Jurawelten

Pressemitteilungen des BGH in Strafsachen

BGH: Urteile gegen Hauptangeklagte im "Heros-Verfahren" rechtskräftig
Pressemitteilung vom 26. Juni zum Beschluß vom 1. April 2008
BGH: Verurteilung einer Mutter wegen Mordes und versuchten Mordes durch Vernachlässigung der eigenen Kinder rechtskräftig
Pressemitteilung vom 17. Juni zum Beschluß vom 11. Juni 2008
BGH: Zur Strafbarkeit unwahrer und irreführender Werbung mit Gewinnmitteilungen und Geschenkversprechen im Versandhandel
Pressemitteilung zum Urteil vom 30. Mai 2008
BGH: Verurteilungen im Umfangsverfahren vor dem Landgericht Aachen wegen Serie von Wohnungseinbrüchen rechtskräftig
Pressemitteilung vom 8. Mai zum Beschluß vom 30. Mai 2008
BGH: Urteil im Lebensmittel-Fall von Passau bestätigt
Pressemitteilung zum Urteil vom 7. November 2007
BGH: Verurteilung der ehemaligen ba-wü Justizministerin wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen rechtskräftig
Pressemitteilung vom 24. April zum Urteil vom 16. April 2008
BGH: Verurteilung eines Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt rechtskräftig
Pressemittielung zum Urteil vom 6. November 2007
BGH: Urteil in norddeutschem "Gammelfleischskandal" rechtskräftig
Pressemitteilung vom 22. April zum Beschluß vom 27. März 2008
BGH: Schadensersatz bei einer tätlichen Auseinandersetzung auf einem Strassenfest
Pressemitteilung zum Urteil vom 30. Oktober 2007
BGH: Mögliche Strafbarkeit wegen Nichtabführung von Sozialvers.beiträgen trotz Vorlage einer aufgrund eines bilateralen Sozialvers.abkommens ausgestellten Bescheinigung
Pressemitteilung zum Urteil vom 24. Oktober 2007
BGH GrS: Systemwechsel bei der Entschädigung für rechtsstaatswidrig verzögerte Strafverfahren
Pressemitteilung vom 8. Februar zum Beschluß vom 17. Januar 2008
BGH: Freispruch eines Wettbürobetreibers bestätigt
Pressemitteilung zum Urteil vom 16. August 2007
BGH: Zu den Befugnissen von Verdeckten Ermittlern
Pressemitteilung zum Urteil vom 26. Juli 2007
BGH: Keine Bundeszuständigkeit für die Durchsuchungsaktion gegen Globalisierungsgegner im Vorfeld des Weltwirtschaftgipfels
Pressemitteilung vom 4. Januar 2008 zum Beschluß vom 20. Dezember 2007
BGH: Zu Belehrungspflichten der Strafverfolgungsbehörden
BGH GrS: Zur Beachtlichkeit von Protokollberichtigungen für das Revisionsverfahren
Pressemitteilung vom 18. Juni zum Beschluß vom 23. April 2007
BGH: Zur Strafbarkeit des Werbens für terroristische Vereinigungen
Pressemitteilung vom 25. Mai zum Beschluß vom 16. Mai 2007
BGH: Freispruch des "Bäckers von Siegelsbach" aufgehoben
Pressemitteilung zum Urteil vom 22. Mai 2007
BGH: Münchener Fenstersturz-Urteil rechtskräftig
Pressemitteilung vom 8. Mai zum Beschluß vom 25. April 2007
BGH: Schuldspruch wegen achtfacher Kindstötung bestätigt
BGH: Entscheidung zur vorsätzlichen Tötung des Kindes Dennis
BGH: Durchgestrichenes Hakenkreuz kein verbotenes Kennzeichen
BGH: Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig
BGH: Zweites Urteil im Fall Karolina rechtskräftig
BGH: Unbeachtlichkeit des Widerrufs der Rechtshilfebewilligung durch die Schweizer Justizbehörden im Komplex Schreiber
BGH: Unterbringung des "Kannibalen von Koblenz" in der Psychiatrie rechtskräftig
BGH: Verurteilungen im Fußballwettskandal rechtskräftig
BGH: Freispruch eines Hamburger Klinikleiters vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung bestätigt
BGH: Beugehaft gegen Anstaltsseelsorger rechtmäßig
