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Pressemitteilungen des BVerfG in Strafsachen
BVerfG: Erfolgreiche Vb gegen die Aufrechterhaltung von U-Haft
Pressemitteilung vom 20. Juni zum Beschluß vom 11. Juni 2008
BVerfG: Erfolgreiche Vb gegen Durchsuchung bei einem Rechtsanwalt
Pressemitteilung vom 20. Mai zum Beschluß vom 5. Mai 2008
BVerfG: Erfolglose Vb gegen Handyverbot am Steuer
Pressemitteilung vom 9. Mai zum Beschluß vom 18. April 2008
BVerfG: Bei Entscheidung über Strafantritt im offenen oder geschlossenen Vollzug ist drohender Arbeitsplatzverlust zu berücksichtigen
Pressemitteilung vom 15. Oktober zum Beschluß vom 27. September 2007
BVerfG: Strafbarkeit des Geschwisterinzests verfassungsgemäß
Pressemitteilung vom 13. März zum Beschluß vom 26. Februar 2008
BVerfG: Vb eines Untersuchungsgefangenen gegen Verhängung von Disziplinarmaßnahmen wegen verweigerter Urinprobe
Pressemitteilung vom 16. November zum Beschluß vom 6. November 2007
BVerfG: Verfassungswidrige Durchsuchung einer Arztpraxis
Pressemitteilung vom 7. Februar zum Beschluß vom 21. Januar 2008
BVerfG: Erfolglose Vb gegen Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft
Pressemitteilung vom 21. August zum Beschluß vom 8. August 2007
BVerfG: Erfolgreiche VB gegen erneute Inhaftierung nach vorangegangener Haftverschonung
Pressemitteilung vom 17. August zum Beschluß vom 15. August 2007
BVerfG: § 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO bei verfassungskonformer Auslegung mit Grundgesetz vereinbar
Pressemitteilung vom 6. Juli zum Beschluß vom 14. Juni 2007
BVerfG: Freilassung eines Untersuchungsgefangenen wegen Verfahrensverzögerung
Pressemitteilung vom 14. Juni zum Beschluß vom 6. Juni 2007
BVerfG: Abschiebungshaft nur zur Sicherung der Abschiebung zulässig
Pressemitteilung vom 13. Juni zum Beschluß vom 16. Mai 2007
BVerfG: Verfassungsrechtliche Vorgaben im strafrechtlichen Wiederaufnahmeverfahren
Pressemitteilung vom 5. Juni zum Beschluß vom 16. Mai 2007
BVerfG: Erfolgreiche Vb eines Strafverteidigers gegen die Überwachung seines Mobiltelefonanschlusses
Pressemitteilung vom 30. Mai zum Beschluss vom 18. April 2007
BVerG: Erfolglose Vb gegen Unterbringungsbedingungen im Straf- und Maßregelvollzug
Pressemitteilung vom 4. Dezember zu den Beschlüssen vom 13. November 2007
BVerfG: Gerichtliche Prüfungspflichten angesichts nicht gegebener landesgesetzlicher Grundlage für Disziplinarmaßnahmen im Maßregelvollzug
Pressemitteilung vom 29. November zum Beschluß vom 12. November 2007
BVerfG: Drängeln im Stadtverkehr kann strafbare Nötigung sein
Pressemitteilung vom 17. April zum Beschluss vom 29. März 2007
BVerfG: Erfolgreiche Vb gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft
BVerfG: Keine Strafbarkeit nach § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB bei vorsatzlosem Sich-Entfernen vom Unfallort
BVerfG: Vb eines Gefängnisseelsorgers gegen Beugehaft erfolglos
BVerfG: Rechtsschutz bei Verfahrenserledigung nach fehlerhafter Sachbehandlung durch ein Gericht
BVerfG: Erfolgreiche Vb gegen erneute strafgerichtliche Verurteilung bei fortwährender Kindesentziehung
BVerfG: Adhäsionskläger steht Recht auf Richterablehnung zu
BVerfG: Verfassungsbeschwerde von Motassadeq erfolglos
BVerfG: Erfolgreiche Vb gegen Versagung einer Entschädigung für mehrmonatige Untersuchungshaft trotz Freispruchs
BVerfG: Erfolgreiche Vb gegen neuen Haftbefehl nach vorausgegangener Haftverschonungsentscheidung
BVerfG: Strafrestaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Sitzungshaftbefehl
BVerfG: Anforderungen an die Sachverhaltsfeststellung bei der gerichtlichen Überprüfung von Maßnahmen im Strafvollzug
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Auferlegung der Kosten für Prognosegutachten im Rahmen der Sicherungsverwahrung
BVerfG: Erfolgreiche Vb gegen die Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt
BVerfG: Gerichtlicher Durchsuchungs- oder Abhörbeschluss muß Mindestmaß an Darlegungsanforderungen erfüllen
