Jurawelt

BVerfG: Strafbarkeit des Geschwisterinzests verfassungsgem√§√Ÿ
Die Strafvorschrift des § 173 Abs. 2 S. 2 StGB, die den Beischlaf
zwischen leiblichen Geschwistern mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren
oder mit Geldstrafe bedroht, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies
entschied der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts. Der
Gesetzgeber hat seinen Entscheidungsspielraum nicht √ľberschritten,
indem er die Bewahrung der familiären Ordnung vor schädigenden
Wirkungen des Inzests, den Schutz der in einer Inzestbeziehung
"unterlegenen" Partner sowie ergänzend die Vermeidung schwerwiegender
genetisch bedingter Erkrankungen bei Abkömmlingen aus Inzestbeziehungen
als ausreichend erachtet hat, das in der Gesellschaft verankerte
Inzesttabu strafrechtlich zu sanktionieren.

Damit war die Verfassungsbeschwerde des wegen Beischlafs zwischen
Verwandten gem√§√Ÿ ¬ß 173 Abs. 2 Satz 2 StGB zu mehreren Freiheitsstrafen
verurteilten Beschwerdef√ľhrers ohne Erfolg.

Der Richter Hassemer hat der Entscheidung eine abweichende Meinung
angef√ľgt. Nach seiner Auffassung steht die Norm mit dem Grundsatz der
Verh√§ltnism√§√Ÿigkeit nicht in Einklang.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde:
Die Entscheidung des Gesetzgebers, den Geschwisterinzest mit Strafe zu
bewehren, ist nach dem in erster Linie anzulegenden Ma√Ÿstab von Art. 2
Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG (Recht auf sexuelle
Selbstbestimmung) verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

1. Der Gesetzgeber beschränkt mit der Strafnorm des § 173 Abs. 2 S. 2
¬ ¬  StGB das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung leiblicher Geschwister,
¬ ¬  indem er den Vollzug des Beischlafs mit Strafe bedroht. Damit werden
¬ ¬  zwar der privaten Lebensgestaltung insbesondere dadurch Grenzen
¬ ¬  gesetzt, dass bestimmte Ausdrucksformen der Sexualit√§t zwischen
¬ ¬  einander nahe stehenden Personen p√∂nalisiert werden. Darin liegt
¬ ¬  jedoch kein dem Gesetzgeber von vornherein verwehrter Eingriff in
¬ ¬  den Kernbereich privater Lebensgestaltung. Der Beischlaf zwischen
¬ ¬  Geschwistern betrifft nicht ausschlie√Ÿlich diese selbst, sondern
¬ ¬  kann in die Familie und die Gesellschaft hinein wirken und au√Ÿerdem
¬ ¬  Folgen f√ľr aus der Verbindung hervorgehende Kinder haben. Da das
¬ ¬  strafrechtliche Inzestverbot nur ein eng umgrenztes Verhalten zum
¬ ¬  Gegenstand hat und die M√∂glichkeiten intimer Kommunikation nur
¬ ¬  punktuell verk√ľrzt, werden die Betroffenen auch nicht in eine mit
¬ ¬  der Achtung der Menschenw√ľrde unvereinbare ausweglose Lage versetzt.

2. Der Gesetzgeber verfolgt mit der angegriffenen Norm Zwecke, die
¬ ¬  verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sind und jedenfalls in
¬ ¬  ihrer Gesamtheit die Einschr√§nkung des Rechts auf sexuelle
¬ ¬  Selbstbestimmung legitimieren.