BGH: Freispruch eines Polizeibeamten vom Vorwurf einer Sexualstraftat im Dienst aufgehoben
BGH: Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung aufgehoben
BGH: Verurteilungen im "Berliner Bankenskandal" rechtskräftig
BGH: Selbstmordversuch auf der Autobahn – Verurteilung wegen dreifachen Mordes rechtskräftig
BGH: Funktion der Presse für die Öffentlichkeit der Hauptverhandlung gestärkt
BGH: Verurteilung wegen Tötung zweier Kinder teilweise aufgehoben
BGH: Urteil gegen fünf Mitglieder des "Freikorps Havelland" rechtskräftig
BGH: Rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK)
BGH: Urteil im Fall einer Kindstötung im Strafausspruch aufgehoben
BGH: Lebenslange Freiheitsstrafen wegen gemeinschaftlichen Mordes an Ehegatten erneut rechtskräftig
BGH: Urteil gegen den Mörder von Levke und Felix rechtskräftig
BGH: Entscheidung zur nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung
BGH: Freisprüche im Mannesmann-Verfahren aufgehoben
BGH: Urteil wegen Volksverhetzung gegen den stellvertretenden Vorsitzenden des Landesverbandes NRW der NPD rechtskräftig
BGH: Fall Karolina - Urteil des Landgerichts Memmingen aufgehoben
BGH: Verurteilungen im "Kölner Müllskandal" rechtskräftig
BGH: Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung aufgehoben
BGH: Zusammenbruch der "Kinowelt" - Verurteilung und Freispruch bestätigt
BGH GrS Strafsachen: Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
BGH: Freispruch im Fall eines Kindstodes in Deggendorf
BGH: Neue Verhandlung gegen Max Strauß wegen Schreiber - Provisionen notwendig
BGH: Ruhen der deutschen Approbation hindert nicht vorübergehende ärztliche Tätigkeit in Deutschland aufgrund ausländischer Zulassung
BGH: Revision einer Altenpflegerin gegen Verurteilung wegen Habgier- und Heimtückemordes an 89-jähriger Frau verworfen
BGH: Verwertungsverbot für Selbstgespräch im Krankenzimmer
BGH: Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" als solche nicht strafbar
BGH: Entscheidung zur vorbehaltenen Sicherungsverwahrung aufgehoben
BGH: Ablehnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung aufgehoben
BGH: Freispruch im Verfahren gegen Abdelghani Mzoudi rechtskräftig
BGH GSSt: Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei Straftaten der allgemeinen Kriminalität
BGH: Freisprüche gegen einen Fondsgründer und gegen Verantwortliche der Berliner Volksbank rechtskräftig
BGH: Urteil über Anordnung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung aufgehoben
BGH: Zulässigkeit von Urteilsabsprachen und Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts
BGH: Zur Strafbarkeit von Ausländern wegen unerlaubten Aufenthalts in der Bundesrepublik
BGH: "Kannibalen-Fall" muß neu verhandelt werden
BGH: Revision des Amokläufers von Pforzheim verworfen
BGH: Urteil im "Landser"-Verfahren rechtskräftig
BGH: Freispruch im Fall der Tötung Michael Gartenschlägers an der innerdeutschen Grenze
BGH: Verurteilung wegen Veruntreuungen beim Leipziger ABM-Stützpunkt aufgehoben
BGH: Verurteilung wegen Mordes in Verdeckungsabsicht bestätigt
BGH: Freispruch vom Vorwurf der Volksverhetzung aufgehoben
BGH: Revisionen der Angeklagten im Fall Haffa/EM.TV verworfen
BGH: Verurteilung zweier Thyssen-Manager wegen Entgegennahme von Schreiber-Provisionen teilweise aufgehoben
BGH: Zur Strafbarkeit von Wahlkampfspenden an Amtsträger
