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Pressemitteilungen des BGH in Zivilsachen
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BGH: Kürzungen von Stromnetzentgelten durch die Regulierungsbehörden im Wesentlichen
bestätigt
Pressemitteilung zu den Beschlüssen vom 14. August 2008
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BGH: Erlaubnisvorbehalt für Lottovertrieb unbedenklich
Pressemitteilung zum Beschluß vom 14. August 2008
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BGH: Zum Unterhaltsbedarf und zum Rang der Ansprüche, wenn der Unterhaltspflichtige neben
einem geschiedenen Ehegatten auch einem neuen Ehegatten unterhaltspflichtig ist
Pressemitteilung vom 31. Juli zum Urteil vom 30. Juli 2008
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BGH: Keine Privilegierung der VOB/B bei Verwendung gegenüber Verbrauchern
Pressemitteilung zum Urteil vom 24. Juli 2008
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BGH: Sammelaktion für Schoko-Riegel nicht wettbewerbswidrig
Pressemitteilung vom 18. Juli zum Urteil vom 17. Juli 2008
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BGH: Zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhalts
Pressemitteilung vom 17. Juli zu den Urteilen vom 16. Juli 2008
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BGH: Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern
Pressemitteilung zum Urteil vom 17. Juli 2008
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BGH: Keine Gerätevergütung für Kopierstationen
Pressemitteilung zum Urteil vom 17. Juli 2008
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BGH: Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und E-Mail
Pressemitteilung zu den Urteil vom 17. Juli 2008
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BGH: Schutz des Verbrauchers vor Werbung durch E-Mail und SMS (Teilunwirksamkeit einer
formularmäßigen "Opt-out"-Erklärung)
Pressemitteilung zum Urteil vom 16. Juli 2008
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BGH: Zur Bemessung der Minderung des Reisepreises bei Beinahe-Absturz auf dem Rückflug von
einer ansonsten mangelfrei durchgeführten Reise
Pressemitteilung zum Urteil vom 15. Juli 2008
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BGH: Zum Anspruch des Käufers mangelhafter Parkettstäbe auf Ersatz der Kosten für die
Neuverlegung mangelfreier Parkettstäbe
Pressemitteilung zum Urteil vom 15. Juli 2008
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BGH: Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
Pressemitteilung zum Urteil vom 9. Juli 2008
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BGH: Musical-Rechte
Pressemitteilung vom 4. Juli zum Urteil vom 3. Juli 2008
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BGH: Erneut Entscheidung über die Veröffentlichung eines Bildes von Caroline Prinzessin von
Hannover
Pressemitteilung zum Urteil vom 1. Juli 2008
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BGH: Uu den Anforderungen an eine "genügend häufige" Kontrolle der Beheizung eines
versicherten Wohngebäudes in kalter Jahreszeit
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BGH: Widerruf eines als Haustürgeschäft geschlossenen Vertrages über "Ferien-Tauschwochen" in
einer Ferienanlage
Pressemitteilung zum Urteil vom 25. Juni 2008
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BGH: Klage im Fall Simonis vollständig abgewiesen
Pressemitteilung zum Urteil vom 24. Juni 2008
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BGH: Unwirksamkeit einer "Farbwahlklausel" in einem Wohnraummietvertrag ("neutrale, deckende,
helle Farben und Tapeten")
Pressemitteilung zum Urteil vom 18. Juni 2008
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BGH: Erneut Entscheidung zum Fall "Esra"
Pressemitteilung zum Urteil vom 10. Juni 2008
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BGH: Namensnennung von Prominenten in der Werbung
Pressemitteilung zu den Urteilen vom 5. Juni 2008
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BGH: Deutsche Post AG unterliegt im Streit um die Rechte aus der Marke "POST"
Pressemitteilung zu den Urteilen vom 5. Juni 2008
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BGH: Zeitliche Grenze der Anbietpflicht des Vermieters gegenüber einem wegen Eigenbedarfs
gekündigten Mieter
Pressemitteilung zum 4. Juni 2008
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BGH: Zur Wirksamkeit einer Lastschriftklausel in formularmäßigen Mitgliedsverträgen eines
Sportstudios
Pressemitteilung zum Urteil vom 29. Mai 2008
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BGH: Schadensersatzansprüche eines Anlegers eines Filmfonds
Pressemitteilung zum Urteil vom 29. Mai 2008
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BGH: Schwarzstaubablagerungen in der Mietwohnung ("Fogging") infolge vertragsgemäßen Gebrauchs
