Jurawelten

Pressemitteilungen des BVerfG in Strafsachen

BVerfG: Vb gegen die Einstellung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen bei ungeklärtem Todesfall nicht erfolgreich
Pressemitteilung vom 23. Februar zum Beschluß vom 4. Februar 2010
BVerfG: Gefährlicher Straftäter bleibt zunächst in Sicherungsverwahrung
Pressemitteilung zum Beschluß vom 22. Dezember 2009
BVerfG: Vb wegen Versagung eines Schmerzensgeldes bei rechtswidriger Freiheitsentziehung erfolgreich
Pressemitteilun vom 2. Dezember zum Beschluß vom 11. November 2009
BVerfG: § 130 Abs. 4 StGB ist mit Art. 5 Abs. 1 und 2 GG vereinbar
Pressemitteilung vom 17. November zum Beschluß vom 4. November 2009
BVerfG: Vb gegen Verbot von Verbreitung einfach pornografischer Darbietungen im Internet an Minderjährige nicht erfolgreich
Pressemitteilung vom 20. Oktober zu den Beschlüssen vom 24. September 2009
BVerfG: Vb gegen Durchführung des Hauptverfahrens wegen NS-Verbrechen in den Niederlanden nicht zur Entscheidung angenommen
Pressemitteilung vom 8. Oktober zum Beschluß vom 6. Oktober 2009
BVerfG: § 66b Abs. 3 StGB ist verfassungsgemäß
Pressemitteilung vom 27. August zum Beschluß vom 5. August 2009
BVerfG: Beweismittel können auch nach rechtswidriger Wohnungsdurchsuchung verwertet werden
Pressemitteilung vom 28. Juli zum Beschluß vom 2. Juli 2009
BVerfG: Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers nicht verfassungswidrig
Pressemitteilung vom 15. Juli zum Beschluß vom 16. Juni 2009
BVerfG: Zum Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen
Pressemitteilung vom 7. Juli zum Beschluß vom 13. Mai 2009
BVerfG: Vb gegen Verurteilung wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erfolglos
Pressemitteilung vom 25. Juni zum Beschluß vom 18. Mai 2009
BVerfG: Vb gegen Versagung einer Strafmilderung nach § 106 JGG nicht erfolgreich
Pressemitteilung vom 24. Juni zum Beschluß vom 13. Mai 2009
BVerfG: Vb gegen § 202c Abs. 1 Nr. 2 StGB unzulässig
Pressemitteilung vom 19. Juni zum Beschluß vom 18. Mai 2009
BVerfG: Vb gegen Versagung von Beratungshilfe erfolgreich
Pressemitteilung vom 18. Juni zum Beschluß vom 11. Mai 2009
BVerfG: Vb gegen Anordnung der Speicherung des "genetischen Fingerabdrucks" erfolgreich
Pressemitteilung vom 17. Juni zum Beschluß vom 22. Mai 2009
BVerfg: Vb gegen Ablehnung eines Antrags auf Rehabilitierung erfolgreich
Pressemitteilung vom 4. Juni zum Beschluß vom 13. Mai 2009
BVerfG: Vb gegen Ablehnung der Aussetzung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe erfolgreich
Pressemitteilung vom 8. Mai zum Beschluß vom 30. April 2009
BVerfG: Vb wegen Berücksichtigung eines Abschlags bei der Strafzumessung statt in der Strafvollstreckung erfolglos
Pressemitteilung vom 16. April zum Beschluß vom 10. März 2009
BVerfG: Erfolglose Vb gegen Abfrage von Kreditkartendaten in einem Ermittlungsverfahren
Pressemitteilung vom 2. April zum Beschluß vom 17. Februar 2009
BVerfG: Neue Rechtsprechung des BGH zur "Rügeverkümmerung" im Strafverfahren verfassungsgemäß
Pressemitteilung vom 5. März zum Beschluß vom 15. Januar 2009
BVerfG: Untersuchung im Intimbereich bei Untersuchungshäftlingen nur bei konkreten Verdachtsmomenten verfassungsgemäß
Pressemitteilung vom 26. Februar zum Beschluß vom 4. Februar 2009
BVerfG: Zum Abwehrrecht gegen Castor-Transporte
Pressemitteilung vom 29. Januar zu den Beschlüssen vom 21. Januar 2009
BVerfG: Vb gegen Vollstreckung einer im Ausland verhängten Freiheitsstrafe ohne Bewährung erfolglos
Pressemitteilung vom 28. Januar zum Beschluß vom 15. Januar 2009
BVerfG: Verhängung einer Missbrauchsgebühr
Pressemitteilung vom 27. Januar zum Beschluß vom 15. Januar 2009
BVerfG: Bezeichnung als "Dummschwätzer" nicht zwingend eine Beleidigung
Pressemitteilung vom 30. Dezember zum Beschluß vom 5. Dezember 2008
BVerfG: Laptop-Benutzung kann in Hauptverhandlung versagt werden
Pressemitteilung vom 11. Dezember zum Beschluß vom 3. Dezember 2008
BVerfG: Gleichbehandlung männlicher und weiblicher Gefangener bei Telefongesprächen und beim Einkauf
Pressemitteilung vom 2. Dezember zum Beschluß vom 7. November 2008
BVerfG: Bildberichterstattung in der Hauptverhandlung kann eingeschränkt werden