BGH: Bestätigung des Urteils wegen Untreue in Millionenhöhe zum Nachteil von Tierschutzorganisationen
BGH: Urteil gegen zwei deutsche Führungskader der PKK im wesentlichen bestätigt
BGH: Urteil gegen Botschaftsbesetzer rechtskräftig
BGH: Urteil des Landgerichts Frankfurt/Main wegen Doppelmordes an eigenen Kindern rechtskräftig
BGH: Verfallsanordnung wegen Rüstungsexporten in den Iran
BGH: Strengere Anforderungen an Strafmilderung bei alkoholisierten Tätern
BGH: Urteil gegen den ehemaligen Bundesminister Prof. Dr. Krause aufgehoben
BGH: Urteile wegen Umweltdelikten durch Abbruchunternehmen rechtskräftig
BGH: Angestellter der Deutsche Bahn AG ist kein Amtsträger
BGH: Urteil gegen sechs Kölner Polizeibeamte wegen Körperverletzung im Amt mit Todesfolge rechtskräftig
BGH: Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil wegen Sexualmordes an Jennifer H. hat Erfolg
BGH: Urteil gegen Augenärzte und Arzneimittellieferanten aufgehoben
BGH: Bestätigung des Freispruchs eines Polizeibeamten vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung
BGH: Entscheidung über Massenerschießungen am Turchino-Paß im Jahre 1944
BGH: Urteil im Fall “La Belle” rechtskräftig
BGH: Zu den Anforderungen an eine Verurteilung wegen Rabattbetrugs
BGH: Urteil wegen dreifachen Mordes in Telgte rechtskräftig
BGH: Urteil wegen an zwei 16jährigen Schülerinnen im Jahr 1994 begangenen Mordes rechtskräftig
BGH: Zur Strafbarkeit sadomasochistischer Praktiken mit tödlichem Ausgang
BGH: Urteil gegen Magnus Gäfgen im Entführungsfall Jakob von Metzler rechtskräftig
BGH: Urteil in Sachen Bremer Vulkan in vollem Umfang aufgehoben
BGH: Bestätigung einer Verurteilung wegen Bestechlichkeit
BGH: Volksverhetzung durch Leugnen des Holocaust
BGH: Freispruch in einer Mordsache
BGH: Entscheidung im Verfahren über Rüstungsexporte in den Irak
BGH: Verurteilung El Motassadeqs aufgehoben
BGH: Zur Strafbarkeit des unberechtigten Herstellens von Audio-CDs für einen Auftraggeber im Ausland
BGH: Urteil wegen Handeltreibens mit Heroin rechtskräftig
BGH: Gekürzte Beamtenpensionen im Versorgungsausgleich
BGH: Haftbefehl gegen El Motassadeq bleibt bestehen
BGH: Verurteilung von zwei Polizeibeamten wegen Aussetzung mit Todesfolge rechtskräftig
BGH: Lebenslange Freiheitsstrafe gegen Frank Schmökel rechtskräftig
BGH: Bestechungsdelikte: Geschäftsführer einer kommunalen Fernwärmeversorgungs-GmbH kann Amtsträger sein
BGH: Freispruch Brandenburger Klinikärzte aufgehoben
BGH: Urteil wegen des geplanten Sprengstoffanschlags auf den Straßburger Weihnachtsmarkt rechtskräftig
BGH: Urteil wegen Vergewaltigung in Münchener Bundeswehrkaserne rechtskräftig
BGH: Verurteilung wegen mehrfachen Mordes und Herbeiführens einer Gasexplosion in Hotelkomplex in Niedersachsen rechtskräftig
BGH: Urteil wegen Angriffs auf Angehörige der "Skinhead"-Szene aufgehoben
BGH: Strafverfahren gegen Konzertveranstalter Hoffmann abgeschlossen
BGH: Urteil im Verfahren gegen Straubinger Tierarzt wegen unerlaubter Geschäfte mit Tierarzneimitteln teilweise aufgehoben
BGH: Urteil wegen ärztlicher Falschbehandlung mit tödlichen Folgen aufgehoben
BGH: Bochumer Urteil gegen Bauinvestor teilweise aufgehoben
BGH: Beschwerde im Ermittlungsverfahren gegen Christian G. wegen des Sprengstoffanschlags auf Djerba verworfen
BGH: Zur Verwertbarkeit von richterlichen Zeugenvernehmungen bei bewußt wahrheitswidrigem Verschweigen eines Verlöbnisses
BGH: Strafmilderung für betrunkene Täter?
