnehmer eine rote Ampel missachtet und hierdurch einen Unfall verursacht
LG Coburg: Zu den Folgen einer fehlerhaften Zahnbehandlung
LG Coburg: Zu den Folgen eines Vorvertrages, durch den sich künftige Mietparteien verpflichten, einen Mietvertrag erst zu einem späteren Zeitpunkt abzuschließen
LG Coburg: Zur Frage, ob der Käufer eines Vorführwagens wegen zahlreicher, vom Verkäufer jeweils kostenlos behobener Mängel dennoch den Kauf rückgängig machen darf
LG Coburg: Die Grenzen der Schönheit - Zur Frage, wann ein Kunde eine kosmetische Schönheitskur folgenlos abbrechen darf
LG Coburg: Zur Frage, ob der Verkäufer eines Altbaus trotz Ausschlusses jeglicher Gewährleistung für den mit Schädlingen befallenen Dachstuhl haftet
LG Coburg: Zu den Voraussetzungen, wann ein Unternehmen eine Gewinnzusage einzulösen hat
LG Coburg: Zur Frage der Haftung des Kaskoversicherers, wenn der Versicherte sich während der Fahrt nach einem Gegenstand bückt und hierdurch sein Auto beschädigt wird
LG Coburg: Zur Haftung des Hundehalters, wenn sein Vierbeiner in einem privaten Wildgehege auf die Pirsch geht
LG Coburg: Zur Frage, in welchem Umfang der Versicherungsnehmer einen Einbruchdiebstahl gegenüber seiner Hausratsversicherung nachweisen muss
LG Coburg: Wie weit geht die Befugnis der Kfz-Haftpflichtversicherung gegenüber ihrem Versicherungsnehmer bei der Regulierung eines fremden Unfallschadens?
LG Coburg: Zur Frage der Nutzungsentschädigung, wenn ein Ehegatte nach der Trennung in der im gemeinsamen Eigentum stehenden Ehewohnung alleine wohnen bleibt
LG Coburg: Zur Haftungsverteilung, wenn ein Fußgänger beim Überqueren der Straße von einem Auto erfasst wird
LG Coburg: Zur Frage, wann eine nach einem Einbruch verspätet eingereichte Liste der geklauten Gegenstände den Hausratsversicherungsschutz entfallen lässt
LG Trier: Ein Fußgänger, der einen erkennbar nicht abgestreuten Teil einer Straße betritt und dort zu Fall kommt, trägt 75% Mitverschulden
LG Coburg: Zur Haftung eines Getränkemarktinhabers, wenn ein Kunde mit seinem tiefer gelegten Fahrzeug auf einer Torschiene im Boden aufkommt
LG Coburg: Zur Frage der Haftung eines Hauseigentümers für Schäden an einem Fahrzeug infolge einer herabgefallenen Dachlawine
LG Trier: Der Abschluss eines Mobilfunkvertrages mit Grundgebühren und Mindestlaufzeit ist keine geringfügige Angelegenheit des täglichen Lebens
LG Coburg: Kaskoversicherung muß nicht zahlen, wenn der Pkw ca. drei Wochen nach dem Diebstahl des Autoschlüssels geklaut wird
LG Coburg: Zur Haftung eines siebenjährigen Kindes, wenn es beim Spielen ein Kleinkind verletzt
LG Coburg: Zur Einziehung der Honoraransprüche eines Kfz-Sachverständigen vom Unfallschädiger
LG Coburg: Zur Haftung des Werkstattbetreibers für einen nach einer durchgeführten Tuning-Maßnahme eingetretenen Motorschaden
LG Coburg: Zu den Folgen, wenn der Versicherungsnehmer beim Abschluss einer privaten Unfallversicherung weitere bestehende Unfallversicherungen verschweigt
LG Coburg: Zur Frage der Haftung des privaten Verkäufers eines über das Internet angebotenen gebrauchten Fahrzeuges für angeblich verschwiegene Vorschäden
LG Coburg: Zur Frage der Haftung eines Anlageberaters für von ihm vermittelte Genussrechte einer später insolvent gewordenen Firma
LG Coburg: Zur Frage der Haftung für einen der Polizei gegenüber geäußerten Tatverdacht gegen einen Arbeitskollegen, der sich im nachhinein nicht bestätigte
LG Coburg: Zur Frage, ob die von einem Gutachter geschätzten Reparaturkosten an einem Pkw von der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers auch bei einer Billigreparatur ersetzt verlangt werden können
LG Coburg: Zur Haftung einer Kfz-Werkstatt bei Sturz eines Kunden über eine Stufe zu einer Werkshalle
LG Coburg: Zur Frage, ob der Versicherer trotz gekündigter Haftpflichtversicherung für das laufende Versicherungsjahr die Prämie verlangen kann
LG Coburg: Zur Frage, ob gemeinsam aufgenommene Kredite gegenüber einem Ehepartner sittenwidrig sind
LG Coburg: Zur Haftung des Veranstalters von Floßfahrten, wenn sich ein Teilnehmer bei der Fahrt verletzt
LG Coburg: Wann verliert ein Mieter seinen Anspruch,seine in eine Mietwohnung eingebrachten Einrichtungsgegenstände wegzunehmen?