Pressemitteilung vom 28. November zum Beschluß vom 27. November 2008
BVerfG: Eilantrag gegen Neuregelung strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen im Gesetz über die "Vorratsdatenspeicherung" erfolglos
Pressemitteilung vom 7. November zum Beschluß vom 15. Oktober 2008
BVerfG: Vb gegen Unterbringungsbefehl im Zusammenhang mit der Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung erfolgreich
Pressemitteilung vom 29. Oktober zum Beschluß vom 22. Oktober 2008
BVerfG: Erfolglose Vb gegen die Verurteilung zu einem Bußgeld wegen Überschreitens der Tageslenkzeiten
Pressemitteilung vom 9. Oktober zum Beschluß vom 18. September 2008
BVerfG: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte unter Einsatz eines Pkw als "Waffe"
Pressemitteilung vom 18. September zum Beschluß vom 1. September 2008
BVerfG: Erfolgreiche Vb gegen die Aufrechterhaltung von U-Haft
Pressemitteilung vom 20. Juni zum Beschluß vom 11. Juni 2008
BVerfG: Erfolgreiche Vb gegen Durchsuchung bei einem Rechtsanwalt
Pressemitteilung vom 20. Mai zum Beschluß vom 5. Mai 2008
BVerfG: Erfolglose Vb gegen Handyverbot am Steuer
Pressemitteilung vom 9. Mai zum Beschluß vom 18. April 2008
BVerfG: Bei Entscheidung über Strafantritt im offenen oder geschlossenen Vollzug ist drohender Arbeitsplatzverlust zu berücksichtigen
Pressemitteilung vom 15. Oktober zum Beschluß vom 27. September 2007
BVerfG: Strafbarkeit des Geschwisterinzests verfassungsgemäß
Pressemitteilung vom 13. März zum Beschluß vom 26. Februar 2008
BVerfG: Vb eines Untersuchungsgefangenen gegen Verhängung von Disziplinarmaßnahmen wegen verweigerter Urinprobe
Pressemitteilung vom 16. November zum Beschluß vom 6. November 2007
BVerfG: Verfassungswidrige Durchsuchung einer Arztpraxis
Pressemitteilung vom 7. Februar zum Beschluß vom 21. Januar 2008
BVerfG: Erfolglose Vb gegen Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft
Pressemitteilung vom 21. August zum Beschluß vom 8. August 2007
BVerfG: Erfolgreiche VB gegen erneute Inhaftierung nach vorangegangener Haftverschonung
Pressemitteilung vom 17. August zum Beschluß vom 15. August 2007
BVerfG: § 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO bei verfassungskonformer Auslegung mit Grundgesetz vereinbar
Pressemitteilung vom 6. Juli zum Beschluß vom 14. Juni 2007
BVerfG: Freilassung eines Untersuchungsgefangenen wegen Verfahrensverzögerung
Pressemitteilung vom 14. Juni zum Beschluß vom 6. Juni 2007
BVerfG: Abschiebungshaft nur zur Sicherung der Abschiebung zulässig
Pressemitteilung vom 13. Juni zum Beschluß vom 16. Mai 2007
BVerfG: Verfassungsrechtliche Vorgaben im strafrechtlichen Wiederaufnahmeverfahren
Pressemitteilung vom 5. Juni zum Beschluß vom 16. Mai 2007
BVerfG: Erfolgreiche Vb eines Strafverteidigers gegen die Überwachung seines Mobiltelefonanschlusses
Pressemitteilung vom 30. Mai zum Beschluss vom 18. April 2007
BVerG: Erfolglose Vb gegen Unterbringungsbedingungen im Straf- und Maßregelvollzug
Pressemitteilung vom 4. Dezember zu den Beschlüssen vom 13. November 2007
BVerfG: Gerichtliche Prüfungspflichten angesichts nicht gegebener landesgesetzlicher Grundlage für Disziplinarmaßnahmen im Maßregelvollzug
Pressemitteilung vom 29. November zum Beschluß vom 12. November 2007
BVerfG: Drängeln im Stadtverkehr kann strafbare Nötigung sein
Pressemitteilung vom 17. April zum Beschluss vom 29. März 2007
BVerfG: Erfolgreiche Vb gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft
BVerfG: Keine Strafbarkeit nach § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB bei vorsatzlosem Sich-Entfernen vom Unfallort
BVerfG: Vb eines Gefängnisseelsorgers gegen Beugehaft erfolglos
BVerfG: Rechtsschutz bei Verfahrenserledigung nach fehlerhafter Sachbehandlung durch ein Gericht
BVerfG: Erfolgreiche Vb gegen erneute strafgerichtliche Verurteilung bei fortwährender Kindesentziehung
BVerfG: Adhäsionskläger steht Recht auf Richterablehnung zu
BVerfG: Verfassungsbeschwerde von Motassadeq erfolglos
BVerfG: Erfolgreiche Vb gegen Versagung einer Entschädigung für mehrmonatige Untersuchungshaft trotz Freispruchs
BVerfG: Erfolgreiche Vb gegen neuen Haftbefehl nach vorausgegangener Haftverschonungsentscheidung