BGH: Zur Strafbarkeit der Vermietung pornographischer Videofilme mittels "intelligenter" Automaten
BGH: Freispruch eines Hamburger Zivildienstleistenden aufgehoben
BGH: Urteil gegen ehemaligen Zittauer Chefarzt rechtskräftig
Bundesgerichtshof stuft geladene Schreckschußwaffe als Waffe im strafrechtlichen Sinne ein
BGH: Freispruch des früheren brandenburgischen Landwirtschaftsministers aufgehoben
BGH: Hohe Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren gilt grundsätzlich auch für Hintermänner des bewaffneten Drogenhandels
BGH: Urteil im "Haustyrannen"-Mordfall aufgehoben
Bundesgerichtshof bestätigt Verwertbarkeit eines Hintergrundgespräches
BGH: Hepatitis B-Infektionen: Urteil gegen Herzchirurg rechtskräftig
BGH: Verurteilung wegen sechsfachen Mordes durch Zerstörung eines Mietshauses in Düsseldorf teilweise rechtskräftig
BGH: Urteil gegen KFOR-Soldaten der Bundeswehr wegen Waffeneinfuhr aus dem Kosovo aufgehoben
BGH: Verurteilung wegen Mordes an Ehefrau und beiden Kindern bestätigt
BGH: Potsdamer Staatsanwältin nunmehr rechtskräftig freigesprochen
BGH: Urteil wegen Heimtückemordes an Erpresser aufgehoben
BGH: Urteil des Landgerichts Rostock gegen Manfred Roeder rechtskräftig
BGH: Urteil wegen des "Plutoniumdiebstahls" aus der Karlsruher Wiederaufarbeitungsanlage rechtskräftig
BGH: Urteil gegen Speyrer Kriminalbeamten weitgehend aufgehoben
BGH: Verurteilung eines Dermatologen aus Kevelaer/Niederrhein rechtskräftig
BGH: Urteil im "Schlafwandlerprozeß" rechtskräftig
BGH: Freisprüche eines brandenburgischen Amtsdirektors und zweier Geschäftsführer bestätigt
BGH: Bosenhof-Morde: Verurteilung des Ehemannes bestätigt - Urteil gegen den Mitangeklagten aufgehoben
BGH: Wiederaufnahme eines Verfahrens wegen Völkermordes teilweise für zulässig erklärt
BGH: Urteil gegen Radar-Schützen rechtskräftig
BGH: Verurteilung wegen Ermordung eines Mädchens aus Eberswalde bestätigt
BGH: Urteil wegen gewaltsamen Überfalls auf Griechen bestätigt
BGH: Dortmunder Fall der Kindesmißhandlung durch die Eltern rechtskräftig abgeschlossen
BGH: Freispruch des Sächsischen Datenschutzbeauftragten bestätigt
BGH: Verurteilung eines Zahnarztes wegen Abrechnungsbetruges in Millionenhöhe rechtskräftig
BGH: Zum Glücksspielcharakter von Sportwetten (sog. "Oddset-Wetten")
BGH: Verurteilung des Brandenburger Ex-Ministers Wolf rechtskräftig
BGH: Sicherungsverwahrung für Sexualstraftäter bestätigt
BGH: Satanistenmord rechtskräftig
BGH: Freisprüche dreier Mitglieder des Politbüros aufgehoben
BGH: Verurteilung des Rechtsextremisten Roeder im Schuldspruch rechtskräftig
BGH: Zuwendungen an den Chefarzt einer Universitätsklinik
BGH: Weitere Verurteilung im FlowTex-Verfahren bestätigt
BGH: Urteil im "Guben-Prozeß" im wesentlichen rechtskräftig
BGH: Urteil wegen des Überfalls auf den Inhaber des Seehotels Siber rechtskräftig
BGH: Verurteilung wegen des "Cabrio-Mords" bestätigt
BGH: Verurteilung wegen Raubmords an Rentner in Gießen bestätigt
BGH: Strafausspruch des Urteils gegen Manfred Schmider im "FlowTex"-Verfahren aufgehoben
BGH: Abschöpfung des Taterlöses bei Embargoverstößen
BGH: Urteil gegen Sonderschulrektor bestätigt
BGH: Öffentliche Verwendung von Kennzeichen der Hitler-Jugend strafbar
BGH: Anlocken mit falschen Versprechungen zu "Kaffeefahrten" ist strafbar
BGH: Keine vorzeitige Entlassung des "Kalifen" von Köln aus der Strafhaft
BGH: Urteil wegen des Benzinanschlags in Bernau rechtskräftig
BGH: Urteil im Mordfall "Alexandra" rechtskräftig
BGH: Zur Strafbarkeit der Drittmitteleinwerbung
BGH: Verurteilung eines Apothekers wegen Betreibens einer Apothekenkette aufgehoben
BGH: Freispruch wegen Tötung eines gewalttätigen Ehemannes aufgehoben
BGH: Verurteilung ehemaliger Präsidiumsmitglieder des Fußballvereins Eintracht Frankfurt im wesentlichen bestätigt
BGH: Volksverhetzung durch Leugnen des Holocaust – Freispruch eines Hamburger Strafverteidigers aufgehoben
BGH: Urteil im Hildesheimer Korruptionsprozeß im wesentlichen bestätigt
BGH: Verurteilung eines Rappers, der mindestens vier Frauen mit dem HI-Virus infizierte, bestätigt