durch den Mieter
Pressemitteilung zum Urteil vom 28. Mai 2008
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BGH: Abgrenzung zwischen formeller und materieller Ordnungsmäßigkeit der
Betriebskostenabrechnung bei Jahr für Jahr wechselnden Flächen- und Verbrauchsangaben
Pressemitteilung zum Urteil vom 28. Mai 2008
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BGH: Verjährungsbeginn von Ansprüchen des Wohnraummieters gegen den früheren Vermieter bei
Vermieterwechsel
Pressemitteilung zum Urteil vom 28. Mai 2008
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BGH: Vorkaufsrecht eines Reihenhausmieters bei Realteilung des Grundstücks
Pressemitteilung zum Urteil vom 28. Mai 2008
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BGH: Begrenzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts
Pressemitteilung vom 17. April zum Urteil vom 18. April 2008
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BGH: Zur Verwirkung von Unterhaltsansprüchen nach Aufnahme einer gleichgeschlechtlichen
Beziehung
Pressemitteilung vom 17. April zum Urteil vom 18. April 2008
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BGH: Einschränkung der Geschäftsführerhaftung bei Zahlungen nach Insolvenzreife
Pressemitteilung zum Urteil vom 5. Mai 2008
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BGH: Unterhaltsregress des Scheinvaters gegen den Erzeuger des Kindes ohne vorausgegangenes
Vaterschaftsfeststellungsverfahren
Pressemitteilung vom 16. April zum Urteil vom 17. April 2008
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BGH: Keine Haftung eines angestellten Anwalts nach den Grundsätzen der Scheinsozietät für
Forderungen, die nicht die anwaltstypische Berufstätigkeit betreffen
Pressemitteilung zum Urteil vom 16. April 2008
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BGH: Unternehmen dürfen für Abmahnung Anwälte einschalten
Pressemitteilung vom 9. Mai zum Urteil vom 8. Mai 2008
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BGH: Keine "vorbeugende" Unterlassungsklage gegen künftige
Bildveröffentlichungen
Pressemitteilung zum Urteil vom 13. November 2007
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BGH: Vorlagebeschluss an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie 85/577/EWG
(Haustürgeschäfte-RL)
Pressemitteilung zum Beschluß vom 5. Mai 2008
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BGH: Werbung mit der Teilerstattung des Selbstbehalts bei der Teilkaskoversicherung
wettbewerbswidrig
Pressemitteilung vom 9. November zum Urteil vom 8. November 2007
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BGH: Erneut Entscheidung zur Kommanditistenhaftung bei negativem Kapitalanteil
Pressemitteilung zum Urteil vom 5. Mai 2008
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BGH: Haftung eines Internetauktionshauses für Markenverletzungen bestätigt
Pressemitteilung zum Urteil vom 30. April 2008
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BGH: Abrechnung ärztlicher Leistungen zum 2,3fachen des Gebührensatzes
Pressemitteilung zum Urteil vom 8. November 2007
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BGH: Preiserhöhungsklausel in Erdgassondervertrag unwirksam
Pressemitteilung zum Urteil vom 29. April 2008
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BGH: Gewährleistung am Bau trotz Ohne-Rechnung-Abrede
Pressemitteilung zum Urteil vom 24. April 2008
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BGH: Haftung wegen Insolvenz einer Gesellschaft für Personalentwicklung und
Qualifizierung
Pressemitteilung zum Urteil vom 28. April 2008
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BGH: Richtigstellungsanspruch des BKA gegen FOCUS
Pressemitteilung zum Urteil vom 22. April 2008
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BGH: Betriebskostenabrechnung - Kosten der Wärmelieferung nach Umstellung auf Fernwärme und
Weiterleitung von Wasserrechnungen der Stadtwerke als Bestandteil der Abrechnung
Pressemitteilung zum Urteil vom 16. April 2008
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BGH: Zur Beurteilung einer so genannten "gespaltenen Beitragspflicht" im
Gesellschaftsvertrag eines geschlossenen Immobilienfonds
Pressemitteilung vom 6. November zum Urteil vom 5. Novemeber 2007
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BGH: Kein Anspruch des Leasingnehmers auf einen "Übererlös"
Pressemitteilung zum Urteil vom 31. Oktober 2007
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BGH: Bestätigung einer aufgrund geänderter Rechtslage angeordnete nachträgliche
Sicherungsverwahrung (§ 66b Abs. 1 Satz 2 StGB)
Pressemitteilung vom 16. April zum Beschluß vom 15. April 2007
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BGH: Anspruch des Erben auf Rückzahlung von Zuwendungen im Rahmen einer nichtehel.