BVerfG: Strafrestaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Sitzungshaftbefehl
BVerfG: Anforderungen an die Sachverhaltsfeststellung bei der gerichtlichen Überprüfung von Maßnahmen im Strafvollzug
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Auferlegung der Kosten für Prognosegutachten im Rahmen der Sicherungsverwahrung
BVerfG: Erfolgreiche Vb gegen die Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt
BVerfG: Gerichtlicher Durchsuchungs- oder Abhörbeschluss muß Mindestmaß an Darlegungsanforderungen erfüllen
BVerfG: Vorschnelle Wohnungsdurchsuchung bei unzureichender Verdachtsgrundlage gerügt
BVerfG: Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht, den Arzt von Schweigepflicht zu entbinden, findet im Gesetz keine Grundlage
BVerfG: Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen
BVerfG: Effektiver Rechtsschutz gegen die Verhängung von Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug nötig
BVerfG: Erfolglose VB gegen die strafrechtliche Verfolgung von Verstößen gegen die Schulpflicht aus religiösen Gründen
BVerfG: Erfolgreiche VB gegen Anordnung eines dinglichen Arrests in Höhe von rund 28 Mio. €
BVerfG: Strafbarkeit von Tachomanipulation erfasst nicht das Bereitstellen von Software, die der Reparatur und Justierung von Tachos dient
BVerfG: Klageerzwingungsverfahren: Keine überhöhten Anforderungen an die Darlegung der Einhaltung der Beschwerdefrist
BVerfG: Erfolgreiche VB gegen die Versagung der Verlegung in eine heimatnähere Justizvollzugsanstalt
BVerfG: Erfolgreiche VB gegen Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft
BVerfG: Todesurteile von 1944 gegen zwei Jugendliche kraft Gesetzes aufgehoben - daher kein Raum für Wiederaufnahmeverfahren
BVerfG: Eilrechtsschutz gegen belastende Maßnahmen im Strafvollzug
BVerfG: Erneut erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft
BVerfG: Invollzugsetzung des Haftbefehls gegen El Motassadeq muss überprüft werden
BVerfG: Erfolgreiche VB eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen die Verweigerung der Einsicht in seine Krankenunterlagen
BVerfG: Erfolgreiche VB gegen freiheitsentziehende Maßnahmen nach Castor-Sitzblockade
BVerfG: VB gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft erfolgreich
BVerfG: Erfolgreiche Beschwerde eines Arztes gegen Verhängung eines vorläufigen Berufsverbots
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung einer gerichtlichen Sachentscheidung über Haftraumbedingungen
BVerfG: Anordnung der Haftentlassung nach 8-jähriger Untersuchungshaft wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots
BVerfG: Aufrechterhaltung eines außer Vollzug gesetzten Haftbefehls bei ungewissem Verfahrensfortgang mit Freiheitsgrundrecht unvereinbar
BVerfG: Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Feststellung der Rechtswidrigkeit erlittener Untersuchungshaft erfolgreich
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Aufhebung eines Haftverschonungsbeschlusses durch das Oberlandesgericht
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Dauer von "Organisationshaft"
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen gegen seine Verlegung in eine andere JVA
BVerfG: Trotz Nichtannahme erfolgreiche Verfassungsbeschwerden – Verpflichtung der Fachgerichte zur Belehrung über die Möglichkeit der Wiedereinsetzung
BVferG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Vollzug der Untersuchungshaft: Anordnung der sofortigen Freilassung
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen antisemitischer Äußerung
BVerfG: Europäisches Haftbefehlsgesetz nichtig
BVerfG: Anforderungen an die Anordnung eines dinglichen Arrests im Strafverfahren
BVerfG: Anforderungen an die Beschlagnahme von Datenträgern und hierauf gespeicherter Daten
BVerfG: Anforderungen an die Revisionsrüge der Verwertung einer nicht in die Hauptverhandlung eingeführten Urkunde
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Untätigkeit
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Wohnungsdurchsuchung und Beschlagnahme eines Mobiltelefons
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchung von Redaktionsräumen
BVerfG: Geldwäsche durch Strafverteidiger