LG Coburg: Zur Frage, ob der Betreiber einer Badeanstalt haftet, wenn ein Besucher auf einer nassen Treppenstufe ausrutscht
LG Coburg: Zur Frage, wann ein Freisitz für den Nachbarn eine unzumutbare Beeinträchtigung darstellt
LG Coburg: Zu den Folgen, wenn der Unfallversicherung eine Invalidität des Versicherten nicht binnen 15 Monaten nach dem Unfall mitgeteilt wird
LG Coburg: Zur Haftung des privaten Autoverkäufers für ihm nicht bekannte Mängel
LG Trier: Bewahrt der Kunde seine EC-Karte nicht sicher auf, ist die Bank nicht zur Rückerstattung der von einem Dieb abgehobenen Beträge verpflichtet
LG Coburg: Zur Frage der Haftung eines Anlageberaters für von ihm empfohlene Vorzugsaktien, die sich im Nachhinei n als "Flop" erweisen
LG Coburg: Zur Pflicht des Konzertveranstalters, die vereinbarte Vergütung zu bezahlen, wenn das Konzert wegen Regens abgesagt wird
LG Coburg: Zur Frage, wann ein anderer Fahrzeugführer für einen Unfall haftet, wenn es zu keiner Berührung zwischen den Fahrzeugen kommt
LG München I: Verletzung der deutschen Wortmarke "Memory" bei Verwendung eines virtuellen Legekartengewinnspiels mit Namen "Fashion Memory"
LG München I: Kein Schmerzensgeldanspruch gegen Arzt des medizinischen Dienstes bei Thrombose, die nach 23-stündigen Rückflug auftritt
LG Trier: An einer Grenzwand darf ohne Einwilligung des Nachbarn keine Gasleitung befestigt werden
LG Coburg: Zum Umfang des "Regulierungsermessens" der Kfz-Haftpflichtversicherung
LG Coburg: Zur Frage, wann trotz einer Körperverletzung weder Schadensersatz noch Schmerzensgeld gefordert werden kann
LG Trier: eBay-Käufer darf sich auf Fotos und Beschreibung verlassen
LG Coburg: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Haftpflichtversicherung Zahlungen wegen auslaufenden Heizöls verweigern kann
LG Coburg: Zur Frage, wie eine Erbengemeinschaft aufzulösen ist
LG Coburg: Zur Frage, ob der Mieter eines Hausanwesens eine Hundezucht - mit der der Vermieter eigentlich einverstanden ist - in den Wohnräumen betreiben darf
LG Karlsruhe: Bei der "Bestandsrente" entspricht die Berücksichtigung der "Vordienstzeiten" auch in der neuen Satzung nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts
LG Coburg: Zur Frage, ob der Mieter einen Mietvertrag noch vor Mietbeginn kündigen kann, wenn der Vermieter ihn zu Falschangaben gegenüber Behörden auffordert
LG Coburg: Zur Haftungsverteilung, wenn ein nach links in ein Grundstück Abbiegender die zweite Rückschaupflicht verletzt und es zur Kollision mit einem von hinten Überholenden kommt
LG Coburg: Zur Frage, ob die Straßenbauarbeiten durchführende Gemeinde haftet, wenn ein Autofahrer in eine gesperrte Baustelle einfährt und sein Pkw dort von einer Baumaschine beschädigt wird
LG Coburg: Zur Frage, ob ein bei einem Grillunfall schwer verletztes Kleinkind wegen der Aufsichtspflichtverletzung seiner Eltern vom Schädiger weniger Schmerzensgeld verlangen kann - und zur Schmerzensgeldhöhe
LG Coburg: Zur Frage, ob ein auf einer Baustelle Tätiger darauf vertrauen darf, dass er eine vorhandene Absturzsicherung als Arbeitsbühne verwenden kann
LG Coburg: Zur Frage, ob ein Anlagevermittler haftet, wenn durch ihn empfohlene Aktienkäufe zum Kapitalverlust des Kunden führen
LG Trier: Auch wenn sich das Schild "Vorfahrtsstraße" nicht an der nächsten Kreuzung wiederholt, besteht dort weiterhin die Vorfahrt