Lebensgem, die durch den Tod des Zuwendenden beendet worden ist
Pressemitteilung zum Urteil vom 31. Oktober 2007
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BGH: Haftung von eBay bei "Namensklau" im Internet
Pressemitteilung vom 11. April zum Urteil vom 10. April 2008
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BGH: Kein Neubeginn der Abrechungsfrist für die Betriebskostenabrechnung durch Anerkenntnis
des Mieters
Pressemitteilung zum Urteil vom 9. April 2008
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BGH: Sorgerechtsantrag eines Vaters für sein nichtehelich geborenes Kind
Pressemitteilung vom 24. Oktober zum Beschluß vom 26. September 2007
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BGH: Online-Roulette-Spielverträge auch ohne Limit nicht sittenwidrig
Pressemitteilung zum Urteil vom 3. April 2008
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BGH: Nichtzulassungsbeschwerde der Waldorfschule in Berlin gegen "Abriss-Urteil"
erfolglos
Pressemitteilung vom 22. Oktober zum Beschluß vom 18. Oktober 2007
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BGH: Ausschluss einer Reparaturkostengarantie durch AGB bei Überschreitung des
Wartungsintervalls
Pressemitteilung zum Urteil vom 17. Oktober 2008
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BGH: Über die Wirksamkeit von AGBs in Pay-TV-Verträgen
Pressemitteilung zum Urteil vom 15. November 2007
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BGH: Führendes Altersverifikationssystem für Internetzugang unzureichend
Pressemitteilung vom 19. Oktober zum Urteil vom 18. Oktober 2007
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BGH: Sorgerechtsentzug bei Verletzung der Schulpflicht
Pressemitteilung vom 16. November zu den Beschlüssen vom 11. September 2007
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BGH: Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes -
Startgutschriftenregelung unwirksam
Pressemitteilung zum Urteil vom 14. November 2007
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BGH: Kein Anspruch des Vermieters auf Erstattung einer "Nutzerwechselgebühr"
Pressemitteilung zum Urteil vom 14. November 2007
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BGH: Tierhaltung in Mietwohnung
Pressemitteilung zum Urteil vom 14. November 2007
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BGH: Urheberrecht und kirchliches Selbstbestimmungsrecht
Pressemitteilung vom 20. März zum Urteil vom 19. März 2008
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BGH: Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine prozessunfähige Partei
Pressemitteilung zum Urteil vom 19. März 2008
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BGH: Abfindungsansprüche außenstehender Aktionäre (§ 305 AktG) im Konkurs der die Abfindung
schuldenden Gesellschaft
Pressemitteilung zum Urteil vom 17. März 2008
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BGH: Unfallwageneigenschaft als Sachmangel eines Gebrauchtwagens
Pressemitteilung zum Urteil vom 10. Oktober 2007
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BGH: Kapitalanleger-Musterverfahren gegen Daimler AG muss neu verhandelt werden
Pressemitteilung vom 14. März zum Beschluß vom 28. Februar 2008
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BGH: Abrechnung der Wasserkosten nach Anteil der Wohnfläche, wenn nicht alle Mietwohnungen
mit Wasserzähler ausgerüstet sind
Pressemitteilung zum Urteil vom 12. Mäez 2008
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BGH: Bedeutung der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein" beim Kauf eines
Gebrauchtwagens von einem Fahrzeughändler
Pressemitteilung zum Urteil vom 12. März 2008
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BGH: Greenpeace kann Milchprodukte als "Gen-Milch" bezeichnen
Pressemitteilung zum Urteil vom 11. März 2008
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BGH: Zu Informationspflichten im Fernabsatz
Pressemitteilung zum Urteil vom 4. Oktober 2007
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BGH: Zu Preisangaben im Internetversandhandel
Pressemitteilung zum Urteil vom 4. Oktober 2007
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BGH: Zur Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts (II)
Pressemitteilung zu den Urteilen vom 26. September 2007
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BGH: Unwirksamkeit einer für den Mieter nicht hinreichend klaren und verständlichen
Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen
Pressemitteilung zum Urteil vom 26. September 2007
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BGH: Unaufgeforderter Telefonanruf zu Werbezwecken
Pressemittelung zum Urteil vom 20. September 2007
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BGH: Ferrero unterliegt im Streit um Rechte aus der Marke "Kinder"
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Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen
Pressemitteilung zum Urteil vom 19. September 2007
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BGH: Keine einseitige Vermögensbildung des Unterhaltspflichtigen zu Lasten des
Unterhaltsberechtigten
Pressemitteilung vom 6. März zum Urteil vom 5. März 2008
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Zur Unwirksamkeit einer für den Mieter nicht hinreichend verständlichen
Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen
Pressemitteilung zum Urteil vom 5. März 2008
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BGH: Rauchen in Mietwohnungen kann vertragswidrig sein und Schadensersatzpflichten der
Mieter begründen
Pressemitteilung zum Urteil vom 5. März 2008
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BGH: Vorwurf des Marktmachtmissbrauchs gegenüber Hersteller von Besprudelungsgeräten
bestätigt
Pressemitteilung zum Beschluß vom 4. März 2008
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BGH: UMTS-Lizenzen - bestätigt Abweisung einer Aktionärsklage gegen die Bundesrepublik auf
Schadensersatz an die Telekom
Pressemitteilung zum Urteil vom 3. März 2008
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BGH: Zum Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung nach dem
Haustürwiderrufsgesetz bei sog. "Schrottimmobilien"
Pressemitteilung zum Urteil vom 26. Februar 2008
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BGH: Ansprüche des Käufers beim Rücktritt vom Autokauf, wenn Fahrzeughändler Altfahrzeug
des Käufers übernommen und einen dafür noch laufenden Kredit abgelöst hat
Pressemitteilung zum Urteil vom 20. Februar 2008
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BGH: Zur Frage des Rechtsschutzes gegen Abmahnungen im Wohnraummietrecht
Pressemitteilung zum Urteil vom 20. Februar 2008
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BGH: Zur Wahl der Abrechnungsmethode bei der Nebenkostenabrechnung
Pressemitteilung zum Urteil vom 20. Februar 2008
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BGH: Gescheiterte Sanierung einer Auffanggesellschaft - gemischte verdeckte
Sacheinlage
Pressemitteilung zum Urteil vom 18. Februar 2008
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BGH: EuGH muss über die geographische Angabe "Bayerisches Bier" entscheiden
Pressemitteilung zum Beschluß vom 14. Februar 2008
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BGH: Gesetzliche Regelung zur Mitteilungspflicht des Hochschullehrers bei
Veröffentlichung von Diensterfindungen verfassungsgemäß
Pressemitteilung vom 19. September zum Urteil vom 18. September 2007
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BGH: Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in Altfällen nicht
wettbewerbswidrig
Pressemitteilung zu den Urteilen vom 14. Februar 2008
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BGH: Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach Vertragsbeendigung - Bestimmung des
Anteils der Stammkunden einer Tankstelle
Pressemitteilung zum Urteil vom 12. September 2007
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BGH: Pflicht der Wohnungsmieter zur Duldung von Modernisierungsmaßnahmen des
Grundstückskäufers
Pressemitteilung zum Urteil vom 13. Februar 2008
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BGH: Zur Verjährung von Einlageforderungen bei der GmbH nach Übergangsrecht
Pressemitteilung zum Urteil vom 11. Februar 2008
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BGH: Verpflichtung des Rechtsanwalts, auf Mandatsbeziehungen zum Gegner der von ihm
vertretenen Partei hinzuweisen
Pressemitteilung vom 8. Februar 2008 zum Urteil vom 8. November 2007
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BGH: Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland für Strahlenschäden früherer
NVA-Soldaten
Pressemitteilung zum Urteil vom 7. Februar 2008
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BGH: Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der Umstellung der
Wärmeversorgung
Pressemitteilung zum Urteil vom 28. November 2007
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BGH: Zur Vornahme von Schönheitsreparaturen - Unwirksamkeit von isolierten
Endrenovierungsklauseln
Pressemitteilung zum Urteil vom 12. September 2007
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BGH: Einsatz eines nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe erlangten Vermögens für die
Prozesskosten
Pressemitteilung vom 17. August zum Beschluß vom 18. Juli 2007
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BGH: Zur Umlage der Betriebskosten nach Personenzahl
Pressemitteilung zum Urteil vom 23. Januar 2008
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BGH: Zum Anspruch des Verkäufers auf Schadensersatz nach einem unberechtigten
Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers
Pressemitteilung zum Urteil vom 23. Januar 2008
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BGH: Fusionskontrolle auf Krankenhauszusammenschlüsse anwendbar
Pressemitteilung vom 17. Januar zum Beschluß vom 16. Januar 2008
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BGH: Zum Kostenerstattungsanspruch des Wohnraummieters gegen den Vermieter im Fall der
Selbstbeseitigung eines Mangels der Wohnung
Pressemitteilung zum Urteil vom 16. Januar 2008
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BGH: Auskunftsanspruch des Verbrauchers gegen Telefongesellschaft bei unverlangt zugesendeten
Werbe-Kurznachrichten (SMS)
Pressemitteilung zum Urteil vom 19. Juli 2007
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BGH: Zum Anspruch des Käufers auf Erstattung von Mietwagenkosten nach Rücktritt vom
Kaufvertrag
Pressemitteilung zum Urteil vom 28. November 2007
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BGH: Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB bei schweren Scbäden am Gebrauchtwagen