BVerfG: Vorschnelle Wohnungsdurchsuchung bei unzureichender Verdachtsgrundlage gerügt
BVerfG: Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht, den Arzt von Schweigepflicht zu entbinden, findet im Gesetz keine Grundlage
BVerfG: Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen
BVerfG: Effektiver Rechtsschutz gegen die Verhängung von Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug nötig
BVerfG: Erfolglose VB gegen die strafrechtliche Verfolgung von Verstößen gegen die Schulpflicht aus religiösen Gründen
BVerfG: Erfolgreiche VB gegen Anordnung eines dinglichen Arrests in Höhe von rund 28 Mio. €
BVerfG: Strafbarkeit von Tachomanipulation erfasst nicht das Bereitstellen von Software, die der Reparatur und Justierung von Tachos dient
BVerfG: Klageerzwingungsverfahren: Keine überhöhten Anforderungen an die Darlegung der Einhaltung der Beschwerdefrist
BVerfG: Erfolgreiche VB gegen die Versagung der Verlegung in eine heimatnähere Justizvollzugsanstalt
BVerfG: Erfolgreiche VB gegen Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft
BVerfG: Todesurteile von 1944 gegen zwei Jugendliche kraft Gesetzes aufgehoben - daher kein Raum für Wiederaufnahmeverfahren
BVerfG: Eilrechtsschutz gegen belastende Maßnahmen im Strafvollzug
BVerfG: Erneut erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft
BVerfG: Invollzugsetzung des Haftbefehls gegen El Motassadeq muss überprüft werden
BVerfG: Erfolgreiche VB eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen die Verweigerung der Einsicht in seine Krankenunterlagen
BVerfG: Erfolgreiche VB gegen freiheitsentziehende Maßnahmen nach Castor-Sitzblockade
BVerfG: VB gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft erfolgreich
BVerfG: Erfolgreiche Beschwerde eines Arztes gegen Verhängung eines vorläufigen Berufsverbots
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung einer gerichtlichen Sachentscheidung über Haftraumbedingungen
BVerfG: Anordnung der Haftentlassung nach 8-jähriger Untersuchungshaft wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots
BVerfG: Aufrechterhaltung eines außer Vollzug gesetzten Haftbefehls bei ungewissem Verfahrensfortgang mit Freiheitsgrundrecht unvereinbar
BVerfG: Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Feststellung der Rechtswidrigkeit erlittener Untersuchungshaft erfolgreich
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Aufhebung eines Haftverschonungsbeschlusses durch das Oberlandesgericht
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Dauer von "Organisationshaft"
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen gegen seine Verlegung in eine andere JVA
BVerfG: Trotz Nichtannahme erfolgreiche Verfassungsbeschwerden – Verpflichtung der Fachgerichte zur Belehrung über die Möglichkeit der Wiedereinsetzung
BVferG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Vollzug der Untersuchungshaft: Anordnung der sofortigen Freilassung
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen antisemitischer Äußerung
BVerfG: Europäisches Haftbefehlsgesetz nichtig
BVerfG: Anforderungen an die Anordnung eines dinglichen Arrests im Strafverfahren
BVerfG: Anforderungen an die Beschlagnahme von Datenträgern und hierauf gespeicherter Daten
BVerfG: Anforderungen an die Revisionsrüge der Verwertung einer nicht in die Hauptverhandlung eingeführten Urkunde
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Untätigkeit
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Wohnungsdurchsuchung und Beschlagnahme eines Mobiltelefons
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchung von Redaktionsräumen
BVerfG: Geldwäsche durch Strafverteidiger
BVerfG: Keine Kombination von Jugendarrest und Aussetzung von Jugendstrafe
BVerfG: Verfassungsbeschwerde von Magnus Gaefgen erfolglos
BVerfG: Übergabe eines deutschen Staatsangehörigen an Spanien einstweilen ausgesetzt
BVerfG: Zur regelmäßigen Überprüfung der Sicherungsverwahrung