LG Trier: Zur groben Fahrlässigkeit bei einem Rotlichtverstoß
LG Coburg: Zur Frage, ob das vor 15 Jahren im Grundbuch eingetragene ausschließliche Recht einer Brauerei, auf einem Grundstück Brauereierzeugnisse zu verkaufen, den jetzigen Eigentümer hindert, andere Biersorten in seiner Gastwirtschaft a
LG Coburg: Zur Frage, ob ein Grundeigentümer auf das Grundstück des Nachbarn wachsende Baumwurzeln beseitigen und für durch das Wachstum der Bäume verursachte Schäden aufkommen muss
LG Coburg: Zur Frage, ob derjenige, der ein Kabel in 3,60 Meter Höhe über eine Ortsstraße führt, für Schäden an Fahrzeugen haftet, die an dem Kabel hängen bleiben
LG Trier: Auch ein erfolgloser Detektiv muss bezahlt werden
LG Coburg: Zur Frage, ob die Grundrechte der Meinungs- und Kunstfreiheit Beleidigungen anderer im Internet erlauben
LG Münster: Kostenentscheidung im Rechtsstreit FDP gegen Möllemann
LG Mainz: Zur Duldung einer geringfügigen Lärmbeeinträchtigung durch Schlagzeugspielen aufgrund des nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnisses
LG Coburg: Zur Frage, welche Bauleistungen mit einem vereinbarten Pauschalpreis abgegolten sind
LG Coburg: Zur Frage, ob die Gemeinde für einen Verkehrsunfall zwischen einem Räumfahrzeug und einem Pkw allein deswegen haftet, weil das Räumschild über die Mittellinie ragt
LG Coburg: Zur Frage, in welchem Umfang die Kfz-Haftpflichtversicherung beim alkoholisierten Fahrer Regress nehmen kann
LG München I: Berichte der evangelischen Kirche über "Universelles Leben" zulässig
LG Coburg: Zur Frage, wen für das Bezahlen bzw. Nichtbezahlen eines Kaufpreises die Beweislast trifft
LG Münster: 4.500,-- Euro Schmerzensgeld nach grobem Foulspiel
LG Coburg: Zur Frage, ab welcher Uhrzeit morgens ein Unternehmer seinen Betriebshof zu räumen und zu streuen hat
LG Coburg: Zu den Voraussetzungen des Provisionsanspruches eines Maklers im Zusammenhang mit gewerblicher Vermietung
LG Coburg: Zur Frage, ob es bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung ausreicht, Vorerkrankungen nicht im Versicherungsantrag, sondern nur mündlich gegenüber dem Versicherungsagenten mitzuteilen
LG Münster: Auskunftsklage gegen Jürgen W. Möllemann
LG Coburg: Zur Haftung einer Gemeinde bei Schäden durch Rückstau von Kanalwasser in den Keller eines Privathauses
LG Coburg: Zur Haftungsverteilung, wenn ein Fahrradfahrer durch ein Fahrmanöver eines vor ihm fahrenden Inline-Skaters zum Bremsen gezwungen wird und stürzt
LG Coburg: Zu den Folgen, wenn eine Schuldnerin trotz bereits eingetretener Zahlungsunfähigkeit zur Abwendung der Zwangsvollstreckung bezahlt
LG Mainz: Einem Tierarzt steht bis zur Entrichtung seines Honorars ein Zurückbehaltungsrecht an dem behandelten Hund zu
LG Trier: Keine Haftung des Bauunternehmers aus Verkehrssicherungspflicht bei Lagerung von Baumaterial auf einer Baustraße
LG Coburg: Zum Recht des Softwareerwerbers, die Leasingzahlungen für ein Computerprogramm zu verweigern, wenn der Verkäufer die Wartungskosten um 700 % erhöht
LG Coburg: Zur Möglichkeit einer Firma, anderen geschäftsschädigende Äußerungen gerichtlich untersagen zu lassen
LG Coburg: Zu den Voraussetzungen des Widerrufs eines Immobilienkredits aufgrund eines Haustürgeschäfts