Pressemitteilung zum Urteil vom 18. Juli 2007
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BGH: Zum Anspruch der Betreiber von Windenergieanlagen gegen den Netzbetreiber auf Ausbau des
Stromnetzes
Pressemitteilung zum Urteil vom 18. Juli 2007
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BGH: Zu den Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung durch den Versicherer in der privaten
Krankenversicherung
Pressemitteilung zu den Urteilen vom 18. Juli 2007
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BGH: Vorlagebeschluss an den EuGH zur Auslegung von Art. 2 lit. l, 5 Abs. 1 lit. c der
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Pressemitteilung zum Beschluß vom 17. Juli 2007
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BGH: Vorlagebeschluss an den EuGH zur Auslegung des Freizügigkeitsabkommens zwischen der EU
und der Schweiz
Pressemitteilung vom 8. Januar 2008 zu den Beschlüssen vom 23. November 2007
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BGH: Eingeschränkte Haftung von eBay für Angebot jugendgefährdender Medien
Pressemitteilung zum Urteil vom 12. Juli 2007
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BGH: Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB beim Kauf einer Katze
Pressemitteilung zum Urteil vom 11. Juli 2007
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BGH: Haftung des Reiseveranstalters für einen Zusatzausflug
Pressemitteilung vom 11. Juli zum Urteil vom 19. Juni 2007
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BGH: zur Bedeutung des Flaschenpfandes und zum Eigentum an individualisierten
Mehrwegpfandflaschen
Pressemitteilung zum Urteil vom 9. Juli 2007
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BGH: Zur Abgrenzung von Nachgründungsgeschäften und gemischten verdeckten Sacheinlagen
("LURGI")
Pressemitteilung zum Urteil vom 9. Juli 2007
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BGH: Zur Inverssuche bei Telefonauskunftsdiensten
Pressemitteilung vom 6. Juli zum Urteil vom 5. Juli 2007
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BGH: Veröffentlichung von Fotos Prominenter in der Presse
Pressemitteilung zum Urteil vom 3. Juli 2007
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BGH: Landesrechtlicher Erlaubnisvorbehalt für Internetvertrieb staatlicher
Lottogesellschaften vorläufig bestätigt
Pressemitteilung vom 25. Juni zum Beschluß vom 8. Mai 2007
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BGH: Haftung eines Reiseveranstalters trotz Versäumung der Ausschlussfrist
Pressemitteilung vom 20. Juni zum Urteil vom 12. Juni 2007
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BGH: Zur Mieterhöhung, wenn sich die ortsübliche Vergleichsmiete seit Vertragsabschluss nicht
erhöht hat
Pressemitteilung zum Urteil vom 20. Juni 2007
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BGH: Niederlage für sog. "Berufsaktionäre" - Grundsatz der Kostenparallelität gilt nicht bei
streitgenössischer Nebenintervention
Pressemitteilung vom 20. Juni zum Beschluß vom 18. Juni 2007
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BGH: Zur Zulässigkeit der Vertretung bei sogenannter Chefarztbehandlung
Pressemitteilung zum Urteil vom 20. Dezember 2007
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BGH: Zu Schadensersatzansprüchen wegen Beteiligung an einem Filmfonds
Pressemitteilung vom 15. Juni zum Urteil vom 14. Juni 2007
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BGH: Zulässigkeit des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln muss
nochmals überprüft werden
Pressemitteilung zum Urteil vom 20. Dezember 2007
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BGH: Unangemessene Benachteiligung der Mieter und Käufer von Verbrauchserfassungsgeräten
durch AGB
Pressemitteilung zum Urteil vom 19. Dezember 2007
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BGH: Keine Obliegenheit zur Einleitung der Verbraucherinsolvenz zwecks Sicherung des
Ehegattenunterhalts
Pressemitteilung zum Urteil vom 12. Dezember 2007
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BGH: Zum Schicksal der Mietkaution in der Insolvenz des Vermieters
Pressemitteilung zum Urteil vom 20. Dezember 2007
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BGH: Zulässige Kundenbindung an das Werkstättennetz eines Fahrzeugherstellers durch
AGB
Pressemitteilung zum Urteil vom 12. Dezember 2007
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BGH: Formelle Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen
Pressemitteilung zum Urteil vom 12. Dezember 2007
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BGH: Anwendung von § 315 BGB auf Gaspreise
Pressemitteilung zum Urteil vom 13. Juni 2007
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BGH: Klage des Insolvenzverwalters der Babcock Borsig AG gegen die Howaldtswerke-Deutsche
Werft GmbH abgewiesen
Pressemitteilung zum Beschluß vom 11. Dezember 2007
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BGH: Grundsätze der Informationsdeliktshaftung erneut bestätigt (Fall ComRoad)
Pressemitteilung zu den Urteil vom 4. Juni 2007
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BGH: Mauerbild als Staatsgeschenk
Pressemitteilung zum Urteil vom 24. Mai 2007
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BGH: Keine Durchgriffshaftung im Fall des insolventen Kolping-Bildungswerk Sachsen
e.V.