BVerfG: Keine Kombination von Jugendarrest und Aussetzung von Jugendstrafe
BVerfG: Verfassungsbeschwerde von Magnus Gaefgen erfolglos
BVerfG: Übergabe eines deutschen Staatsangehörigen an Spanien einstweilen ausgesetzt
BVerfG: Zur regelmäßigen Überprüfung der Sicherungsverwahrung
BVerfG: Zur Verfassungsmäßigkeit der Strafvorschriften über den Umgang mit Cannabis
BVerfG: Zur Berücksichtigung einer „Risikoschwangerschaft“ bei der Beurteilung der Verhandlungsfähigkeit
BVerfG: Zur Anordnung des dinglichen Arrests im Strafverfahren
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung einer mehrtägigen stationären Nachtschlafuntersuchung erfolgreich
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen unterschiedliche Entlohnung von Straf- und Untersuchungsgefangenen ohne Erfolg
BVerfG: Zum Rechtsschutz gegen den Vollzug eines Vollstreckungshaftbefehls
BVerfG: Erweiterter Verfall mit dem Grundgesetz vereinbar
BVerfG: Verfassungsrechtliche Grenzen einer Bestrafung von Strafverteidigern wegen Geldwäsche
BVerfG: Die Überwachung des Postverkehrs und der Telekommunikation nach §§ 39 bis 41 des Außenwirtschaftsgesetzes ist mit Art. 10 GG unvereinbar
BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen akustische Wohnraumüberwachung (so genannter Großer Lauschangriff) teilweise erfolgreich
BVerfG: Zum rechtlichen Gehör bei Wohnungsdurchsuchungen
BVerfG: Landesrechtlich geregelte Straftäterunterbringung (so genannte nachträgliche Sicherungsverwahrung) verfassungswidrig
BVerfG: Zur Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten Sicherungsverwahrung
BVerfG: Zur Zulässigkeit eines unter Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz zustandegekommenen Rechtsmittels
BVerfG: Dolmetscherkosten im Strafverfahren
BVerfG: Dolmetscherkosten im Strafverfahren
BVerfG: Überlange Dauer eines Strafverfahrens infolge rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung
BVerfG: Zeugnisverweigerungsrecht und Beschlagnahmeprivileg bei Abgeordneten
BVerfG: Zum vorläufigen Rechtsschutz bei Unterbringung besonders rückfallgefährdeter Personen (so genannte nachträgliche Sicherungsverwahrung)
BVerfG: Zur richterlich angeordneten Auskunft über Verbindungsdaten der Telekommunikation im Rahmen der Strafverfolgung
BVerfG: Zur Strafbarkeit des unerlaubten Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland
BVerfG: Überlange Dauer eines Strafverfahrens infolge staatlich verschuldeter Verzögerung
BVerfG: Zum Ausschluss des Vaters von der Hauptverhandlung gegen seinen Sohn im Jugendstrafverfahren
BVerfG: Prozesskostenhilfe zur Prüfung der Fortdauer der Strafvollstreckung nach 31 Jahren Haft
BVerfG: Zum Schriftformerfordernis bei der Einlegung eines Einspruchs gegen einen Strafbefehl
BVerfG: Einstweilige Anordnung gegen Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen in einer Rechtsanwalts- und Steuerberaterpraxis
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Freiheitsentziehung ohne richterliche Entscheidung
BVerfG: Zur Datenspeicherung trotz Freispruchs
BVerfG: Effektiver Rechtsschutz für Strafgefangene
BVerfG: § 43 a StGB ist verfassungswidrig
BVerfG: Zum Rechtsschutz bei Abschiebungshaft
BVerfG: Zu Blockadeaktionen durch Errichtung physischer Barrieren
BVerfG: Rückgabe der bei Rechtsanwalt Mahler sichergestellten Unterlagen
BVerfG: Unterlagen des NPD-Prozessbevollmächtigten
BVerfG: Unangemessene Verzögerung in einem Verfahren über die Strafrestaussetzung zur Bewährung
BVerfG: Benachrichtigung von observierten "Begleitpersonen"
BVerfG: Weitere Entscheidungen zum "genetischen Fingerabdruck"
BVerfG: Zur Verurteilung aufgrund mittelbarer Beweisführung
Verfassungswidriger Haftbefehl
Zur Speicherung des "genetischen Fingerabdrucks" Verurteilter
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BGH: Kreditinstitute sind nicht verpflichtet, ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse Verbraucherschutzverbänden zur Verfügung zu stellen

Pressemitteilung zu den Urteilen vom 23. Februar 2010 (mehr...)

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Fit für den Wettbewerb durch 360-Grad-Kanzlei-Audit

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