BVerfG: Zur Verfassungsmäßigkeit der Strafvorschriften über den Umgang mit Cannabis
BVerfG: Zur Berücksichtigung einer „Risikoschwangerschaft“ bei der Beurteilung der Verhandlungsfähigkeit
BVerfG: Zur Anordnung des dinglichen Arrests im Strafverfahren
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung einer mehrtägigen stationären Nachtschlafuntersuchung erfolgreich
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen unterschiedliche Entlohnung von Straf- und Untersuchungsgefangenen ohne Erfolg
BVerfG: Zum Rechtsschutz gegen den Vollzug eines Vollstreckungshaftbefehls
BVerfG: Erweiterter Verfall mit dem Grundgesetz vereinbar
BVerfG: Verfassungsrechtliche Grenzen einer Bestrafung von Strafverteidigern wegen Geldwäsche
BVerfG: Die Überwachung des Postverkehrs und der Telekommunikation nach §§ 39 bis 41 des Außenwirtschaftsgesetzes ist mit Art. 10 GG unvereinbar
BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen akustische Wohnraumüberwachung (so genannter Großer Lauschangriff) teilweise erfolgreich
BVerfG: Zum rechtlichen Gehör bei Wohnungsdurchsuchungen
BVerfG: Landesrechtlich geregelte Straftäterunterbringung (so genannte nachträgliche Sicherungsverwahrung) verfassungswidrig
BVerfG: Zur Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten Sicherungsverwahrung
BVerfG: Zur Zulässigkeit eines unter Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz zustandegekommenen Rechtsmittels
BVerfG: Dolmetscherkosten im Strafverfahren
BVerfG: Dolmetscherkosten im Strafverfahren
BVerfG: Überlange Dauer eines Strafverfahrens infolge rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung
BVerfG: Zeugnisverweigerungsrecht und Beschlagnahmeprivileg bei Abgeordneten
BVerfG: Zum vorläufigen Rechtsschutz bei Unterbringung besonders rückfallgefährdeter Personen (so genannte nachträgliche Sicherungsverwahrung)
BVerfG: Zur richterlich angeordneten Auskunft über Verbindungsdaten der Telekommunikation im Rahmen der Strafverfolgung
BVerfG: Zur Strafbarkeit des unerlaubten Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland
BVerfG: Überlange Dauer eines Strafverfahrens infolge staatlich verschuldeter Verzögerung
BVerfG: Zum Ausschluss des Vaters von der Hauptverhandlung gegen seinen Sohn im Jugendstrafverfahren
BVerfG: Prozesskostenhilfe zur Prüfung der Fortdauer der Strafvollstreckung nach 31 Jahren Haft
BVerfG: Zum Schriftformerfordernis bei der Einlegung eines Einspruchs gegen einen Strafbefehl
BVerfG: Einstweilige Anordnung gegen Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen in einer Rechtsanwalts- und Steuerberaterpraxis
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Freiheitsentziehung ohne richterliche Entscheidung
BVerfG: Zur Datenspeicherung trotz Freispruchs
BVerfG: Effektiver Rechtsschutz für Strafgefangene
BVerfG: § 43 a StGB ist verfassungswidrig
BVerfG: Zum Rechtsschutz bei Abschiebungshaft
BVerfG: Zu Blockadeaktionen durch Errichtung physischer Barrieren
BVerfG: Rückgabe der bei Rechtsanwalt Mahler sichergestellten Unterlagen
BVerfG: Unterlagen des NPD-Prozessbevollmächtigten
BVerfG: Unangemessene Verzögerung in einem Verfahren über die Strafrestaussetzung zur Bewährung
BVerfG: Benachrichtigung von observierten "Begleitpersonen"
BVerfG: Weitere Entscheidungen zum "genetischen Fingerabdruck"
BVerfG: Zur Verurteilung aufgrund mittelbarer Beweisführung
Verfassungswidriger Haftbefehl
Zur Speicherung des "genetischen Fingerabdrucks" Verurteilter
PrMi StrafR BVerfG
BVerfG: Regelungen des Bundeswahlgesetzes, aus denen sich Effekt des negativen Stimmgewichts ergibt, verfassungswidrig
Pressemitteilung zum Urteil vom 3. Juli 2008 (mehr...)
"Strafrechtliche Bewertung vom Phishing und Pharming Angriffen" von David Schneider
(mehr...)
Bizerba, Balingen
Bizerba bietet einem Rechtsreferendar (w/m) die Möglichkeit die Wahlstation in ihrem Hauptsitz zu absolvieren. (mehr...)
Nachrichten zum Internetrecht
Nachrichten und Berichte im Bereich Internetrecht (mehr...)
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