Pressemitteilung zum Urteil vom 10. Dezember 2007
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BGH: Unwirksamkeit der Einlagenzahlung an eine Komplementär-GmbH zum Zweck der
"Darlehensgewährung" an die von den Inferenten beherrschte GmbH & Co. KG
Pressemitteilung zum Urteil vom 10. Dezember 2007
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BGH: "Geisterfahrer" haftet nicht für posttraumatisches Belastungssyndrom von
Polizeibeamten
Pressemitteilung zum Urteil vom 22. Mai 2007
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BGH: Keine Urheberrechtsvergütung für Drucker
Pressemitteilung vom 7. Dezember zum Urteil vom 6. Dezember 2007
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BGH: Zeitliche Beschränkung der Beteiligung eines neu eintretenden Vertragsarztes an einer
Gemeinschaftspraxis zulässig kein Verstoß gegen das Hinauskündigungsverbot
Pressemitteilung zum Urteil vom 7. Mai 2007
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BGH: Fortdauer der Testamentsvollstreckung über Nachlass des ehemaligen Kronprinzen
Wilhelm Prinz von Preußen bestätigt
Pressemitteilung zum Urteil vom 5. Dezember 2007
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BGH: Zur presserechtlichen Kennzeichnungspflicht als Anzeige
Pressemitteilung vom 27. November 2007
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BGH: Anrechung von Steuervorteilen bei Rückabwicklung eines Fondsfinanzierungsdarlehens nach
§ 3 HWiG
Pressemitteilung zum Urteil vom 24. April 2007
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BGH: Anlegerschutz bei der Securenta AG / Göttinger Gruppe
Pressemitteilung zum Urteil vom 3. Dezember 2007
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BGH: Bank darf Zinshöhe vom Ergebnis eines Fußballturniers abhängig machen
Pressemitteilung vom 20. April zum Urteil vom 19. April 2007
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BGH: Zur Anfechtbarkeit von Globalzessionen
Pressemitteilung zum Urteil vom 29. November 2007
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BGH: Rechtsprechung zur Haftung von eBay bei Markenverletzungen bestätigt
Pressemitteilung zum Urteil vom 19. April 2007
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Prozessuale Stellung der Wohnungseigentümergemeinschaft
Pressemitteilung vom 18. April zum Urteil vom 12. April 2007
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BGH: Unfallwageneigenschaft als Sachmangel eines Gebrauchtwagens
Pressemitteilung zum Urteil vom 10. Oktober 2007
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BGH: Anforderungen an die Begründung einer Mieterhöhung bei Vereinbarung einer
Teilinklusivmiete
Pressemitteilung zum Urteil vom 10. Oktober 2007
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BGH: Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren
Pressemitteilung vom Urteil 13. April zum Urteil vom 12. April 2007
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BGH: Anwendung von § 315 BGB auf Strompreise
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BGH: Zur Verantwortlichkeit des Betreibers eines Meinungsforums im Internet
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BGH: Entscheideidung zu "Mietpools" bei sogenannten "Schrottimmobilien"
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BGH: Anfechtung von Vergleichen betreffend Finanzierungsdarlehen zum Fondserwerb
erfolglos
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BGH: Erneute Entscheidungen zur Veröffentlichung von Bildern prominenter Personen
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BGH: Kindesunterhalt bei abwechselnder Betreuung eines Kindes durch beide Elternteile
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BGH: Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers nach Kündigung durch den Unternehmer und Ablehnung
eines neuen Angebots
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BGH: Bankgeheimnis und Bundesdatenschutzgesetz hindern nicht die wirksame Abtretung von
Darlehensforderungen
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BGH: Bezugsberechtigung des geschiedenen Ehegatten aus der Rentenversicherung
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BGH: Zur Altersversorgung eingetragener Lebenspartner nach der Satzung der Versorgungsanstalt des
Bundes und der Länder
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BGH: Domainname kann auch auf den Namen eines Vertreters registriert werden
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BGH: Rechtsmissbrauch des Berufsunfähigkeits-Versicherers durch Vereinbarungen über seine