¬ ¬  a) Als Strafgrund des ¬ß 173 StGB steht der Schutz von Ehe und
¬ ¬ ¬ ¬ ¬  Familie in den Erw√§gungen des Gesetzgebers an erster Stelle.
¬ ¬ ¬ ¬ ¬  Empirische Studien zeigen, dass der Gesetzgeber sich nicht
¬ ¬ ¬ ¬ ¬  au√Ÿerhalb seines Einsch√§tzungsspielraums bewegt, wenn er davon
¬ ¬ ¬ ¬ ¬  ausgeht, dass es bei Inzestverbindungen zwischen Geschwistern zu
¬ ¬ ¬ ¬ ¬  gravierenden familien- und sozialsch√§digenden Wirkungen kommen
¬ ¬ ¬ ¬ ¬  kann. Inzestverbindungen f√ľhren zu einer √œberschneidung von
¬ ¬ ¬ ¬ ¬  Verwandtschaftsverh√§ltnissen und sozialen Rollenverteilungen und
¬ ¬ ¬ ¬ ¬  damit zu einer Beeintr√§chtigung der in einer Familie
¬ ¬ ¬ ¬ ¬  strukturgebenden Zuordnungen. Solche Rollen√ľberschneidungen
¬ ¬ ¬ ¬ ¬  entsprechen nicht dem Bild der Familie, das Art. 6 Abs. 1 GG zu
¬ ¬ ¬ ¬ ¬  Grunde liegt. Es erscheint schl√ľssig und liegt nicht fern, dass
¬ ¬ ¬ ¬ ¬  Kinder aus Inzestbeziehungen gro√Ÿe Schwierigkeiten haben, ihren
¬ ¬ ¬ ¬ ¬  Platz im Familiengef√ľge zu finden und eine vertrauensvolle
¬ ¬ ¬ ¬ ¬  Beziehung zu ihren n√§chsten Bezugspersonen aufzubauen. Die
¬ ¬ ¬ ¬ ¬  lebenswichtige Funktion der Familie f√ľr die menschliche
¬ ¬ ¬ ¬ ¬  Gemeinschaft, wie sie der Verfassungsgarantie des Art. 6 Abs. 1
¬ ¬ ¬ ¬ ¬  GG zugrunde liegt, wird entscheidend gest√∂rt, wenn das
¬ ¬ ¬ ¬ ¬  vorausgesetzte Ordnungsgef√ľge durch inzestu√∂se Beziehungen ins
¬ ¬ ¬ ¬ ¬  Wanken ger√§t.
¬ ¬ ¬ ¬ ¬ 
¬ ¬  b) Soweit zur Rechtfertigung der Strafnorm der Schutz der sexuellen
¬ ¬ ¬ ¬ ¬  Selbstbestimmung herangezogen wird, kommt diesem Normzweck auch
¬ ¬ ¬ ¬ ¬  im Verh√§ltnis zwischen Geschwistern Relevanz zu. Der Einwand, der
¬ ¬ ¬ ¬ ¬  Schutz der sexuellen Selbstbestimmung sei durch ¬ß¬ß 174 ff. StGB
¬ ¬ ¬ ¬ ¬  (Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung) umfassend und
¬ ¬ ¬ ¬ ¬  ausreichend gesichert und rechtfertige ¬ß 173 Abs. 2 S. 2 StGB
¬ ¬ ¬ ¬ ¬  daher nicht, √ľbergeht, dass ¬ß 173 StGB spezifische, durch die
¬ ¬ ¬ ¬ ¬  N√§he in der Familie bedingte oder in der Verwandtschaft wurzelnde
¬ ¬ ¬ ¬ ¬  Abh√§ngigkeiten und Schwierigkeiten der Einordnung und Abwehr von
¬ ¬ ¬ ¬ ¬  √œbergriffen im Blick hat.
¬ ¬ ¬ ¬ ¬ 
¬ ¬  c) Der Gesetzgeber hat sich zus√§tzlich auf eugenische Gesichtspunkte
¬ ¬ ¬ ¬ ¬  gest√ľtzt und ist davon ausgegangen, dass bei Kindern, die aus
¬ ¬ ¬ ¬ ¬  einer inzestu√∂sen Beziehung erwachsen, wegen der erh√∂hten
¬ ¬ ¬ ¬ ¬  M√∂glichkeit der Summierung rezessiver Erbanlagen die Gefahr
¬ ¬ ¬ ¬ ¬  erheblicher Sch√§digungen nicht ausgeschlossen werden k√∂nne. Im
¬ ¬ ¬ ¬ ¬  medizinischen und anthropologischen, von empirischen Studien
¬ ¬ ¬ ¬ ¬  gest√ľtzten Schrifttum wird auf die besondere Gefahr des
¬ ¬ ¬ ¬ ¬  Entstehens von Erbsch√§den hingewiesen.

¬ ¬  d) Die angegriffene Strafnorm rechtfertigt sich in der
¬ ¬ ¬ ¬ ¬  Zusammenfassung nachvollziehbarer Strafzwecke vor dem Hintergrund
¬ ¬ ¬ ¬ ¬  einer kulturhistorisch begr√ľndeten, nach wie vor wirkkr√§ftigen
¬ ¬ ¬ ¬ ¬  gesellschaftlichen √œberzeugung von der Strafw√ľrdigkeit des
¬ ¬ ¬ ¬ ¬  Inzestes, wie sie auch im internationalen Vergleich festzustellen
¬ ¬ ¬ ¬ ¬  ist. Als Instrument zum Schutz der sexuellen Selbstbestimmung,
¬ ¬ ¬ ¬ ¬  der Gesundheit der Bev√∂lkerung und insbesondere der Familie
¬ ¬ ¬ ¬ ¬  erf√ľllt die Strafnorm eine appellative, normstabilisierende und
¬ ¬ ¬ ¬ ¬  damit generalpr√§ventive Funktion, die die Wertsetzungen des
¬ ¬ ¬ ¬ ¬  Gesetzgebers verdeutlicht und damit zu ihrem Erhalt beitr√§gt.