BGH: Lebenslange Freiheitsstrafe wegen NS-Mord in Theresienstadt bestätigt
BGH: Tötung eines kurdischen Liebespaares durch die PKK in Bremen
BGH: Verurteilung wegen Brandanschlag auf Sozialunterkunft in Dorfen bestätigt
BGH: Zum Fall des in Neckargemünd getöteten Rolllstuhlfahrers
BGH: Verurteilung des spurlos verschwundenen "Explosionsopfers" bestätigt
BGH: Unfall der Wuppertaler Schwebebahn - Freisprüche von vier Monteuren aufgehoben
BGH: Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen in den nächsten Monaten
BGH: Verurteilungen wegen Korruption von Fahrprüfern rechtskräftig
BGH: Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz durch Verbringen von irakischen Dinaren aus der Schweiz nach Deutschland
BGH: Urteil wegen Banküberfällen in Brandenburg rechtskräftig
BGH: Verurteilung im Mordfall ohne Leiche aufgehoben
BGH: Urteil wegen der Tötung eines sechsjährigen Kindes durch "Kampfhunde" bestätigt
BGH: Verurteilung wegen Untreue im Zusammenhang mit Zuwendungen an den SSV Reutlingen bestätigt
BGH: Urteil wegen des Anschlags auf "Maison de France" rechtskräftig
Freisprüche der Verantwortlichen der Sparkasse Mannheim teilweise aufgehoben
BGH: Urteil wegen des Mordes in der Tiefgarage des "Hamburg-Mannheimer-Hauses" in Mannheim bestätigt
BGH: Indizien tragen nicht bei Mord-Verurteilung
BGH: Urteil gegen "Kalif" Kaplan rechtskräftig
Mord aus niedrigen Beweggründen bei bewußtem Abreagieren von frustrationsbedingten Aggressionen
BGH: Verurteilung des DDR-Sportbundpräsidenten Manfred Ewald wegen Verantwortlichkeit für Doping rechtskräftig
BGH: Rechtsbeugungsverfahren gegen den Hamburger Amtsrichter Schill muß neu verhandelt werden
BGH: Urteil gegen "Radar-Schützen" aufgehoben
BGH: "Westpark-Mord"
BGH: Urteil gegen Darmstädter Steinewerfer rechtskräftig
BGH: Verurteilung wegen Betruges im Zusammenhang mit rechtswidrigen Preisabsprachen beim Bau des Münchener Flughafens bestätigt
BGH: Lebenslange Freiheitsstrafe im Mordfall Carla bestätigt
BGH: Geldwäsche durch Strafverteidiger
BGH: Kinderpornographie im Internet
BGH: Zur Verurteilung eines Mitarbeiters der GEZ wegen Bestechlichkeit
BGH: Verurteilung eines katholischen Pfarrers wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern bestätigt
BGH: Bundesgerichtshof bestätigt Strafbarkeit täuschender Anzeigenofferten
BGH: Bundesgerichtshof entscheidet über Atemalkoholmessung
BGH: Änderung der Rechtsprechung zum Bandendiebstahl
BGH: Revision verworfen: OLG Hamburg: Verurteilung eines Funktionärs der türkischen terroristischen Organisation DHKP-C wegen Mordes und versuchter Geiselnahme bestätigt
Schindler muß sich doch vor dem Kammergericht verantworten
Verurteilung eines Funktionärs der türkischen terroristischen Organisation DHKP-C wegen Mordes und versuchter Geiselnahme bestätigt
BGH: Verletzung des Dienstgeheimnisses durch "Negativauskunft" eines Polizeibeamten
BGH: Urteil gegen Mitarbeiter des Blutspendedienstes rechtskräftig
BGH: Skin-Head-Mord an Mosambikaner in Dessau rechtskräftig abgeurteilt
BGH: Deutsche Gerichte neben der Verfolgung von Völkermord auch für die Verfolgung anderer Greueltaten während der "ethnischen Säuberungen" in Bosnien-Herzegowina zuständig
BGH: Freispruch einer zur Bekämpfung des organisierten Zigarettenschmuggels eingesetzten Vertrauensperson bestätigt
BGH: "Freitodbegleiter" wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln verwarnt
Observationen durch das Navigationssystem "Global Positioning System" zulässig
"Urteil des Landgerichts Münster im Prozeß um den tödlichen Absturz einer Fallschirmspringerin bestätigt" - Pressemitteilung Bundesgerichtshof Nr. 58/2000 vom 09. August 2000
"Urteil im Fall Nivel gegen Hooligans rechtskräftig" - Pressemitteilung Bundesgerichtshof Nr. 59/2000 vom 15. August 2000
"Verurteilung von Monika Böttcher (geschiedene Weimar) zu lebenslanger Freiheitsstrafe rechtskräftig" - Pressemitteilung Bundesgerichtshof Nr. 60/2000 vom 28. August 2000
PrMi StrafR BGH

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