Unfallschäden teilen steuerrechtlich das Schicksal der Fahrt, auf der sie entstanden sind. Unfallbedingte Schadensersatzleistungen sind daher betrieblich veranlasste
Aufwendungen, soweit sich der Unfall auf einer betrieblichen Reise ereignet hat. Beruht die Reise als solche auf einer doppelten Veranlassung, so kann die private
Veranlassung der Aufwendungen von untergeordneter Bedeutung sein. Werden aber auf Grund der privaten Mitveranlassung einer Reise erhebliche Unfallkosten ausgelöst, die
nicht mehr von untergeordneter Bedeutung sind, so führt dies zu einem Abzugsverbot für diese privat veranlassten Aufwendungen, das allerdings die betriebliche Veranlassung
der übrigen Aufwendungen unberührt lässt.
Dies entschied der IV. Senat des Bundesfinanzhofs mit Urteil vom 1. Dezember 2005 IV R 26/04 in dem Fall eines Arztes, der zwei Passagiere auf eine Reise mit einem
gecharterten Privatflugzeug mitnahm, das er selbst und ein Safety-Pilot flogen. Die Flugreise diente dem Besuch eines Ärztekongresses. Die beiden Passagiere waren die
Lehrer eines Kindes des Arztes, zugleich aber auch dessen Patienten. Sie wollten am Ort des Kongresses eine Klassenfahrt vorbereiten; einer der beiden hatte auch den
Besuch seiner Mutter beabsichtigt. Beim Absturz des Flugzeugs starben alle Insassen. Ein ordentliches Gericht sprach den Hinterbliebenen der getöteten Fluggäste
Schadensersatzansprüche zu, die sich gegen die Witwe des Arztes als Alleinerbin richteten. Diese machte die Zahlungen als Betriebsausgaben geltend. Das Finanzamt lehnte
dies ab, ließ aber die übrigen durch den Unfall veranlassten Aufwendungen zum Abzug zu. Das Finanzgericht wies die dagegen gerichtete Klage mit der Begründung ab, die
Aufwendungen für die beiden gefälligkeitshalber mitgenommenen Passagiere seien privat veranlasst. An die Feststellungen des Finanzgerichts, wonach der Arzt den Lehrkräften
einen persönlichen Gefallen habe erweisen wollen, sah sich der Bundesfinanzhof gebunden. Das Finanzgericht hatte sich nicht davon überzeugen können, dass auch die beiden
Lehrer aus betrieblicher Veranlassung mitgeflogen waren. Insoweit hatten die Hinterbliebenen des Arztes geltend gemacht, die beiden Lehrer hätten auf der
Fortbildungsveranstaltung als Patienten vorgestellt werden sollen.
|