Leistungspflicht
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BGH: Durchsetzung des Pfändungsschutzes für Sozialleistungsempfänger erleichtert
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BGH: Verjährungsfrist in Überleitungsfällen von subjektiven Voraussetzungen abhängig
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BGH: Zum Unterhalt einer Ehefrau, die ein eheliches und ein nichteheliches Kind betreut
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BGH: Verbot des Erwerbs des vollständigen Anteils an National Geographic durch Gruner+Jahr
bestätigt
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BGH: Irreführende Gestaltung von Kontoauszügen unzulässig
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BGH: Schadensersatzansprüche gegen den Staat wegen unzumutbarer Verzögerung von Eintragungen im
Grundbuch
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BGH: Zur Beweislast bei der Vollstreckung gegen nichteheliche Lebenspartner
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BGH: Zurückweisung der Anfechtungsanträge zweier Bewerber gegen die Wahl neuer RAe beim
BGH
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BGH: Die Bezeichnung "Terroristentochter" kann im konkreten Kontext zulässig sein
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BGH: Klauseln in Allgemeinen Beförderungsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens
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BGH: Werbung für Handy-Klingeltöne in Jugendzeitschriften
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BGH: Zahnverlust bei Restaurantbesuch
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BGH: Vergütung von Kraftfahrzeug-Sachverständigen
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BGH: Kein Rückerstattungsanspruch gegen die BRD nach Rückzahlung eines Altdarlehens
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BGH: Schmerzensgeld für bei Reinigung einer Tapetenkleistermaschine zugezogene
Schnittverletzungen
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BGH: Abrechnung von Schönheitsoperationen nach der GOÄ
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BGH: Zu Verträgen über R-Gespräche
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BGH: Blutspender sind auch über seltene mit der Blutspende spezifisch verbundene Gefahren
aufzuklären
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BGH: Zur Abrechnung von Betriebskosten im Wohnraummietrecht
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BGH: Gerichtliches Abstammungsgutachten auch dann verwertbar, wenn es nicht hätte eingeholt
werden dürfen
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Zur Haftung des Jugendamts bei vorläufiger Unterbringung in einer Pflegefamilie
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BGH: Zur Zulässigkeit eines "Nullausgleichs" für außenstehende Aktionäre bei
Gewinnabführungsvertrag mit chronisch defizitärer Aktiengesellschaft
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BGH: Erhöhung der Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen zum 1. Juli 2005 rechtswirksam
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BGH: Günstige Probeabonnements für Zeitschriften zulässig
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BGH: Zur Auslegung einer auf das Beamtenversorgungsrecht für Zeitbeamte Bezug nehmenden Regelung
im Dienstvertrag eines Sparkassenvorstands in den neuen Bundesländern
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BGH: Keine Prospekthaftung der EM.TV AG im Zusammenhang mit der Ausgabe neuer Aktien Ende
1999
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BGH: Zur Pfändbarkeit eines Grabmahls
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BGH: Banken müssen die Erfüllung ihrer Beratungs- und Aufklärungspflichten gegenüber
Kapitalanlegern nicht schriftlich dokumentieren
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BGH: Grenze für Nachschusspflicht muss auch bei Publikumsgesellschaften im voraus festgelegt
werden
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BGH: Entscheidung über die Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank
AG und deren ehemaligen Vorstandsprecher
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BGH: Flughafenverbot für Abschiebungsgegnerin rechtmäßig
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BGH: "LOTTO" ist keine Marke für Lotterieglücksspiele
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BGH: Zur Frage der Wirksamkeit der Kapitalaufbringung bei der GmbH im Rahmen eines sog.