LG Coburg: Zur Frage der Leistungsfreiheit der Vollkaskoversicherung, wenn der Sohn des Versicherungsnehmers ein Stoppschild überfährt und es zum Unfall kommt
LG Coburg: Zur Frage, ob der Kauf einer fertiggestellten Eigentumswohnung nichtig ist, weil die Wohnung anders geschnitten als im Teilungsplan enthalten ist
LG Coburg: Zu den Folgen unrichtiger Angaben über Vorerkrankungen gegenüber der privaten Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
LG Coburg: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der durch Erbvertrag eingesetzte Erbe von Dritten Geschenke des Erblassers herausverlangen kann
LG Coburg: Unterschrift für Arbeitgeber nur mit Vollmacht - Zur Haftung eines Vertreters ohne Vertretungsmacht
LG Coburg: Zu den Folgen, wenn eine Schuldnerin kurz nach Begleichung ihrer Schulden insolvent wird
LG Coburg: Zur Leistungsfreiheit der Vollkaskoversicherung, wenn der Versicherungsnehmer Vorschäden verschweigt
LG München I: "Obelix gegen Mobilix"
LG Coburg: Zum Umfang der Aufklärungs- und Hinweispflichten eines Notars
LG Coburg: Zur Frage der Eintrittspflicht der Teilkaskoversicherung für einen Autounfall, der durch Ausweichen vor einem Fuchs verursacht wurde
LG Coburg: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein noch nicht gefahrener, aber 18 Monate alter Pkw als "Neufahrzeug" gilt
LG München I: Keine Haftung für Hyperlink auf Seite mit Markenverletzung
LG Coburg: Zur Frage, in welchem Umfang Gutachterkosten zur Ermittlung der Schadenshöhe an einem Pkw von der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers ersetzt verlangt werden können
LG Coburg: Warenverkauf unter Selbstkosten nicht wettbewerbswidrig
LG Coburg: Zur Haftungsfrage bei miteinander kämpfenden Hunden
LG Trier: Der Betreiber ist verpflichtet, den Inhalt eines Gästebuches seiner Hompage regelmäßig auf rechtswidrige Eintragungen zu überprüfen und diese zu löschen
LG Coburg: Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde für eine Fußgänger-Holzbrücke
LG Coburg: Zur Haftungsverteilung, wenn es zur Kollision zwischen einem vorfahrtsberechtigten, aber bei Dunkelheit unbeleuchteten Fahrrad und einem Pkw kommt
LG Coburg: Zur Frage, ob die Unterlassungserklärung, ein Möbelstück eines bestimmten Namens zu vertreiben, auch den Vertrieb des identischen Möbels unter anderem Namen umfasst
LG Hamburg: Kanzler gewinnt Unterlassungsklage gegen ddp wegen Haartönung
LG Coburg: Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde für provisorische Parkplätze auf einer Wiese am Badesee
LG Coburg: Zur Frage, ob ein Straßenbauunternehmen bei Ausfall einer Baustellenampel für einen Auffahrunfall im Baustellenbereich haftet
LG Coburg: Zur Frage, ob der Kaskoschutz für Diebstahl verloren geht, wenn man den Autoschlüssel in einer frei zugänglichen Turnhallenumkleidekabine vergisst
LG Coburg: Zur Frage, ob die Rechtsschutzversicherung auch nach Ende des Versicherungsverhältnisses Deckung für eine "Folgekündigung" des Arbeitsverhältnisses gewähren muss
LG Coburg: Zu den Pflichten eines Kraftfahrers, der aus einem Grundstück bei nach beiden Seiten durch Bäume und Sträucher stark eingeschränkter Sicht in eine Straße einfährt
LG Potsdam: Strafkammer des Landgerichts Potsdam hält Wehrpflicht für verfassungswidrig