3. Die angegriffene Norm gen√ľgt auch den verfassungsrechtlichen
¬ ¬  Anforderungen an die Geeignetheit, Erforderlichkeit und
¬ ¬  Verh√§ltnism√§√Ÿigkeit einer freiheitsbeschr√§nkenden Regelung.

¬ ¬  a) Der Strafbewehrung des Geschwisterinzestes kann die Eignung, den
¬ ¬ ¬ ¬ ¬  erstrebten Erfolg zu f√∂rdern, nicht abgesprochen werden. Der
¬ ¬ ¬ ¬ ¬  Einwand, die angegriffene Strafnorm verfehle aufgrund ihrer
¬ ¬ ¬ ¬ ¬  l√ľckenhaften Ausgestaltung und wegen des
¬ ¬ ¬ ¬ ¬  Strafausschlie√Ÿungsgrunds des ¬ß 173 Abs. 3 StGB (keine Bestrafung
¬ ¬ ¬ ¬ ¬  Minderj√§hriger) die ihr zugedachten Zwecke, verkennt, dass mit
¬ ¬ ¬ ¬ ¬  dem Verbot von Beischlafshandlungen ein zentraler Aspekt
¬ ¬ ¬ ¬ ¬  sexueller Verbindung zwischen Geschwistern unter Strafe gestellt
¬ ¬ ¬ ¬ ¬  wird, dem f√ľr die Unvereinbarkeit des Geschwisterinzestes mit dem
¬ ¬ ¬ ¬ ¬  traditionellen Bild der Familie eine gro√Ÿe Aussagekraft zukommt
¬ ¬ ¬ ¬ ¬  und der eine weitere sachliche Rechtfertigung in der
¬ ¬ ¬ ¬ ¬  grunds√§tzlichen Eignung dieser Handlung findet, √ľber das Zeugen
¬ ¬ ¬ ¬ ¬  von Nachkommen weitere sch√§dliche Folgen hervorzurufen. Daher
¬ ¬ ¬ ¬ ¬  stellt der Umstand, dass beischlaf√§hnliche Handlungen und
¬ ¬ ¬ ¬ ¬  sexueller Verkehr zwischen gleichgeschlechtlichen Geschwistern
¬ ¬ ¬ ¬ ¬  nicht mit Strafe bedroht sind, andererseits der Beischlaf
¬ ¬ ¬ ¬ ¬  zwischen leiblichen Geschwistern auch in den F√§llen, in denen
¬ ¬ ¬ ¬ ¬  eine Empf√§ngnis ausgeschlossen ist, den Straftatbestand erf√ľllt,
¬ ¬ ¬ ¬ ¬  die grunds√§tzliche Erreichbarkeit der Ziele des Schutzes der
¬ ¬ ¬ ¬ ¬  sexuellen Selbstbestimmung und der Vorsorge vor genetisch
¬ ¬ ¬ ¬ ¬  bedingten Krankheiten nicht in Frage. Entsprechendes gilt f√ľr den
¬ ¬ ¬ ¬ ¬  Einwand, die Strafnorm erreiche wegen des
¬ ¬ ¬ ¬ ¬  Strafausschlie√Ÿungsgrundes f√ľr Minderj√§hrige (¬ß 173 Abs. 3 StGB)
¬ ¬ ¬ ¬ ¬  die Geschwister erst, wenn sie sich typischerweise aus dem
¬ ¬ ¬ ¬ ¬  Familienverband l√∂sten, weshalb sie zum Schutz der
¬ ¬ ¬ ¬ ¬  Familienstruktur ungeeignet sei.
¬ ¬ ¬ ¬ ¬ 
¬ ¬  b) Die angegriffene Norm unterliegt auch im Hinblick auf ihre
¬ ¬ ¬ ¬ ¬  Erforderlichkeit keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Zwar
¬ ¬ ¬ ¬ ¬  kommen in F√§llen des Geschwisterinzestes
¬ ¬ ¬ ¬ ¬  vormundschaftsgerichtliche und jugendwohlfahrtspflegerische
¬ ¬ ¬ ¬ ¬  Ma√Ÿnahmen in Betracht. Diese sind gegen√ľber der Strafbewehrung
¬ ¬ ¬ ¬ ¬  jedoch keine milderen Mittel gleicher Wirksamkeit. Sie zielen
¬ ¬ ¬ ¬ ¬  eher auf die Verhinderung und Beseitigung von Normverletzungen
¬ ¬ ¬ ¬ ¬  und deren Folgen im konkreten Fall; ihnen kommt in der Regel
¬ ¬ ¬ ¬ ¬  keine generalpr√§ventive und normstabilisierende Wirkung zu.
¬ ¬ ¬ ¬ ¬ 
¬ ¬  c) Die Strafdrohung ist schlie√Ÿlich nicht unverh√§ltnism√§√Ÿig. Der
¬ ¬ ¬ ¬ ¬  vorgesehene Strafrahmen erlaubt es zudem, besonderen
¬ ¬ ¬ ¬ ¬  Fallkonstellationen, in denen die geringe Schuld der
¬ ¬ ¬ ¬ ¬  Beschuldigten eine Bestrafung als unangemessen erscheinen l√§sst,
¬ ¬ ¬ ¬ ¬  durch Einstellung des Verfahrens nach
¬ ¬ ¬ ¬ ¬  Opportunit√§tsgesichtspunkten, Absehen von Strafe oder besondere
¬ ¬ ¬ ¬ ¬  Strafzumessungserw√§gungen Rechnung zu tragen.
¬ ¬ ¬ ¬ ¬ 
Dem Sondervotum des Richters Hassemer liegen im Wesentlichen folgende
Erwägungen zugrunde:

¬ß 173 Abs. 2 S. 2 StGB steht mit dem Grundsatz der Verh√§ltnism√§√Ÿigkeit
nicht in Einklang.

Die Norm verfolgt schon kein Regelungsziel, das in sich
widerspruchsfrei und mit der tatbestandlichen Fassung vereinbar wäre.
Eine Ber√ľcksichtigung eugenischer Gesichtspunkte ist von vornherein
kein verfassungsrechtlich tragfähiger Zweck einer Strafnorm. Auch geben
weder der Wortlaut der Norm noch die Gesetzessystematik Hinweise, dass
der oder auch nur ein Schutzzweck der Bestimmung gerade in der Wahrung
des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung liegen k√∂nnte. Schlie√Ÿlich
findet das Verbot des Geschwisterinzestes seine verfassungsrechtliche
Rechtfertigung auch nicht im Schutz von Ehe und Familie. Unter Strafe
gestellt ist lediglich der Beischlaf zwischen leiblichen Geschwistern.
Ausgenommen sind alle anderen sexuellen Handlungen zwischen Bruder und
Schwester. Nicht erfasst sind auch sexuelle Beziehungen zwischen
gleichgeschlechtlichen sowie zwischen nicht leiblichen Geschwistern.
Wäre die Strafvorschrift wirklich auf den Schutz der Familie vor
sexuellen Handlungen angelegt, so w√ľrde sie sich auf diese
familienst√∂renden Handlungen erstrecken. Es spricht viel daf√ľr, dass
die Vorschrift in der bestehenden Fassung lediglich Moralvorstellungen,
nicht aber ein konkretes Rechtsgut im Auge hat. Der Aufbau oder der
Erhalt eines gesellschaftlichen Konsenses √ľber Wertsetzungen aber kann
nicht unmittelbares Ziel einer Strafnorm sein.

F√ľr die mit ¬ß 173 Abs. 2 S. 2 StGB verfolgten Ziele bietet die Norm
zudem keinen geeigneten Weg. Der Straftatbestand ist mit seiner
Beschränkung der Strafbarkeit auf Beischlafshandlungen zwischen
Geschwistern verschiedenen Geschlechts nicht in der Lage, den Schutz
einer Familie vor schädlichen Einwirkungen durch sexuelle Handlungen zu
gewährleisten. Er greift zu kurz, weil er gleich schädliche
Verhaltensweisen nicht erfasst und zudem nichtleibliche Geschwister als
mögliche Täter nicht einbezieht. Er geht zu weit, weil er
Verhaltensweisen erfasst, die sich - aufgrund der Volljährigkeit der
Kinder und des damit einhergehenden Ablösungsprozesses von der Familie
- auf die Familiengemeinschaft nicht (mehr) schädlich auswirken können.

Die Strafbarkeit des Geschwisterinzestes begegnet dar√ľber hinaus
verfassungsrechtlichen Bedenken aus dem Grundsatz der
Verh√§ltnism√§√Ÿigkeit im Hinblick auf die Verf√ľgbarkeit anderer
hoheitlicher Ma√Ÿnahmen, die den Schutz der Familie in gleicher Weise
oder sogar besser gewährleisten können, wie etwa
jugendwohlfahrtpflegerische sowie familien- und
vormundschaftsgerichtliche Ma√Ÿnahmen.

Schlie√Ÿlich kollidiert die Strafvorschrift des ¬ß 173 Abs. 2 S. 2 StGB
mit dem verfassungsrechtlichen √œberma√Ÿverbot. Es fehlt der Norm an
gesetzlichen Beschr√§nkungen der Strafbarkeit f√ľr ein Verhalten, das
keinem der möglichen Schutzzwecke gefährlich werden kann.

Pressemitteilung Nr. 29/2008 vom 13. März 2008

Beschluss vom 26. Februar 2008 ? 2 BvR 392/07 ?
"Fachanwaltskommentar Arbeitsrecht" von Gregor Dornbusch / Ernst Fischermeier / Manfred Löwisch
Bremen
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