Cash-Pool-Systems
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BGH: Keine Verdoppelung der Einlagepflicht der Gesellschafter einer "auf Vorrat" gegründeten
GmbH, wenn Einlagebetrag sogleich an Gesellschafter zurückgezahlt wird
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BGH: Form des Porsche Boxster kann als Marke eingetragen werden
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BGH: Zum Betrug zum Nachteil einer Kommune im Zusammenhang mit der Müllentsorgung
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BGH: Kein Anspruch des Grundstückseigentümers aus Gewissensgründen gegen
Jagdausübungsberechtigten auf Beseitigung eines Hochsitzes
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BGH: Anspruch eines antragsgemäß gesperrten Spielers gegen die Spielbank auf Erstattung
verspielter Geldbeträge bejaht
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BGH: Zum Vertrauensschutz hinsichtlich der Haftung des einer BGB-Gesellschaft beitretenden
Gesellschafters für Altverbindlichkeiten - Keine Anwendung auf Lieferungen aus Versorgungsverträgen
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BGH: Kein Anspruch des Sohnes auf Geldentschädigung wegen Filmberichterstattung über getötete
Mutter
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BGH: Verurteilung des Dreifachmörders von Overath rechtskräftig
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BGH: Beweisvereitelung eines Gebrauchtwagenkäufers bei Beseitigung eines angeblich mangelhaften
Turboladers
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BGH: Bewusst unvollständige Berichterstattung rechtfertigt Unterlassungsanspruch
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BGH: Presse durfte über Verkehrsverstoß von Ernst August Prinz von Hannover berichten
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BGH: Rückzahlung von im Rahmen eines" Schenkkreises" gezahltem Geld
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BGH: Kein zusätzlicher Abschlag bei vorzeitiger Kündigung einer "Riester-Rente"
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BGH: Berücksichtigung des Wegfalls des Eigenbedarfsgrundes nach einer auf Eigenbedarf gestützten
Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses
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BGH: Fußballvereine dürfen auch von Hörfunksendern Entgelt für die Berichterstattung aus den
Stadien verlangen
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BGH: Zur Abwesenheitsklausel im Heimvertrag
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BGH: Anspruch auf Rückzahlung einer 1925 emittierten Teilschuldverschreibung der damaligen Stadt
Dresden wegen Zeitablaufs erloschen
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BGH: "Rote Mitte" von Oskar Schlemmer – Unterlassungsanspruch gegen unberechtigte
Eigentumsberühmung
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BGH: Zur Überprüfung von Preisen für die Durchleitung elektrischer Energie durch fremde
Stromnetze
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BGH: Kostenloser PC für eine Schulfotoaktion
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BGH: Umtauschfrist für Pfennig- und DM-Briefmarken wirksam
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BGH: Entscheidung über Einzelzimmerzuschlag in Pflegeheim
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BGH: Entscheidung über Ersetzung unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen der
kapitalbildenden Lebensversicherung im Treuhänderverfahren nach § 172 VVG
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BGH: Rechtsschutz der Aktionäre gegen unrechtmäßiges, kompetenz-überschreitendes Handeln der
Organe der AG bei Ausübung des genehmigten Kapitals
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BGH: Schadensersatz für den unerlaubten Abdruck von Pressefotos in einer Tageszeitung
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BGH: Irreführende Werbung mit „Gewinn-Auskunft“ unter 0190-Telefonnummer
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BGH: Kostenlose Beigabe einer Sonnenbrille zu einer Jugendzeitschrift ist nicht
wettbewerbswidrig
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BGH: Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten einer auf die Geburt eines zweiten Kindes abzielenden
künstlichen Befruchtung in der privaten Krankenversicherung
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BGH: Rechts- und Parteifähigkeit liechtensteinischer Kapitalgesellschaften mit tatsächlichem
Verwaltungssitz in der BRD
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BGH: Zeitliche Beschränkung der Beteiligung von Managern und Mitarbeitern an der sie anstellenden
GmbH ist zulässig – kein Verstoß gegen das "Hinauskündigungsverbot"
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BGH: Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB bei Karosseriebeschädigungen
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BGH: Schadensersatzklage der BRD über 70 Millionen DM vorerst gescheitert
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BGH: Haftung für unberechtigte Verwarnungen aus Immaterialgüterrechten
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BGH: Entscheidung über Entgeltanspruch von Verbindungsnetz- und Plattformbetreibern gegenüber
Telefonkunden
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BGH: Löschung von für ein Versandhandelsunternehmen eingetragenen Warenmarken bestätigt
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BGH: Aufwendungsersatzanspruch beim Kauf eines mangelhaften Kraftfahrzeugs
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BGH: zur Duldungspflicht des Mieters für Arbeiten zum Anschluß der Wohnung an ein
rückkanalfähiges Breitbandkabelnetz
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BGH: Bestätigung des Vorwurfs des Marktmachtmißbrauchs gegenüber Mainova AG
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BGH: Zum Mißbrauchsvorwurf wegen nach § 19 Abs. 1 i.V.m Abs. 4 GWB überhöhter
Netznutzungsentgelte
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BGH: Streit um Domainname zwischen zwei Krankenhäusern
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BGH: Produkthaftung für fehlerhafte Grillanzünder
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BGH: Bestätigung des Verbots des Romans Esra von Maxim Biller
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BGH: Verurteilung des Krankenhausträgers, der einem Notfallpatienten 1985 HIV-kontaminierte
Blutprodukte verabreicht hatte, rechtskräftig
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BGH: Markenverletzung durch Transit von Waren? Vorlage an den EuGH
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BGH: Klage auf rückständige Wohnraummiete im Urkundenprozeß zulässig
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