LG Coburg: Zur Frage, ob der Mieter einen Zeit-Mietvertrag kündigen kann, wenn der Vermieter eine Untervermietung verweigert
LG Coburg: Zur Haftung des Freistaates Bayern, wenn ein Polizeihund einen Passanten verletzt
LG Coburg: Zur Einstandspflicht des Pkw-Fahrers, der durch verlorene Ladung einen Auffahrunfall zwischen nachfolgenden Fahrzeugen herbeiführt
LG Coburg: Zum Umfang der Vorfahrtsberechtigung
LG Coburg: Zur Frage, ob die Bank im Interesse ihres Kunden selbstständig verpfändete Aktien kursgünstig verkaufen muss
LG Coburg: Zum Umfang der sogenannten Baurisikoklausel in Rechtsschutzversicherungen
LG Coburg: Zum Erfordernis der "Euro-Fähigkeit" von Computer-Software
LG Augsburg: Entscheidung zur Haftung von Vorständen für Ad-hoc-Mitteilungen
LG Coburg: Zur Haftung des Vermieters, wenn ein Mieter auf der regennassen Treppe des Mietshauses stürzt und sich verletzt
LG Wiesbaden: Rasterfahndung
LG Koblenz: Stromkosten
LG Coburg: Zu Wirksamkeit und Folgen der Klausel in Telefondienstverträgen, dass Einwendungen gegen Rechnungen binnen acht Wochen schriftlich geltend gemacht werden müssen
LG Coburg: Zu den Voraussetzungen eines Schmerzensgeldanspruches nach einer Rangelei in der Schule
LG Coburg: Zu den Voraussetzungen eines Notwegerechts
LG Coburg: Zu den Voraussetzungen der Haftung einer Bank für eine versehentliche Doppelüberweisung
LG Coburg: Zum Umfang des Notwegerechts für landwirtschaftliche Maschinen
LG Coburg: Zum Umfang der Aufsichtspflicht über ein zweijähriges Kind
LG Coburg: Zur Aufklärungspflicht des Autohändlers darüber, dass der Pkw im Ausland hergestellt und dort auch erstmals zugelassen wurde
LG Coburg: Zur Frage, ob der Verkäufer von „Schonbezügen“ stillschweigend zusichert, dass die Bezüge nicht das zu schonende Objekt beschädigen
LG Coburg: Frage, ob die Hausratsversicherung auch den Einbruchdiebstahl in ein Wohnmobil abdeckt
LG Coburg: Zur Frage, ob die zuständige Gemeinde auf Schadensersatz haftet, wenn ein Pkw durch ein Schlagloch im Bankett einer schmalen Ortsverbindungsstraße beschädigt wird
LG Coburg: Zur Wirksamkeit der Klausel "Die Mehrwertsteuer ersetzt der Versicherer nur, wenn der Versicherungsnehmer diese tatsächlich bezahlt hat" in Vollkasko-Versicherungsbedingungen
LG Coburg: Zur Frage, ob die Kaskoversicherung zahlt, wenn der Ehegatte des Versicherungsnehmers den Pkw im Rahmen des Scheiterns der Ehe an sich bringt
LG Coburg: Zum Sonderkündigungsrecht des Vermieters von Gewerberäumen, wenn der Mieter die Mieträume beträchtlicher Brand-/Feuersgefahr aussetzt
LG Coburg: Zu den Voraussetzungen für den Wegfall eines Risikozuschlages in der privaten Krankenversicherung
LG Coburg: Zur Frage, ob bei einem Zeit-Mietvertrag eine Verschlechterung der Vermögensverhältnisse dem Mieter ein Kündigungsrecht gibt
LG Coburg: Zu den Folgen der Rückgabe nur eines Teiles der Schlüssel durch den Mieter von Gewerberäumen
LG Coburg: Zur Frage, ob eine Gemeinde von einer gleichnamigen Privatperson verlangen kann, dass die Internetadresse zu Gunsten der Gemeinde freigegeben wird
LG Coburg: Zur Zulässigkeit des Anbringens einer Satellitenschüssel durch einen Mieter mit fremder Muttersprache trotz Kabelanschluss für die Wohnung
LG Coburg: Zur Pflicht des Versicherungsnehmers in der Hausratversicherung, der Versicherung die zur Schadensermittlung nötigen Angaben zukommen zu lassen
LG Coburg: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen bei Rauschgiftkonsum von einer Fahruntüchtigkeit auszugehen ist
LG Coburg: Zur Möglichkeit des Erblassers, den Pflichtteil eines Erben de facto zu beschränken – und zur Möglichkeit des Erben, sich dagegen zu wehren
LG Coburg: Zur Frage, ob die Kfz-Haftpflichtversicherung einstehen muss, wenn der volltrunkene Fahrer zu Fuß über die Autobahn irrt und dadurch einen Unfall verursacht
LG Coburg: Zur Leistungsfreiheit der Vollkaskoversicherung bei einem Unfall unter Alkoholeinwirkung
LG Karlsruhe: Landkreis Ortenaukreis verliert Prozess gegen Stadt Osnabrück/Urteil zum "Finanzierungssystem Koch"
LG Coburg: Zum Schadensersatzanspruch des Eigentümers einer alten Scheune, die wegen Ausschachtungsarbeiten auf dem Nachbargrundstück einstürzt
LG Coburg: Zur Pflicht der Straßenbaubehörde, auf die Gefahr von Wildwechseln mit Schildern hinzuweisen
LG Köln: Frame-Einbindung fremder Webseiten bei gleichzeitiger Werbeeinblendung unzulässig
LG Coburg: Keine Hinweispflicht auf Nassreinigung
LG Coburg: In Fußgängerunterführung Fahrräder lieber schieben
LG Karlsruhe: EV gegen Werbung mit Fiat Punto abgelehnt
LG Coburg: Ohne Mülltonne weniger Miete
LG Coburg: Zur Haftung des Fahrzeughalters auf Schmerzensgeld, wenn er einem „Führerscheinlosen“ das Gefährt überlässt und damit ein Unfall verursacht wird
LG Coburg: Zur Frage, ob derjenige, der einen öffentlichen Feldweg aufschottert, für Schäden am Nachbargrundstück durch das deswegen veränderte Abflussverhalten haftet
LG Coburg: Zur Haftung des Pferdehalters für Verletzungen, die das Pferd einem Dritten zufügt, der es für einen Ausritt mit dem Halter vorbereiten will
LG Coburg: Zur Ersatzpflicht der Vollkaskoversicherung bei platzenden Reifen und Folgeschäden durch die Reifenteile
LG München: Firmenname darf kein "@" enthalten
LG Coburg: Zur Frage, in welchem Umfang auf das Nachbargrundstück überhängende Zweige beseitigt werden müssen
LG Coburg: Zur Haftung eines Möbelhauses bei Sturz eines Kunden über eine Stufe zu einem Ausstellungspodium
LG Coburg: Zur Frage, wann der Mieter eines Pkws dem Vermieter trotz vertraglicher Haftungsfreistellung einen Wild-Unfallschaden ersetzen muss
LG Karlsruhe: Anrechnung von sog. Vordienstzeiten im öffentlichen Dienst/ Versorgungsanstalt muss höhere Zusatzrente zahlen
LG Coburg: Zur Frage, welche Anforderungen an eine ordnungsgemäße Verkehrsumleitung durch die Freiwillige Feuerwehr zu stellen sind
LG Coburg: Zur Rückabwicklung des Kaufes von Garde-Faschingskostümen wegen Mängeln
LG Coburg: Zur Haftung des Hundehalters für Sturzverletzungen eines anderen Hundehalters, der einen Angriff gegen seinen Hund abwehren will
LG Coburg: Zum Unterlassungsanspruch des Inhabers einer Domain bei Verwendung dieser Domain durch einen anderen
LG Coburg: Zum Ermessen der Kfz-Haftpflichtversicherung im Rahmen der Unfallschadensregulierung
Zur Möglichkeit des Erben, Geschenke des Erblassers von Dritten zurückzuverlangen - Landgericht Coburg, Az: 22 O 538/99
PrMi ZivR LGs

nach oben | Druckansicht

BGH: Keine Gerätevergütung für Computer

Pressemitteilung zum Urteil vom 2. Oktober 2008 (mehr...)

"Strafrechtliche Bewertung vom Phishing und Pharming Angriffen" von David Schneider

(mehr...)